Klima-Check für Ausgaben des Landeshaushalts einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Die Finanzplanung NRW 2022–2026 formulierte laut bisheriger interner Originalprüfung die Absicht eines auf die Ausgaben des Landes bezogenen Nachhaltigkeits-Trackings (mit Klimaschutz und SDG5); das ist PLANUNG, keine operative Klimawirkungsprüfung.
Zusatzprüfung22.10.2026: geltende Landeshaushaltsordnung Fassung01.01.2026, das Haushaltsgesetz 2026 vom 18.12.2025, die amtliche Änderung der LHO vom 22.06.2026 (GV.NRW S388, teils mit Wirksamkeit01.01.2027) sowie die VV-LHO-Anpassung10.04.2026 wurden geprüft.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Diese konkreten veröffentlichten Rechtsänderungen belegen kein für alle einzelnen Haushaltstitel verbindliches Ex-ante-Klima-Labeling/Climate Budgeting. Eine öffentlich durchgehend erläuterte Klimaklassifikation der Ausgaben und Mittelwirkung ist nicht positiv nachgewiesen.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Haushaltsentwürfe, Haushaltsrechnung, Budget-Circulars, Finanzplanung 2025–29 und veröffentlichtes Klima-Tagging nach Ausgabenpositionen prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm verlangt einen verbindlichen KLIMA-CHECK der LandeshaushaltsAUSGABEN.
Der Vertrag Druckseite4 Zeilen118–122 sagt zwar ausdrücklich Klima-TRACKING für die Ausgaben des Landes und eine Änderung der Landeshaushaltsordnung zu, aber das Wort Tracking allein beweist noch kein verpflichtendes Vorab-Prüfverfahren für jede Ausgabe.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm verlangt einen verbindlichen KLIMA-CHECK der LandeshaushaltsAUSGABEN.
Der Vertrag Druckseite4 Zeilen118–122 sagt zwar ausdrücklich Klima-TRACKING für die Ausgaben des Landes und eine Änderung der Landeshaushaltsordnung zu, aber das Wort Tracking allein beweist noch kein verpflichtendes Vorab-Prüfverfahren für jede Ausgabe.
Der getrennt in Z107–111 vereinbarte Klima-Check für FÖRDERPROGRAMME betrifft einen engeren Gegenstand.
Bewertung Nicht beurteilbar: Die amtliche Finanzplanung 2022–2026 kündigte ein NRW-weites NACHHALTIGKEITS-TRACKING der Ausgaben an, aber die nachgezogenen geltenden LHO-Normen, das Haushaltsgesetz 2026 und die 2026 er LHO/VV-Änderungen legen in den geprüften Passagen keine operative, öffentlich nach Haushaltstiteln überprüfbare Ex-ante-Klimaklassifizierung für ALLE Ausgaben fest.
Eine ältere Planungsabsicht ist keine abgeschlossene Prüfanwendung; umgekehrt kann das Fehlen öffentlich zugänglicher Detailtabellen interne Klima-Bewertungen nicht abschließend widerlegen.
Benötigt wird die aktuell verwendete Ministeriums-Haushaltsaufstellungsanweisung, Datenmodell/Climate-Tagging, Stichproben einzelner Titel und Nachweis, ob es 2026 tatsächlich verbindlich eingesetzt wird.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Originalversprechen: Klima-Check für Landeshaushaltsausgaben, Koalitionsvertrag spricht von Nachhaltigkeits-Tracking plus Änderung der LHO. Bisherige NRW-Finanzplanung 2022–26 als angekündigtes Regierungsinstrument, KEIN Umsetzungsgesetz. VII.
LHO Änderung vom 22.06.2026 behandelt in der publizierten Fassung u.a. § 17b Streichung, § 66 Landesrechnungshof-Unterrichtung; weder dort noch bei Stichproben VV LHO Apr 2026 oder Haushaltsgesetz 2026 erkennbare haushaltstitelweite Klima-Taggingpflicht.
Nichtfund in diesen geprüften Normen ist kein vollständiger Negativbeweis für alle internen Erlasse oder IT-Budgetprozesse.
Praktische Umsetzung
Belegt: offizielle Planungspassage aus der bestehenden Fachredaktion und real öffentliches 2026 Haushalts- und Änderungsrecht. Nicht belegt: verpflichtende Klima-Checkliste bei der Erstellung jeder Ausgabe, budgettitelbezogene Kennzeichnung mit Methode, Ressortverfahren, offener Ergebnisdatensatz, Auszahlungskontrolle.
Wirkung und Ergebnisse
Weder geprüfte Abdeckungsquote nach Einzelplan/Titel noch aus dem Tracking resultierende veränderte CO2-Budgetverteilung oder messbare Wirkung.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 119
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 5
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Klima-Check für Ausgaben des Landeshaushalts einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Klima-Tracking bei Ausgaben und Anpassung der Landeshaushaltsordnung im Klimaschutzgesetz vorbereiten
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.