Pestizide und Mineraldünger in Schutzgebieten verbieten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
In NRW sind Pflanzenschutzmittel auf Dauergrünland in Naturschutzgebieten durch Landesrecht eingeschränkt. Diese Regel galt jedoch bereits Anfang 2022, vor der Wahl.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ein generelles neues Verbot sämtlicher Pestizide und Mineraldünger auf allen Schutzgebietsflächen wurde dadurch nicht eingeführt; für einzelne Gebiete und Stoffe können weitere Vorschriften gelten.
Was noch offen ist
Dauergrünland in Naturschutzgebieten ≠ gesamte Schutzgebietskulisse; Bundes-PSM-Auflagen ≠ Landesverbot von Mineraldünger. Altrecht nicht neu zählen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck: Das Wahlprogramm (Druck-S.36) verspricht ein Verbot von PESTIZIDEN UND MINERALDÜNGER in SCHUTZGEBIETEN.
Der Zukunftsvertrag (Druck-S.27/31) sagt eine Pestizidreduktionsstrategie, Beratung und Schutzgebietsverbesserung zu, aber nicht das generelle Verbot beider Stoffgruppen im gesamten Schutzgebietsraum.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck: Das Wahlprogramm (Druck-S.36) verspricht ein Verbot von PESTIZIDEN UND MINERALDÜNGER in SCHUTZGEBIETEN.
Der Zukunftsvertrag (Druck-S.27/31) sagt eine Pestizidreduktionsstrategie, Beratung und Schutzgebietsverbesserung zu, aber nicht das generelle Verbot beider Stoffgruppen im gesamten Schutzgebietsraum. Bewertung Nicht umgesetzt für die ausdrücklich verlangte pauschale neue VERBOTSREGEL: § 4 Abs. 1 Nr.
6 LNatSchG NRW beschränkt Pflanzenschutzmittel nur auf DAUERGRÜNLAND in NATURSCHUTZGEBIETEN, diese Begrenzung gilt bereits ab 01.01.2022 VOR der Wahl.
Andere Bundes- und Schutzgebiets-Einzelnormen können zusätzliche Vorgaben enthalten; sie ersetzen nicht eine neue übergreifende Landespflicht für Mineraldünger UND Pestizide. Rechtsziel in der geforderten Reichweite zum Stichtag nicht erreicht, Einzelregeln ausdrücklich nicht verschweigen.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Prüfmodus/offene Nachweise: Originalforderung und Koalitionspassagen PDF-Volltext, visualer Wahlprogrammabruf blockiert; geltendes LNatSchG HTML und Altrecht 2022 gegenübergestellt. Keine absolute Behauptung zu jeder Schutzgebiets-Verordnung.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Landesnaturschutzgesetz NRW § 4 Abs 1 Nr 6 ab 01.01.2022 für PSM auf Dauergrünland in NSG; Bundespflanzenschutzrecht andere Verbote.
Praktische Umsetzung
Landesrechtliche Teilverbote und gebietsbezogene Regeln, aber kein pauschaler NRW-Verbotsrahmen für alle Pestizide PLUS Mineraldünger.
Wirkung und Ergebnisse
Pestizid- und Nährstoffbelastung der Schutzgebiete und konkrete Einhaltung nicht gesamtstaatlich gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 36
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 28
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 28
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Pestizide und Mineraldünger in Schutzgebieten verbieten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.