Eigenständiges Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Das Landesantidiskriminierungsgesetz NRW gilt seit dem 1. Oktober 2026.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Es gibt Antidiskriminierungsverbänden ein kostenloses Recht, Diskriminierungsverstöße bei der zuständigen Landesstelle zu beanstanden und Betroffene rechtlich zu unterstützen. Ein eigenständiges gerichtliches Verbandsklagerecht führt das Gesetz dagegen nicht ein.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Beanstandungsverfahren gegenüber Behörde und Klage vor Gericht rechtlich klar trennen; Kommunen nach § 3 vom unmittelbaren LADG-Anwendungsbereich ausgenommen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Im Wahlprogramm geht es um gerichtliche Prozessvertreter-/Klagebefugnisse von Antidiskriminierungsverbänden AUF WUNSCH BETROFFENER. Der Vertrag Druckseite122 Z6000–6006 sagt ein LADG und besseren Individualrechtsschutz, aber KEIN ausdrückliches Verbandsklagerecht zu.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Im Wahlprogramm geht es um gerichtliche Prozessvertreter-/Klagebefugnisse von Antidiskriminierungsverbänden AUF WUNSCH BETROFFENER. Der Vertrag Druckseite122 Z6000–6006 sagt ein LADG und besseren Individualrechtsschutz, aber KEIN ausdrückliches Verbandsklagerecht zu.
Bewertung Teilweise: Das am01.10.2026 wirksam gewordene LADG NRW ist ein echter neuer Rechtsakt; § 9 Abs 3 lässt Antidiskriminierungsverbände Betroffene bei Ansprüchen unterstützen, Rechtsangelegenheiten besorgen und nach BESTEHENDEN Verfahrensordnungen beistehen. § 10 schafft daneben ein KOSTENFREIES Beanstandungsverfahren gegenüber der betreffenden Landesstelle.
Beides sind echte neue verbandsbezogene Instrumente, aber kein eigenständiger Zugang zur GERICHTLICHEN VERBANDSKLAGE und keine neu geschaffene allgemeine Prozessstandschaft zur Vertretung auf Wunsch. Gerade die Unterscheidung § 9 Abs 3/§ 10 zu einer gerichtlich durchsetzbaren Klagebefugnis begründet nur Teilweise.
Auch Kommunen sind nach § 3 vom unmittelbaren LADG-Geltungsbereich ausgenommen. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
LADG NRW §§ 9,10 vom 21.07.2026, gültig seit 01.10.2026: Verbandshilfe/Beistandschaft im Rahmen bestehender Prozessordnungen und außergerichtliche Beanstandung.
Praktische Umsetzung
Verbände können Betroffene unterstützen und Beanstandungen bei verantwortlicher öffentlicher Stelle erheben, keine neue eigene gerichtliche Klagebefugnis.
Wirkung und Ergebnisse
Zahl Beanstandungen und erfolgreiche Rechtsschutzfälle seit Inkrafttreten noch nicht messbar.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 134
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 123
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 123
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2026, Seite 595 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Eigenständiges Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.