NRW.BANK-Förderauftrag ausdrücklich um Transformation erweitern und Förderstrategie nachhaltig ausrichten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Das Land hat den gesetzlichen Förderkatalog der NRW.BANK 2023 um Zukunftsfelder wie Klima, Umwelt, Digitalisierung und Innovation erweitert. Laut eigener Förderbilanz sagte die Bank 2025 rund 770,4 Millionen Euro für die Transformation der NRW-Wirtschaft zu.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das belegt konkrete Förderung, nicht aber Auszahlungen in gleicher Höhe oder eine bereits gemessene Transformationswirkung.
Was noch offen ist
Förderzusagen, Kreditauszahlung und netto zusätzliche Projekte; alte NRW.BANK-Angebote nicht vollständig als Koalitionsneuerungen zählen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Zukunftsvertrag Drucks 138 Z6785–6798 erklärt Transformationsfinanzierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu Entwicklungsrichtungen der NRW.BANK, verspricht mehr Förderinstrumente.
Eine als eigene Kategorie ausdrücklich neu ins BANKGESETZ aufzunehmende Bezeichnung 'Transformation' steht nicht im Vertrag.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Zukunftsvertrag Drucks 138 Z6785–6798 erklärt Transformationsfinanzierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu Entwicklungsrichtungen der NRW.BANK, verspricht mehr Förderinstrumente.
Eine als eigene Kategorie ausdrücklich neu ins BANKGESETZ aufzunehmende Bezeichnung 'Transformation' steht nicht im Vertrag. Bewertung Teilweise: Die am29.12.2023 verkündete Novelle des NRW.BANK-Gesetzes änderte § 3 Abs 2 materiell: Förderbereiche umfassen seitdem u.a.
Umwelt-/Klimaschutz, Klimaanpassung, Digitalisierung und Innovation, aber der Begriff 'Transformation' ist im Förderkatalog keine isolierte Kategorie.
Die Förderbank meldete am24.03.2026 für das Jahr 2025 770,4Mio EUR TRANSFORMATIONS-FÖRDERZUSAGEN (Vorjahr291,9Mio), davon592,9Mio EUR neue Zusagen für das im Mai 2025 begonnene 'Invest Zukunft'.
Das sind belegte PROGRAMMZUSAGEN, NICHT ausgezahlte Mittel, in Betrieb gegangene Projekte oder gemessene Netto-Emissionsminderung. Norm plus konkrete Neuzusagen beweisen realen Teilerfolg; umfassender Sustainable-Finance-Strategie-/Wirkungsabgleich fehlt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
NRW.BANK-Gesetz Änderung 2023, § 3 Abs. 2 neuer Förderkatalog; 'Transformation' nicht zwingend als eigenständiger Rechtsbegriff aufgenommen.
Praktische Umsetzung
Bank berichtet 2025 Transformations-Fördervolumen 770,4 Mio. EUR (2024 291,9 Mio); neue Produktzusagen nicht mit Auszahlung gleichzusetzen.
Wirkung und Ergebnisse
Klimaschutz-/Produktivitätseffekt und Zahl abgeschlossener Investitionen nicht belegt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 77
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 139
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)nrwbank.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2023, Seite 1456 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
NRW.BANK-Förderauftrag ausdrücklich um Transformation erweitern und Förderstrategie nachhaltig ausrichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
NRW.BANK nachhaltig und digital als Förderbank weiterentwickeln, Transformationsfinanzierung flankieren und Instrumentarium für Zuschüsse, Tilgungsnachlässe und Darlehen erweitern.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.
