Alle Gemeinden zu Jugendvertretung oder Jugendbeauftragten verpflichten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Seit November 2025 können Jugendliche in NRW abhängig von der Gemeindegröße mit einer festgelegten Zahl an Unterschriften beantragen, dass ihre Kommune eine Jugendvertretung einrichtet. Der Rat muss darüber innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Die Gemeinde kann den Antrag aber ablehnen und ist auch nicht verpflichtet, einen Jugendbeauftragten zu bestellen. Die Wahlforderung ist daher nur teilweise umgesetzt.
Was noch offen ist
Verpflichtende Entscheidung über Antrag ist nicht verpflichtende Einrichtung; frühere fakultative Jugendgremien existierten vor 2025.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite48 Zeilen2326–2335 sagt verbindlichere JugendBETEILIGUNG, Hürdenabbau in der Gemeindeordnung und einen Gesetzesprüfauftrag zu.
Die ursprüngliche zwingende Einrichtung eines Jugendrats oder Jugendbeauftragten IN JEDER Kommune ist jedoch gerade nicht deckungsgleich zugesagt.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite48 Zeilen2326–2335 sagt verbindlichere JugendBETEILIGUNG, Hürdenabbau in der Gemeindeordnung und einen Gesetzesprüfauftrag zu.
Die ursprüngliche zwingende Einrichtung eines Jugendrats oder Jugendbeauftragten IN JEDER Kommune ist jedoch gerade nicht deckungsgleich zugesagt.
Bewertung Teilweise: Das am10.07.2025 verabschiedete NRW-Gesetz, seit 01.11.2025 wirksam, reformiert GO NRW § 27a: Jugendliche können abhängig von Gemeindegröße mit 50/100/200/400/600/800 Unterschriften einen Antrag auf Einrichtung einer Jugendvertretung stellen.
Über diesen Antrag MUSS der Rat innerhalb von VIER Monaten ENTSCHEIDEN und junge Vertreter anhören; bei tatsächlicher Einrichtung muss der Jugendvertretung angemessene Finanzierung eingeräumt werden. § 27a Abs 1 sagt aber ausdrücklich nur 'KANN ...
Jugendrat ... einrichten', und § 27b erlaubt lediglich die Bestellung von Jugendbeauftragten. Ein ablehnender Ratsbeschluss bleibt möglich. Die verbindliche ANTRAGSENTSCHEIDUNG ist keine zwingende EINRICHTUNG in allen NRW-Kommunen.
Quelle: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
GO NRW §§ 27a,27b neu gefasst 10.07.2025, gültig ab 01.11.2025; Antragsrecht und verbindliche Ratsentscheidung, Einrichtung fakultativ.
Praktische Umsetzung
Jugendliche können Rat zur Entscheidung bringen; 50 bis 800 Unterschriften nach Gemeindegröße, Beteiligungsrechte bei tatsächlich eingerichteten Jugendvertretungen.
Wirkung und Ergebnisse
Zahl zusätzlich gebildeter Jugendvertretungen und Anteil Gemeinden mit Jugendbeauftragten nicht belegt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 128
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 49
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2025, Seite 618 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Alle Gemeinden zu Jugendvertretung oder Jugendbeauftragten verpflichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Aktionsplan Jugendbeteiligung; Hemmnisse der Gemeindeordnung abbauen; entsprechende gesetzliche Regelung PRÜFEN
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.