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NRW.BANK-Förderauftrag ausdrücklich um Transformation erweitern und Förderstrategie nachhaltig ausrichten

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Teilweise

Kurzbilanz

Das Land hat den gesetzlichen Förderkatalog der NRW.BANK 2023 um Zukunftsfelder wie Klima, Umwelt, Digitalisierung und Innovation erweitert. Laut eigener Förderbilanz sagte die Bank 2025 rund 770,4 Millionen Euro für die Transformation der NRW-Wirtschaft zu.

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Teilweise übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Das belegt konkrete Förderung, nicht aber Auszahlungen in gleicher Höhe oder eine bereits gemessene Transformationswirkung.

Was noch offen ist

Förderzusagen, Kreditauszahlung und netto zusätzliche Projekte; alte NRW.BANK-Angebote nicht vollständig als Koalitionsneuerungen zählen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Zukunftsvertrag Drucks 138 Z6785–6798 erklärt Transformationsfinanzierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu Entwicklungsrichtungen der NRW.BANK, verspricht mehr Förderinstrumente.

Eine als eigene Kategorie ausdrücklich neu ins BANKGESETZ aufzunehmende Bezeichnung 'Transformation' steht nicht im Vertrag.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Zukunftsvertrag Drucks 138 Z6785–6798 erklärt Transformationsfinanzierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu Entwicklungsrichtungen der NRW.BANK, verspricht mehr Förderinstrumente.

Eine als eigene Kategorie ausdrücklich neu ins BANKGESETZ aufzunehmende Bezeichnung 'Transformation' steht nicht im Vertrag. Bewertung Teilweise: Die am29.12.2023 verkündete Novelle des NRW.BANK-Gesetzes änderte § 3 Abs 2 materiell: Förderbereiche umfassen seitdem u.a.

Umwelt-/Klimaschutz, Klimaanpassung, Digitalisierung und Innovation, aber der Begriff 'Transformation' ist im Förderkatalog keine isolierte Kategorie.

Die Förderbank meldete am24.03.2026 für das Jahr 2025 770,4Mio EUR TRANSFORMATIONS-FÖRDERZUSAGEN (Vorjahr291,9Mio), davon592,9Mio EUR neue Zusagen für das im Mai 2025 begonnene 'Invest Zukunft'.

Das sind belegte PROGRAMMZUSAGEN, NICHT ausgezahlte Mittel, in Betrieb gegangene Projekte oder gemessene Netto-Emissionsminderung. Norm plus konkrete Neuzusagen beweisen realen Teilerfolg; umfassender Sustainable-Finance-Strategie-/Wirkungsabgleich fehlt.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

NRW.BANK-Gesetz Änderung 2023, § 3 Abs. 2 neuer Förderkatalog; 'Transformation' nicht zwingend als eigenständiger Rechtsbegriff aufgenommen.

Praktische Umsetzung

Bank berichtet 2025 Transformations-Fördervolumen 770,4 Mio. EUR (2024 291,9 Mio); neue Produktzusagen nicht mit Auszahlung gleichzusetzen.

Wirkung und Ergebnisse

Klimaschutz-/Produktivitätseffekt und Zahl abgeschlossener Investitionen nicht belegt.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 77

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 139

  3. Wichtigster Beleg · Weitere Quelle

    nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)

    nrwbank.de

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

  4. Rechtsquelle

    Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2023, Seite 1456 (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

NRW.BANK-Förderauftrag ausdrücklich um Transformation erweitern und Förderstrategie nachhaltig ausrichten

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

NRW.BANK nachhaltig und digital als Förderbank weiterentwickeln, Transformationsfinanzierung flankieren und Instrumentarium für Zuschüsse, Tilgungsnachlässe und Darlehen erweitern.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.