Naturnahe Gewässerentwicklung stärker im Landeswassergesetz und in Regionalplänen verankern

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Nicht beurteilbar

NEUER REALE LANDES-/EU-FÖRDERVOLLZUG statt nur Richtlinienberechtigung: Erftverband meldet am01.09.2026 die bereits im Frühjahr 2026 erfolgte Inbetriebnahme der vierten Reinigungsstufe mit Pulveraktivkohle beim Gruppenklärwerk Kaarst-Nordkanal.

Projekt wurde nach Angaben des öffentlichen Wasserverbandes aus dem Just Transition Fund (JTF) durch LAND NRW und EU im Rahmen 'Blaue Infrastruktur Rheinisches Revier' gefördert, tatsächlich ausgeführte Betriebsanlage zur Minderung von Mikroschadstoffen, aber KEINE Gewässerlauf-Renaturierung oder neue allgemeine LWG-/Regionalplan-Verbindlichkeitsnorm.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nur thematisch erwähnt

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Erftverband nennt außerdem Titz-Rödingen→Elsdorf Überleitung im Spätsommer 2026 in Betrieb und Vorhaben in Kenten/Grevenbroich, jeweils wasserwirtschaftliche Qualitäts-/Abwasserverbesserung statt Landeswasserrechtsänderung.

Förderrichtlinie BIRR seit 14.11.2023, geändert20.04.2026/in Kraft05.05.2026, ausdrücklich regional begrenzt und bis 80% möglich, keine 2026 er Förderung sämtlicher NRW Gewässer.

Ursprüngliche Anforderung ist stärkere rechtsverbindliche Verankerung NATURNAHER GEWÄSSERENTWICKLUNG im LWG und Regionalplänen; solche 2022–26 flächendeckend neue materielle Vorschriften nicht mit Projektfinanzierung gleichsetzen.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

Gesetzestext 2021/26 synoptisch, Regionalpläne, Förderbescheide und fertige Projektkilometer prüfen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck: Wahlprogramm (Druck-S.42) will NATURNAHE GEWÄSSERENTWICKLUNG stärker im LANDESWASSERGESETZ und in REGIONAL- und BauleitPLÄNEN verankern. Koalition (Druck-S.32, Z1496–1503) sagt WRRL-Umsetzung und Programm 'Lebendige Gewässer' zu, aber keine spezifische flächendeckende LWG-/Regionalplan-Änderungsnorm.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Bewertung Nicht beurteilbar: FöRL 'Blaue Infrastruktur Rheinisches Revier' ab 2023, Fassung05.05.2026 ermöglicht JTF-/Landesförderung etwa für Gewässer- und Abwassermaßnahmen regional begrenzt.

Erftverband nahm im Frühjahr 2026 die vierte Klärstufe Kaarst-Nordkanal in Betrieb; reale wasserwirtschaftliche Investition, aber KEINE neue Renaturierungs-Pflicht im Landeswassergesetz oder Regionalplan.

Ob es 2022–26 konkrete neue rechtlich verbindliche Gewässerentwicklungsvorgaben im LWG oder allen betroffenen Regionalplänen gibt, verlangt eine Synopse und Planvergleich; diese hier nicht abschließend durchgeführt. Weder Programmförderung als Normzielerfüllung noch totaler Nichtbestand behaupten.

Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ;

Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; erftverband.de (öffnet in neuem Tab)

Prüfmodus/offene Nachweise: Amtliche RECHT.NRW Förder-HTML und Betreiber-PM 01.09.2026 verifiziert; direkte LWG-/Regionalplangesetz-Synopse offen. Gewässer-/Abwasser-Projekt nicht als materieller Planbeleg umetikettiert.

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

2026 BIRR Richtlinie Nr 2.1.1/4.1 im JTF Rheinischen Revier, Rechtsgrundlagen EU-WRRL, WHG §§ 27–31 und Haushaltsrecht; bezirksregierungsbezogene Verwaltungsvorschrift, nicht Parlamentsgesetz.

Ursprüngliche LWG-Renaturierungsregeln und Regionalplanung bereits vor Amtsbeginn vorhanden; 2026 Landesplanungsverfahrensänderungen kein aus den geprüften Quellen unmittelbar belegtes flächendeckendes materielles Gewässer-Renaturierungsgebot in jedem Regionalplan.

Über Förderprogramm Nichtbestehen solcher Planvorschriften nicht beweisen.

Praktische Umsetzung

Praktischer Landes-EU kofinanzierter und SPRING 2026 in Betrieb gegangener Spurenstoff-Filter Kaarst-Nordkanal; JTF-Publikation des Trägers nennt weitere betriebene Abwasserüberleitung Spätsommer 2026 und planende Projekte.

Keine überprüfte Zahl neuer rechtsverbindlicher regionalplanerischer Renaturierungsfestlegungen, keine realisierten Bachkilometer durch diesen Abwasser-Projektbeleg.

Wirkung und Ergebnisse

Klärwerksreinigung wird laut Träger verbessert, aber keine amtlich gemessene Reduktionsquote bestimmter Stoffe oder eindeutig kausaler WRRL-Gewässerqualitätszustand erfasst; nach Wahlversprechen keine quantifizierte Landesgesetzes-/Regionalplankontrolle.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 42
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
nrw.bdew.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 33
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 33
Weitere Quelle
erftverband.de (öffnet in neuem Tab)
erftverband.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Naturnahe Gewässerentwicklung stärker im Landeswassergesetz und in Regionalplänen verankern

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.

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