Erfüllung der Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht als notwendiges Vergabekriterium verankern
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Die gesetzliche Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX trifft Arbeitgeber und grundsätzlich auch öffentliche Stellen; sie ist KEIN neuer Vergabe-Eignungsnachweis.
Die NRW-Durchführungsrichtlinie vom 30.12.2023 fordert bei verfehlter eigener Mindestquote, soweit möglich, Aufträge AN Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten zu vergeben (mindestens 50% des entsprechenden Bedarfs) und verweist auf den Alt-Erlass zur Berücksichtigung von Werkstätten/Inklusionsbetrieben von29.12.2017.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das betrifft die EIGENE Verwaltung und bevorzugte Leistungserbringer, nicht die verpflichtende Überprüfung der 5%-Quote sämtlicher externer Bieter. § 122 GWB (Fassung01.07.2026) begrenzt Eignungskriterien im Oberschwellenrecht auf berufliche Zulassung, finanzielle und technische/berufliche Leistungsfähigkeit.
Ein allgemeines neues NRW-weites Vergabe-Ausschlusskriterium wegen Nicht-Erfüllung der Schwerbehindertenquote ist nicht belegt.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
aktuelles Tariftreue-/Vergabe- und Landesbeschaffungsrecht 2022–26 samt Verwaltungsvorschriften, Kontrolllisten und expliziter Bieterpflicht prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Der Koalitionsvertrag Druckseite102 Z5004–5010 kündigt eine Informationskampagne zur Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht sowie ein 5%-Ziel bei NEUEINSTELLUNGEN in Landesverwaltung an, aber kein Pflichtkriterium für externe Vergaben an Firmen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Der Koalitionsvertrag Druckseite102 Z5004–5010 kündigt eine Informationskampagne zur Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht sowie ein 5%-Ziel bei NEUEINSTELLUNGEN in Landesverwaltung an, aber kein Pflichtkriterium für externe Vergaben an Firmen.
Bewertung Nicht umgesetzt für das neue allgemeine BIDDER-QUOTEN-KRITERIUM: § 154 SGB IX enthält eine BUNDESrechtliche Arbeitgeberpflicht zur Besetzung von Pflichtplätzen, nicht automatisch den öffentlichen Vergabe-Ausschluss wegen deren Verfehlung.
Die NRW-SGB-IX-Durchführungsrichtlinie seit 30.12.2023 veranlasst LANDESDIENSTSTELLEN bei verfehlter eigener Quote, soweit möglich, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bevorzugt zu beauftragen.
Diese Bieterkategorie-Präferenz gilt aber nicht als zwingender Nachweis, dass JEDER andere Bewerber seine 5%-Quote erfüllt.
Ein allgemeines rechtlich verbindliches NRW-Vergabe-Kriterium für sämtliche Bieter konnte im geprüften Rechtsbestand nicht bestätigt werden; alte Sonderregelungen für Inklusionsbetriebe vor 2022 bestanden.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Bundesrecht: § 154 SGB IX Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe sind von vergaberechtlichen Anforderungen getrennt. NRW-Richtlinie SGB IX (MBl 2023 S1540) Nr 4.1/4.4 regelt INNERHALB öffentlicher Dienststellen Ziel-/Ausgleich; 2017/18 Alt-Runderlass Werkstatt-/Inklusionsbetriebsberücksichtigung.
§ 122(2) GWB 2026 beschränkte Eignungskriterien, ohne dass allein daraus die Unmöglichkeit JEDER denkbaren sozialen Ausführungsbedingung gefolgert werden darf. Vergabekriterien, Ausschlussgründe und Ausführungsbedingungen gesondert.
Praktische Umsetzung
Konkreter administrativer Arbeitsauftrag für Landesdienststellen bei eigener Quoten-Unterschreitung und Auftragsberücksichtigung entsprechender Werkstätten nachweisbar. Keine ausdrücklich durchgängig dokumentierte Bieter-Quotenprüfung oder Fälle von Nichtzuschlag aufgrund fehlender 5%-Erfüllung.
Wirkung und Ergebnisse
Ohne Ausschreibungsstichprobe/Controlling kein Anteil überprüfter Vergaben oder nachweisbarer sozialversicherungspflichtiger Schwerbehinderten-Arbeitsplätze durch das geforderte Kriterium.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 112
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 103
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 103
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Erfüllung der Schwerbehinderten-Beschäftigungspflicht als notwendiges Vergabekriterium verankern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.