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Demokratie & ZusammenlebenWP-175

Langjährig in NRW lebenden Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit das Kommunalwahlrecht eröffnen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Nicht umgesetzt

Kurzbilanz

Auch nach der Neufassung des NRW-Kommunalwahlgesetzes von 2025 sind bei Kommunalwahlen grundsätzlich Deutsche und Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt. Langjährig hier lebende Menschen mit ausschließlich einer Drittstaatsangehörigkeit erhalten allein durch ihren Aufenthalt kein Wahlrecht.

Belegstand:

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nicht übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Die geforderte Ausweitung ist damit bislang nicht erreicht.

Was noch offen ist

GG Art. 28 Abs. 1 bundesverfassungsrechtlich relevante Schranke; NRW kann die verfassungsrechtliche Ebene nicht ignorieren.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Nicht übernommen: Die GRÜNEN wollen langjährig in NRW lebenden Menschen mit ausschließlich Nicht-EU-Staatsangehörigkeit die Wahl zu kommunalen Räten/Kreistagen ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag Druckseite90 Z4443–4454 wird stattdessen Wahlalter16 und andere Bürger-/Integrationsbeteiligung besprochen, ohne entsprechendes Ratswahlrecht.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck Nicht übernommen: Die GRÜNEN wollen langjährig in NRW lebenden Menschen mit ausschließlich Nicht-EU-Staatsangehörigkeit die Wahl zu kommunalen Räten/Kreistagen ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag Druckseite90 Z4443–4454 wird stattdessen Wahlalter16 und andere Bürger-/Integrationsbeteiligung besprochen, ohne entsprechendes Ratswahlrecht.

Bewertung Nicht umgesetzt: Das seit 28.06.2025 geltende Kommunalwahlgesetz NRW § 7 knüpft das aktive Wahlrecht weiterhin an die DEUTSCHE oder EINE ANDERE EU-Staatsangehörigkeit und Mindestalter16/örtlichen Aufenthalt.

Ein mehrjähriger dauerhafter Aufenthalt von ausschließlich Drittstaatsangehörigen schafft nach § 7 KEIN Ratswahlrecht. Integrationsratswahl (§ 27 GO NRW) ist ein anderes Gremium und kein rechtlich identisches kommunales Ratswahlrecht.

Bundesverfassungsrecht Art 28 Abs 1 GG kann zusätzlichen politischen/rechtlichen Änderungsbedarf verursachen; ungeachtet dessen ist das konkrete Wahlversprechen im geltenden NRW-Kommunalwahlrecht nicht erfüllt.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

Kommunalwahlgesetz NRW § 7 Fassung28.06.2025; aktives Wahlrecht bei deutschem oder EU-Staatsangehörigkeitsstatus unter weiteren Voraussetzungen, nicht allein bei Drittstaats-Langzeitwohnsitz.

Praktische Umsetzung

Keine Neuregelung des kommunalen Wahlkörpers auf Drittstaatsangehörige durch 2025 er Neufassung.

Wirkung und Ergebnisse

Gefordertes eigenes Kommunalwahlrecht für langjährig Ansässige ohne EU-Pass nicht vorhanden.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 128

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    ez-der-laender.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 91

  3. Wichtigster Beleg · Rechtsquelle

    Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

  4. Weitere Quelle

    cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

    PDF-Seite 91

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Langjährig in NRW lebenden Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit das Kommunalwahlrecht eröffnen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.

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