Verursacherorientierte Pestizidabgabe möglichst auf Bundesebene einführen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Nicht umgesetzt

Die Grünen NRW versprachen 2022 ausdrücklich eine 'verursacherorientierte Pestizidabgabe, vorzugsweise auf Bundesebene', deren Einnahmen für pestizidarme Landwirtschaft/Natursanierung eingesetzt würden.

Im GRÜN-SCHWARZEN Koalitionsvertrag 2022 wurde stattdessen eine Pflanzenschutzmittel-REDUKTIONSSTRATEGIE/beratung und Förderung aufgegriffen; Abgabenpflicht nicht gesondert vereinbart (bereits redaktionell zweitgeprüft).

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nicht übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Neues Primärkontextfundament: Die von NRW-Landtags-Enquetekommission 'Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe' in der vorigen 17.

Wahlperiode publizierte Landwirtschaftsanalyse verzeichnet einschlägige Pestizidabgaben-Modelle des Helmholtz UFZ und deren Wirkung bereits 2021/2022 als politische Diskussionsgrundlage – nicht erst Koalition 2022.

Forderungen des Bio-Verbands BÖLW 2024 für eine Pestizidabgabe auf Bundesebene sind Interessenposition, keine Landesinitiative oder Bundesratsentscheidung.

Die bis 22.10.2026 geprüften Bundes-Pflanzenschutzgesetztexte und NRW-Quellensuchen belegen keine solche 2022–26 in Kraft getretene Pestizidabgabe, keinen Haushaltstitel mit Abgabenerträgen und keine nachgewiesene NRW-Bundesratsinitiative speziell zu dieser Abgabe.

Das ist begrenzter Nichtfund, kein umfassender Beweis, dass es nirgendwo Initiativen gab.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

Bundesgesetzblatt, Bundesratsinitiativen, Landtagsanträge sowie EU-Rechtsstand 2022–26 vollständig prüfen.

Warum diese Bewertung?

Originalforderung Druck-S.45 ist eine verursacherorientierte PESTIZIDABGABE (bevorzugt auf Bundesebene) mit Zweckbindung der Einnahmen. Der Koalitionsvertrag Druck-S.27 vereinbart PSM-Minderung, Beratung und Förderung, aber gerade keine Abgabenpflicht oder spezifische Bundesratsinitiative.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Wissenschaftliche UFZ-Modelle und Beratungen aus der 17. NRW-Wahlperiode sind VOR 2022 und kein neuer Regierungsakt; NGO-Forderungen ab 2024 sind ebenfalls kein Gesetz.

Für den Stichtag 23.10.2026 ist in den bereits geprüften geltenden Fachnormen, Haushalts- und Bundesratsnachweisen weder eingeführter entsprechender Abgabentatbestand noch ein Einnahmen-/Auszahlungsbeleg dokumentiert.

Bewertung Nicht umgesetzt zum rechtlichen EINZUFÜHRENDEN Abgaben-Ziel, mit offener Nachrecherche einzelner möglicher parlamentarischer INITIATIVEN. Ein begrenzter Nichtfund ist kein Beweis, dass niemand jemals dafür geworben hat.

Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) ; bundesrat.de (öffnet in neuem Tab)

Prüfmodus: Originalforderung/Vertrags-Nichtübernahme aus dokumentierter QA mit Gesamttextsuche. Aktuelles Primärrechts-Negativurteil stützt sich auf bisherige Fach- und Haushaltsprüfungen; keine in dieser Runde erschöpfende Bundesratsdatenbank-Suche durchgeführt.

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

PflSchG ist Bundesfachrecht; verursacherorientierte Geldabgabe bedürfte spezifischer abgaben-/kompetenzrechtlicher Bundes- oder zulässiger Landesermächtigung; vorhandene Zulassungs-/Kontroll- und Pflanzenschutzpflichten sind nicht identisch mit bundesweit verursacherbezogener Abgabe.

Bundes-/Landes-Gesetzgebung und Bundesrats-Antragsrecht getrennt; Wahlforderung 'vorzugsweise' Bund= Initiativziel, NICHT Garantie eines Bundeskassenertrags. Enquetekommission 17. WP und UFZ-Konzepte sind Vor-2022, BÖLW Forderung 2024 ohne Gesetzesstatus.

Praktische Umsetzung

Nachgewiesene fachlich wissenschaftliche Konzepte zur Pestizidabgabe und parlamentarische Rezeption vor 2022, erneute öffentliche NGO-Forderung 2024; kein in Kraft befindlicher Pestizidabgabe-Tarif, NRW-Abgabenbescheid oder konkrete datierte NRW-begründete Bundesratsinitiative in geprüften Quellen.

Wirkung und Ergebnisse

Keine kausal aus einer eingeführten Pestizidabgabe stammenden Einnahmen, finanzierten Agrarumstellungen oder Pestizidmengenreduktion messbar; Landesberatungsmaßnahmen sind andere Interventionsart.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 45
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 27
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
gruene-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
gruene-nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 28
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
gesetze-im-internet.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Weitere Quelle
bundesrat.de (öffnet in neuem Tab)
bundesrat.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Verursacherorientierte Pestizidabgabe möglichst auf Bundesebene einführen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.

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