Landesrichtlinien für Cannabisbesitz und -konsum auf 15 Gramm anheben wollen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Teilweise

Seit April 2024 erlaubt das Bundes-Cannabisgesetz Erwachsenen unter Voraussetzungen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis außerhalb ihrer Wohnung und bis zu 50 Gramm am Wohnsitz. Damit liegt das Bundesrecht über dem im NRW-Wahlprogramm genannten 15-Gramm-Ziel.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nur thematisch erwähnt

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Die Reform ist jedoch Bundesgesetzgebung und keine neue NRW-Landesrichtlinie oder alleinige Leistung der Landeskoalition.

Was noch offen ist

Strafrechtliche Opportunitätsgrenze nach § 31a BtMG ist nicht bundesgesetzlich erlaubter Besitz. Bundesreform nicht als eigenes NRW-Gesetz abrechnen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck: Originalprogramm (Druck-S.142) will die eigenen NRW-Richtlinien im strafrechtlichen Opportunitätsbereich für Besitz und Konsum auf15 Gramm anheben.

Der Zukunftsvertrag (Druck-S.100, Z4909–4912) will ein BUNDES-Cannabis-Kontrollgesetz ergebnisoffen prüfen und nach Inkrafttreten umsetzen; keine konkrete neue 15g-NRW-Einstellungsrichtlinie zugesagt.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck: Originalprogramm (Druck-S.142) will die eigenen NRW-Richtlinien im strafrechtlichen Opportunitätsbereich für Besitz und Konsum auf15 Gramm anheben.

Bewertung Teilweise: Mit § 3 KCanG gilt seit 01.04.2024 BUNDESRECHTLICH für Volljährige eine noch weitergehende Besitz-Erlaubnis bis 25g außerhalb der Wohnung und 50g am Wohnsitz unter Bedingungen. Der greifbare Entkriminalisierungs-Effekt übersteigt mengenmäßig die15g-Schwelle.

Die verlangte eigene NRW-Verwaltungsrichtlinie ist dadurch allerdings nicht als verabschiedete schwarz-grüne Landesmaßnahme belegt; § 31a BtMG-Einstellung ist rechtlich nicht dasselbe wie legaler Besitz. Politische Wirkung der Bundesreform anerkennen, aber ausdrücklich KEINE NRW-Alleinleistung zuschreiben.

Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)

Prüfmodus/offene Nachweise: Wahlprogramm PDF-Volltext (Bildabruf Cache Miss), Vertrags-PDF-Volltext; gültige Bundesnorm HTML. Keine neue NRW-Richtlinie als Tatsache behauptet.

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

KCanG § 3 Bundesrecht seit 01.04.2024; zuvor landesrechtliche Strafverfolgungs-Einstellungsrichtlinien betreffen andere Rechtsstufe.

Praktische Umsetzung

Bundesrechtlich erlaubt25g unterwegs/50g zu Hause bei Einhaltung weiterer Vorschriften; keine zusätzliche gleichwertige 15g-NRW-Verwaltungsvorschrift nötig.

Wirkung und Ergebnisse

Gesellschaftliche und justizielle Folgen der Reform in NRW nicht quantifiziert.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 142
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
nrw.bdew.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 101
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
gesetze-im-internet.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 101

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Landesrichtlinien für Cannabisbesitz und -konsum auf 15 Gramm anheben wollen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.

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