Klimavorbehalt für Landesgesetze einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Ein verpflichtender Klima-Check für jedes Landesgesetz ist in den geprüften amtlichen Regelungen bislang nicht nachgewiesen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Es gibt bereits bestimmte Klimaschutzpflichten. Sie entsprechen aber nicht dem konkret geforderten Prüfverfahren für alle Landesgesetze.
Was noch offen ist
Offen bleibt, ob die Geschäftsordnung der Landesregierung oder parlamentarische Verfahrensregeln einen verbindlichen Vorab-Check festlegen. Der bisherige Nichtfund beweist nicht, dass Klimaprüfungen generell fehlen.
Warum diese Bewertung?
Originalwahlziel: Für JEDES Landesgesetz ex ante Treibhausgaswirkung und Vereinbarkeit mit den Klimazielen berechnen, inklusive sozialer Folgen (Wahlprogramm Drucks. 19). Koalitionsvertrag Drucks.
4 Z94–115 spricht von Klimaschutzgesetz, Klima-Audit/Monitoring, aber verspricht dort keinen konkreten CO2-Vorab-Check für sämtliche Landesgesetzentwürfe.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Originalwahlziel: Für JEDES Landesgesetz ex ante Treibhausgaswirkung und Vereinbarkeit mit den Klimazielen berechnen, inklusive sozialer Folgen (Wahlprogramm Drucks. 19). Koalitionsvertrag Drucks.
4 Z94–115 spricht von Klimaschutzgesetz, Klima-Audit/Monitoring, aber verspricht dort keinen konkreten CO2-Vorab-Check für sämtliche Landesgesetzentwürfe.
Geltendes Klimaschutzgesetz § 4 Abs. 7 verpflichtet die Landesregierung seit 2021 zur Klimazielunterstützung bei Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Fördermitteln, nicht zu einer gesonderten CO2-Einzelbilanz jedes Landesgesetzes.
Auf Basis der aktuellen Primärnorm und der dokumentierten Altprüfung Bewertung Nicht umgesetzt für das instrumentengenaue Normziel.
Ein etwaiger bislang nicht geprüfter verbindlicher neuer parlamentarischer Verfahrensstandard bleibt gezielte Negativgegenprüfung; keine pauschale Behauptung, dass keinerlei Prüfung jemals stattfindet.
Quellen: Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Klimaschutzgesetz § 4 Abs 7 und weitere Regierungsverfahren zu prüfen; Normexistenz nicht mit generellem Ex-ante-Test für alle formellen Landesgesetze gleichsetzen.
Praktische Umsetzung
Kein landesweiter Vollzugsnachweis eines einheitlichen Prüfschemas bei allen Landtagsgesetzen.
Wirkung und Ergebnisse
Anteil konkret klimatisch geprüfter Gesetzesvorlagen ungeklärt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 19
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 34
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 5
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Klimavorbehalt für Landesgesetze einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Verpflichtender Nachhaltigkeits-Check bei Gesetzentwürfen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.