Verpflichtende Fortbildung zu Menschenrechten, Interkulturalität und Antidiskriminierung für Landesbedienstete einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Das seit Oktober 2026 geltende Landesantidiskriminierungsgesetz verpflichtet die Ministerien, sich dafür einzusetzen, dass Vielfalt, Antidiskriminierung, Teilhabe und Inklusion in der Fortbildung der Landesbeschäftigten berücksichtigt werden.
Es verpflichtet aber nicht jede einzelne Landesbedienstete und jeden einzelnen Landesbediensteten zur Teilnahme an einem festgelegten Pflichtmodul zu Menschenrechten und Interkulturalität.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was noch offen ist
Fortbildungs-Angebot und Ressortauftrag sind nicht Pflichtteilnahme aller; interkulturelle Schulungspflichten aus vor 2022 geltendem Recht beachten.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Im Originalvertrag Druckseite144 Z7076–7085 soll die Regierung auf FortbildungsANGEBOTE für alle Landesbediensteten zu Diversity und Antidiskriminierung hinwirken und erwartet deren Teilnahme besonders von Vorgesetzten/Leitung.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Im Originalvertrag Druckseite144 Z7076–7085 soll die Regierung auf FortbildungsANGEBOTE für alle Landesbediensteten zu Diversity und Antidiskriminierung hinwirken und erwartet deren Teilnahme besonders von Vorgesetzten/Leitung.
Das Wahlziel lautet jedoch VERPFLICHTENDE Module zu Menschenrechten, Interkulturalität und Antidiskriminierung für JEDEN Landesbediensteten.
Bewertung Teilweise: LADG NRW vom 21.07.2026, in Kraft01.10.2026, § 11 Abs 4 verpflichtet Ministerien neu, DARAUF HINZUWIRKEN, dass Diversitykompetenz, Antidiskriminierungs-/Teilhabe-/Integrationsrecht und Inklusion in Landesfortbildungen berücksichtigt werden. § 11 Abs 3 betont Vorgesetztenaufgaben.
Es ist ein verbindlicher ressortinterner HINWIRKUNGSauftrag, aber keine individuelle Schulungsteilnahme-/Nachweispflicht jedes Bediensteten zu allen drei Wahlthemen.
Schon vor 2022 § 6 Abs 6 TIntG 2021 förderte interkulturelle Verwaltungsschulung; weder deren Altrecht noch die neue Norm belegen tatsächliche 2026 Teilnahmeraten. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
LADG NRW § 11 Abs. 4 seit 01.10.2026: Ministerien 'wirken darauf hin' hinsichtlich Weiterbildungen; keine individuelle allgemeine Schulungsteilnahmepflicht.
Praktische Umsetzung
Neu gesetzlich verankerter fachlicher Fortbildungsauftrag an Ressorts; Umfang realer verpflichtender Schulungsmodule nicht nachgewiesen.
Wirkung und Ergebnisse
Absolvierte Fortbildungsstunden und Beschäftigtenquote bislang nicht erhoben; erst seit kurzer Geltung.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 135
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 145
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2026, Seite 595 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Verpflichtende Fortbildung zu Menschenrechten, Interkulturalität und Antidiskriminierung für Landesbedienstete einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Interkulturelle Öffnung der Landesbehörden durch Diversity-Fortbildung fördern
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.