Bis 2030 Paketbox-Anschluss für jeden Haushalt ermöglichen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Noch nicht fälligKurzbilanz
In NRW können öffentlich zugängliche anbieterunabhängige Schließfächer bzw. anbieterübergreifende Paketstationen über die Förderrichtlinie vom 11.01.2024 gefördert werden (§/Nr. 2.2.1 f cc).
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Bei gewerblicher Befüllung sind grundsätzlich zwei Unternehmens-Absichtserklärungen erforderlich, bei offen nutzbaren intelligenten Schließfächern entfällt dies unter Umständen (Nr. 6.3).
Eine Fördermöglichkeit für Paketstationen gab es bereits 2022. 2026 fehlt ein belastbarer amtlicher Nachweis, welcher Anteil aller NRW-Haushalte real einen erreichbaren Paketbox-Anschluss hat; das Zieljahr 2030 ist noch nicht fällig.
Was noch offen ist
Land/Bewilligungsstellen und Betreiberzahlen mit Haushalts-Geodaten/Erreichbarkeitsdefinition vergleichen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das GRÜNEN-Programm nennt einen Paketbox-Anschluss für JEDEN Haushalt bis 2030. Zukunftsvertrag Drucks 23 Z1038–1043 enthält lediglich Prüf-/Dialogabsichten für klimafreundliche Letzte-Meile-Logistik, ohne 2030 er Paketstationen- oder Haushalts-Vollabdeckungszusage.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das GRÜNEN-Programm nennt einen Paketbox-Anschluss für JEDEN Haushalt bis 2030. Zukunftsvertrag Drucks 23 Z1038–1043 enthält lediglich Prüf-/Dialogabsichten für klimafreundliche Letzte-Meile-Logistik, ohne 2030 er Paketstationen- oder Haushalts-Vollabdeckungszusage.
Bewertung Noch nicht fällig für das vollständige 2030-Versorgungsziel. Die NRW-Förderrichtlinie seit 11.01.2024 fördert nach Nr 2.2.1f cc ausdrücklich öffentlich zugängliche anbieterunabhängige intelligente Schließfächer und anbieterübergreifende Paketstationen.
Nr 6.3 verlangt bei gewerblicher Paketbefüllung grundsätzlich zwei Nutzungsabsichtserklärungen; für offen nutzbare Schließfächer sind Ausnahmen möglich. Ein verwandter Landeszuschuss-Tatbestand bestand bereits seit 21.06.2022, also nicht durch die 2024-Neufassung erstmals.
KEIN amtliches Erreichbarkeitsregister nach Haushalten, tatsächliche Paketbox-Standorte und Abstände oder NRW-weite 2026-Versorgungsquote nachgewiesen. Förderrichtlinie ist weder tatsächliche Anschaffung noch Anschluss jedes Haushalts.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
FöRi-MM 2022 (vor Regierungswechsel) förderte laut archiviertem Richtlinientext anbieterübergreifende Paketstationen mit bis zu 80 % und max. 50.000 EUR je Anlage. 2024 FöRi Nachhaltige städtische Mobilität Nr. 2.2.1 f cc, Nr. 4.3 Bedarfsanalyse, Nr.
6.3 mind. zwei Unternehmens-LOI bzw. definierte Ausnahme für frei nutzbare Schließfächer. Regel ist antragsabhängig, kein Anspruch jedes Haushalts auf eine Box.
Praktische Umsetzung
Rechtsverbindliche Antrags-/Förderfähigkeit und formale Betreiber-Zugangsbedingungen nachgewiesen; keine bis 22.10.2026 verifizierte gesamtamtliche Anzahl geförderter, bewilligter, gebauter und BETRIEBENER Stationen oder ihr regionales Raster.
Wirkung und Ergebnisse
2030 er Haushaltsabdeckung nicht aus Förderrichtlinie oder Anzahl privater, ggf. nur markengebundener Paketshops/-boxen ableitbar. Es fehlen Definition von Anschluss/Entfernung, 2022-Baseline, Haushalts-Geoanalyse und 2026-Realbestand.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 67
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 24
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 24
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Bis 2030 Paketbox-Anschluss für jeden Haushalt ermöglichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Noch nicht fällig. Belegstand 20. Oktober 2026.