Sparkassengesetz für nachhaltige Finanzierung und ESG-orientierte Eigenanlagen anpassen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Der Landtag hat Ende 2024 das Sparkassengesetz geändert. Sparkassen sollen sich seither am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Damit wurde das Gesetz im Sinne des Wahlversprechens angepasst; konkrete ESG-Vorgaben für einzelne Kreditentscheidungen oder die Eigenanlagen sowie messbare Klimaeffekte ergeben sich aus dieser allgemeinen Vorschrift allein nicht.
Was noch offen ist
Ein Orientierungsprinzip ist kein einheitliches verpflichtendes Anlageportfolio oder Kreditprodukt.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag Drucks 139 Z6827–6831 will den öffentlichen Auftrag der Sparkassen ausdrücklich um Nachhaltigkeit erweitern und PRÜFEN, ob das Sparkassengesetz anzupassen ist.
Die Wahlforderung nach verbindlicher ESG-Ausrichtung insbesondere der Eigenanlagen/Kreditvergabe wird nicht bis zu konkreten Quoten oder Ausschlusskriterien übernommen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Koalitionsvertrag Drucks 139 Z6827–6831 will den öffentlichen Auftrag der Sparkassen ausdrücklich um Nachhaltigkeit erweitern und PRÜFEN, ob das Sparkassengesetz anzupassen ist.
Die Wahlforderung nach verbindlicher ESG-Ausrichtung insbesondere der Eigenanlagen/Kreditvergabe wird nicht bis zu konkreten Quoten oder Ausschlusskriterien übernommen.
Bewertung Teilweise: Gesetz vom 19.12.2024, GV.NRW 2024 S1220, seit 31.12.2024, fügte dem Sparkassengesetz § 2 Abs 5 hinzu: 'Die Sparkassen orientieren sich am Prinzip der Nachhaltigkeit.' Dies ist eine echte seit 2022 beschlossene Gesetzesänderung.
Sie begründet jedoch ausdrücklich nur ein allgemeines ORIENTIERUNGSPRINZIP, keine verbindliche ESG-Quote für die Eigenanlagen, individuellen Kreditvergabeausschlüsse oder empirische nachhaltige Portfolioaufteilung. Es fehlen auch belastbare Vergleichsdaten 2022–26 über Eigenanlagen und Kreditprodukte.
Für die gesamte Zweiteilforderung deshalb nur teilumgesetzt, trotz erfüllter Normergänzung.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Änderungsgesetz 19.12.2024, GV.NRW 2024 S.1220, neuer § 2 Abs. 5 SparkassenG; geltendes Landesgesetz.
Praktische Umsetzung
Nachhaltigkeitsprinzip gesetzlich verankert; organisatorische Umsetzung einzelner Sparkassen nicht systematisch belegt.
Wirkung und Ergebnisse
ESG-Portfolioquoten und reale Finanzierungswirkung durch Normänderung nicht belegt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 77
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 140
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2024, Seite 1220 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Sparkassengesetz für nachhaltige Finanzierung und ESG-orientierte Eigenanlagen anpassen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Sparkassengesetz auf Anpassung prüfen und öffentlichen Auftrag um Nachhaltigkeit erweitern
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.