Öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums für mehr Verfassungsschutztransparenz ermöglichen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums können in NRW grundsätzlich öffentlich sein, soweit keine Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Diese gesetzliche Möglichkeit bestand jedoch bereits mindestens 2018 und wurde 2026 im Wesentlichen übernommen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ein erstmals von der neuen Koalition eingeführtes Öffentlichkeitsrecht oder eine nachweisbar höhere Zahl öffentlicher Sitzungen ist damit nicht belegt.
Was noch offen ist
Gesetzesneufassung und neue Paragraphenzahl sind keine neue Öffentlichkeitspflicht; G-10-Kommission eigene streng geheime Sitzungen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck: Wahlprogramm Druckseite153 fordert Öffnung der PKG-Sitzungen zur größeren Verfassungsschutz-Transparenz. Der Zukunftsvertrag Druckseite84 Z4130–4132 greift mehr Öffentlichkeit ausdrücklich auf, sofern Geheimhaltungsgründe es erlauben; keine bedingungslose Öffentlichkeit zugesagt.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck: Wahlprogramm Druckseite153 fordert Öffnung der PKG-Sitzungen zur größeren Verfassungsschutz-Transparenz. Der Zukunftsvertrag Druckseite84 Z4130–4132 greift mehr Öffentlichkeit ausdrücklich auf, sofern Geheimhaltungsgründe es erlauben; keine bedingungslose Öffentlichkeit zugesagt.
Bewertung Nicht beurteilbar: § 53 Abs 2 VSG NRW 2026 gestattet PKG-Sitzungen öffentlich oder geheim bei erforderlichem Geheimschutz und überlässt Details der Geschäftsordnung.
Die entsprechende gesetzliche Erlaubnis stand aber bereits vor Regierungsantritt in § 26 Abs 2 VSG 2018; neue Paragraphenziffer alleine keine Neuregelung.
Zahl/Natur seit 2022 öffentlich durchgeführter Sitzungen oder neue öffentliche Protokollzugänge sind nicht unabhängig belegt, ebenso keine verbindliche höhere Pflichtquote. Vorhandenes Recht ist kein nach 2022 er Transparenz-Erfolg; Praxisvergleich offen.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Grenzen der Nachweise: Amtliche Rechtsseite § 53(2) via Webtext und Vollzitat; Altfassung 2018 § 26(2) gemäß historischer redaktioneller Synopse; keine PKG-Sitzungsdatenbank vollständig geprüft. Nur INTERNER Bewertung-Status vom 23.10.2026, kein neuer öffentlicher Release.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
VSG NRW alt 2018 § 26 Abs 2: öffentliche oder begründet geheime Sitzungen; neu 2026 § 53 Abs 2 gleicher Kernwortlaut.
Praktische Umsetzung
Recht zur Öffentlichkeit vorhanden, tatsächliche neue öffentliche PKG-Sitzungen und Protokollöffentlichkeit 2022–26 nicht verifiziert.
Wirkung und Ergebnisse
Transparenzgewinn gegenüber 2022 ohne Sitzungsliste nicht belegbar.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 153
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 85
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums für mehr Verfassungsschutztransparenz ermöglichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums anstreben, soweit die Sachverhalte insbesondere unter Geheimschutz dies zulassen.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.