Stilllegung und Entwidmung von Bahnstrecken verhindern
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Der Koalitionsvertrag will Bahnstrecken erhalten und Entwidmungen verhindern. Das Bundesrecht erlaubt jedoch unter Voraussetzungen weiterhin Freistellungen von Bahnbetriebszwecken; ein landesweit ausnahmsloses Verbot ist damit nicht geschaffen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was noch offen ist
Amtliche Eisenbahnaufsicht NRW/BEV-Freistellungen § 23 seit 2022 und Stilllegungen § 11 systematisch auswerten.
Warum diese Bewertung?
Die Forderung umfasst das Verhindern von Stilllegungen und Entwidmungen. Koalitionscheck Teilweise übernommen: Zukunftsvertrag Drucks.
35 Z1665–1670 will Entwidmungen, ausdrücklich auch bei Werksbahnen, stoppen und Streckenreaktivierungen fördern; ein gleichermaßen umfassender rechtlicher Stilllegungsstopp ist nicht vereinbart.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Die Forderung umfasst das Verhindern von Stilllegungen und Entwidmungen. Koalitionscheck Teilweise übernommen: Zukunftsvertrag Drucks.
35 Z1665–1670 will Entwidmungen, ausdrücklich auch bei Werksbahnen, stoppen und Streckenreaktivierungen fördern; ein gleichermaßen umfassender rechtlicher Stilllegungsstopp ist nicht vereinbart.
Bewertung Nicht beurteilbar: § 23 AEG schützt Bahnflächen durch überragendes öffentliches Interesse, erlaubt aber unter kumulativen Voraussetzungen weiterhin behördliche Freistellungen; § 11 AEG regelt Stilllegung gesondert. Die systematische amtliche NRW-Fallliste 2022–2026 fehlt.
Aus einer politischen Zusage oder dem fehlenden Treffer im Suchlauf folgt keine Nullzahl. Quelle: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Bundes-AEG §§ 11,23 unterscheiden Stilllegung und Freistellung; landespolitische Absicht keine absolute Bundesgesetzessperre.
Praktische Umsetzung
Konkrete NRW-Entwidmungs-/Stilllegungsentscheidungen 2022–26 nicht im vorhandenen Beleg bilanziert.
Wirkung und Ergebnisse
Ob in NRW tatsächlich jede geplante Entwidmung verhindert wurde, unklar.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 30
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 36
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 36
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Stilllegung und Entwidmung von Bahnstrecken verhindern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Keine Entwidmung von Bahnstrecken mehr, auch Werksbahnen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.