Insektenfreundliche und ökologische Pflege von Straßengrün landesweit zur Regel machen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Das NRW-Straßenrecht verlangt für Landesstraßen bereits seit Ende 2021 eine stärkere Berücksichtigung von Artenvielfalt und insektenfreundlicher Grünpflege. Für kommunale Straßen enthält die Vorschrift jedoch nur eine Empfehlung.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Die neue Regierungskoalition hat diese Grundregel nicht erst geschaffen; ein zusätzlicher landesweiter Vollzug mit nachgewiesenen Blühflächenkilometern ist bisher nicht belegt.
Was noch offen ist
Kommunen werden nur adressiert/empfohlen; Bundesautobahnen nicht pauschal als Landesstraßenerfolg führen. Altrecht 2021 gesondert markieren.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck: Das Programm (Druck-S.37) fordert landesweit zur Regel werdende naturnahe/insektenfreundliche Pflege gerade des STRASSENBEGLEITGRÜNS. Koalitionsvertrag (Druck-S.30–33) spricht über Artenschutz, grüne Infrastruktur und Blühflächen, keine verbindliche neue Pflegepflicht für alle Straßenbaulastträger.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck: Das Programm (Druck-S.37) fordert landesweit zur Regel werdende naturnahe/insektenfreundliche Pflege gerade des STRASSENBEGLEITGRÜNS. Koalitionsvertrag (Druck-S.30–33) spricht über Artenschutz, grüne Infrastruktur und Blühflächen, keine verbindliche neue Pflegepflicht für alle Straßenbaulastträger.
Bewertung Nicht beurteilbar bezüglich zusätzlicher landesweiter Nach-2022-Umstellung: § 32 Abs.
2 StrWG NRW wurde bereits mit Gesetz vom 17.12.2021, verkündet28.12.2021, eingeführt; er verpflichtet Landesstraßen/Radschnellverbindungen im Rahmen Verkehrssicherheit/Wirtschaftlichkeit zur biodiversen Bewirtschaftung, empfiehlt dies Kommunen nur.
Das rechtliche Teilziel war VOR schwarz-grün für Landesstraßen angelegt, keinesfalls neuer Koalitionserfolg. Reale zusätzlich ökologisch gepflegte Strecken/kommunale Anschlussquote 2022–26 und Insektenwirkung fehlen; weder flächendeckendes Erfolgsurteil noch pauschale Negativbehauptung aus fehlender Messreihe.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
Prüfmodus/offene Nachweise: StrWG-Änderung als amtliches GV HTML inklusive Originalwortlaut § 32(2) und Datum geprüft; Wahlprogramm PDF-Text, Vertrag Volltext; kommunale und Bundesstraßen klar getrennt.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Straßen- und Wegegesetz NRW § 32 Abs 2 2021 in Kraft29.12.2021, vor 2022, für Landesstraßen verbindlicher als für Kommunalstraßen.
Praktische Umsetzung
Vorgabe in bestehendem Rechtsrahmen, Grünpflege tatsächlicher Behördenpraxis, umgestellte Streckenkilometer noch nicht dokumentiert.
Wirkung und Ergebnisse
Insektenbestände und neue ökologische Pflegeflächen 2022–26 nicht methodengleich gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 37
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 32
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2021, Seite 1470 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 32
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Insektenfreundliche und ökologische Pflege von Straßengrün landesweit zur Regel machen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.