EU-Staatsangehörigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft NRW-Landtagswahlrecht eröffnen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Das NRW-Landeswahlgesetz erlaubt die Teilnahme an Landtagswahlen weiterhin nur deutschen Staatsangehörigen im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes. Die Wahlrechtsreform 2026 hat zwar das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, aber das Landtagswahlrecht nicht auf EU-Staatsangehörige ohne deutschen Pass ausgeweitet.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was noch offen ist
WP001 Wahlalter ist separate Reform, kein Beleg für EU-Landtagswahlrecht; verfassungsrechtliche Schranken unterscheiden.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm fordert Teilnahme an LANDTAGSWAHLEN für dauerhaft in NRW lebende EU-Staatsangehörige ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Der Koalitionsvertrag Druckseite90 Z4443–4448 verspricht dagegen Landtagswahlalter16, Beteiligung und Repräsentanz, NICHT die EU-only-Öffnung des Landeswahlrechts.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm fordert Teilnahme an LANDTAGSWAHLEN für dauerhaft in NRW lebende EU-Staatsangehörige ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Der Koalitionsvertrag Druckseite90 Z4443–4448 verspricht dagegen Landtagswahlalter16, Beteiligung und Repräsentanz, NICHT die EU-only-Öffnung des Landeswahlrechts.
Bewertung Nicht umgesetzt: § 1 Landeswahlgesetz NRW in der seit 19.02.2026 geltenden Fassung zählt als erste zwingende Voraussetzung weiterhin 'DEUTSCHER im Sinne des Art 116 Abs 1 GG'; die Novelle vom 03.02.2026 senkte nur das aktive LANDTAGSWAHLALTER auf16.
EU-Staatsangehörige ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind dadurch weiterhin nicht bei der Landtagswahl wahlberechtigt. Bestehendes EU-Kommunalwahlrecht oder EU-Europawahlrecht ist kein Beleg für NRW-Landtagswahlrecht.
Mögliche bundesverfassungsrechtliche Änderungsbedürfnisse sind gesondert von der Nichterreichung im gegenwärtigen Landesgesetz zu prüfen. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Landeswahlgesetz NRW § 1 Fassung 19.02.2026: aktiv wahlberechtigt sind Deutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ab 16 unter Wohnsitzvoraussetzungen.
Praktische Umsetzung
Neues Wahlalter seit 2026, nicht jedoch Ausweitung des persönlichen Staatsangehörigkeitskreises.
Wirkung und Ergebnisse
Keine zusätzliche Landtagswahlberechtigung allein aus EU-Staatsangehörigkeit.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 128
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 91
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 91
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
EU-Staatsangehörigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft NRW-Landtagswahlrecht eröffnen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.