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Demokratie & ZusammenlebenWP-172

Verbindlichen Jugend-Check für Landesgesetzentwürfe einführen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

In Vorbereitung

Kurzbilanz

Nachweisbarer echter Prüffortschritt, keine eingeführte Pflicht: Der NRW-Landtag beauftragte die Regierung am 12.09.2023 per Drs18/5843, die Einführung eines Jugend-Checks zu prüfen.

Der ministerielle Bericht18/3324 vom 22.11.2024 dokumentiert Austausch mit FÖV, dem Bundes-Kompetenzzentrum und Thüringen sowie laufende Auswertung wegen unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren.

Belegstand:

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nur thematisch erwähnt

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Die veröffentlichten allgemeinen NRW-GGO-Normprüf- und Gesetzesfolgenbestimmungen (§§ 37,38,40 in Fassung 2014) waren bereits ALT und sind nicht identisch mit gesonderten Jugendfolgen für ALLE NRW-Gesetzesvorhaben.

Ein später verbindlich eingeführtes spezifisches Landesverfahren ist aus den gesichteten Dokumenten nicht belegt.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

Kabinetts-Geschäftsordnung, Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesministerien, neue Ausschussberichte seit 2024 und 2026 er Prüfverfahren kontrollieren.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck NUR PRÜFAUFTRAG: Im Koalitionsvertrag Druckseite48 Z2336–2340 steht ausdrücklich nur die PRÜFUNG der Einführung eines Jugend-Checks zur Folgenabschätzung von Gesetzen. Das Wahlprogramm fordert hingegen einen verpflichtenden Standard für die Gesetzgebung.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck NUR PRÜFAUFTRAG: Im Koalitionsvertrag Druckseite48 Z2336–2340 steht ausdrücklich nur die PRÜFUNG der Einführung eines Jugend-Checks zur Folgenabschätzung von Gesetzen. Das Wahlprogramm fordert hingegen einen verpflichtenden Standard für die Gesetzgebung.

Bewertung In Vorbereitung, Stand des Projektes seit Ende 2024 offen: Mit dem Landtagsbeschluss12.09.2023 (Drs18/5843) wurde die Landesregierung beauftragt, die Einführung zu prüfen.

Ihr Bericht vom 22.11.2024 (Vorlage 18/3324) dokumentiert ernsthafte Gespräche mit FÖV, Bundes-Kompetenzzentrum Jugend-Check und dem Land Thüringen sowie ein methodisches Bewertungsverfahren.

Das ist eine amtlich überprüfbare Vorprüfung; weder die allgemeinen schon vor 2022 bestehenden §§ 37,38,40 GGO zur Gesetzesfolgenkontrolle noch dieser Bericht schaffen jedoch schon einen obligatorischen spezifischen NRW-Jugend-Check für ALLE Gesetzentwürfe.

Eine später 2025/26 eingeführte verbindliche GGO-Ergänzung wurde aus geprüften amtlichen Rechtsverlautbarungen nicht positiv belegt; aktueller Ministerial-Erlass und echte 2026 er Testanwendungen bleiben nachzufragen.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

GGO 2014 Teil8: § 40 verlangt Normprüfung und allgemeine Gesetzesfolgenabschätzung bei Normvorhaben; der öffentlich bekannte Text verpflichtet damit noch NICHT zur eigenständigen Jugendfolgenanalyse. Bundesmodell untersucht Bundesentwürfe, Thüringer Modell Thüringer Landesrecht; beide nicht automatisch NRW.

Landtagsauftrag 2023 ausdrücklich 'prüfen'; Ministeriumsbericht 2024 'Auswertung' und Fachgespräche. Eine aktuelle interne GGO-Sonderanlage/Kabinettweisung kann ohne gesicherte neuere Quelle nicht ausgeschlossen werden.

Praktische Umsetzung

Umgesetzter ressortamtlicher Prüfauftrag und tatsächlich geführte Fachgespräche 2024; kein dokumentierter eigenständig eingesetzter NRW-Jugendcheck mit Pflichtkriterien, Fachstelle, Förderbescheid oder planmäßigen Checks an konkreten Landesentwürfen.

Wirkung und Ergebnisse

Anzahl und Reichweite der 2025–26 auf Jugendfolgen geprüften NRW-Gesetzentwürfe, Bewertungsmethoden und reale Planungsänderungen durch ein verpflichtendes Instrument unbekannt.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 127

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 49

  3. Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument

    Landtagsvorlage 18/3324 (öffnet in neuem Tab)

    landtag.nrw.de

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Verbindlichen Jugend-Check für Landesgesetzentwürfe einführen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Prüfen, wie ein Jugend-Check zu Folgen von Landesgesetzen eingeführt werden könnte

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.

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