Ständige Sachverständigenstelle beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags schaffen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Das Parlamentarische Kontrollgremium des NRW-Landtags darf Sachverständige für einzelne Untersuchungen beauftragen und wird durch Personal der Landtagsverwaltung unterstützt. Beide Möglichkeiten gab es bereits vor 2022.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das Verfassungsschutzgesetz von 2026 übernimmt sie. Eine neue, dauerhaft eingerichtete unabhängige Sachverständigenstelle beim Kontrollgremium ist damit nicht nachgewiesen.
Was noch offen ist
Altes 2013 er Gremienrecht nicht als neue Institution 2026 deklarieren; Einzelfallbeauftragter≠ständiger Sachverständiger.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck: GRÜNE Programm Druckseite153 will eine eigenständige STÄNDIGE SACHVERSTÄNDIGENSTELLE beim PKG. Koalitionsvertrag Druckseite84 Z4124–4137 verspricht mehr Mitarbeiter in der LANDTAGSVERWALTUNG, nicht dieselbe unabhängige ständige Sachverständigenstelle.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck: GRÜNE Programm Druckseite153 will eine eigenständige STÄNDIGE SACHVERSTÄNDIGENSTELLE beim PKG. Koalitionsvertrag Druckseite84 Z4124–4137 verspricht mehr Mitarbeiter in der LANDTAGSVERWALTUNG, nicht dieselbe unabhängige ständige Sachverständigenstelle.
Bewertung Nicht beurteilbar: Das seit 01.04.2026 geltende VSG NRW § 52(4) ermächtigt PKG nur zu einem SACHVERSTÄNDIGEN IM EINZELFALL mit 2/3-Mehrheit; § 54(1) ermöglicht unterstützende Landtagsmitarbeitende. Diese Rechte bestanden in entsprechender Form bereits vor 2022.
Das Recht BEGRÜNDET KEINE neue dauerhaft unabhängige Stelle. Ob der Landtag jenseits der Gesetzesnorm eine konkrete personalisierte unabhängige PKG-Fachstelle im internen Personal-/Haushaltsplan hat, ist aus dem bloßen Gesetzestext nicht endgültig positiv oder negativ feststellbar.
Ohne PKG-Orgplan, Haushaltseinzelplan und Bestellungsakt kein erfundener definitiver Nichtexistenzbefund.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Grenzen der Nachweise: VSG 2026 § 52(4) Einzelfallgutachten und § 54 Landtagsassistenz sowie alte Vergleichsregel anhand amtlichen Gesetzweb-Suchergebnissen und vorhandener QA; konkreter Personalplan nicht geprüft. Nur INTERNER Bewertung-Status vom 23.10.2026, kein neuer öffentlicher Release.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
VSG NRW alt 2018 §§ 25(4),27(1) für Einzelfall-Sachverständige und Landtagspersonal; neu 2026 §§ 52(4),54(1) mit entsprechendem Grundmodell.
Praktische Umsetzung
Einzelfall-Gutachten und Landtagsassistenz rechtlich möglich; neue eigenständige permanente Fachstelle oder besetzter Fachposten nicht belegt.
Wirkung und Ergebnisse
Zusätzliche dauerhaft verfügbare Fachexpertise und Kontrollleistung noch nicht anhand Stellenplan belegt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 153
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 84
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 85
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Ständige Sachverständigenstelle beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.