Behörden-, Polizei- und Notdienstkontakte online, telefonisch und persönlich mehrsprachig ausbauen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Die ursprünglich als allgemeiner Sprachmittlungsbeleg angegebene Stellungnahme LKA NRW 18/ST3319 vom 08.01.2026 betrifft in Wahrheit überwiegend sexualisierte Gewalt und Prävention bei Kindern.
Auf Seite 9 werden 'mehrsprachige' landesweit erstellte Präventionshinweise zu Kettenbriefen, Sexting, Cybergrooming und sozialen Netzwerken genannt – also echte mehrsprachige INFORMATION, nicht automatisch fremdsprachige Sachbearbeitung, Anzeigeaufnahme oder telefonische Notruf-Dolmetschung.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Polizei NRW konnte schon 2016 auf eine Dolmetscherdatei (auch DGS) zurückgreifen – ALTBESTAND.
Separater kommunaler Praxisfall Kreis Recklinghausen: kostenloser ehrenamtlicher KI-Sprachmittler*innenpool für rechtzeitig beantragte nichtförmliche Behörden-/Beratungstermine (zehn Tage Vorlauf), nicht für akute Notrufe; Gründungsdatum unbekannt.
Ein flächendeckend 2022–26 NEU ausgebauter 110/112-, Polizei- und Landesbehördenkontakt in Online-/Telefon-/Präsenzkanälen ist nicht nachgewiesen.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Landtagsstellungnahme 18/ST3319 im Wortlaut, 110/112/Notruf-Verfahren, Polizei- und Verwaltungsportale sowie Vorher-Nachher-Sprachverfügbarkeit prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Zukunftsvertrag Druckseite119 Z5856–5871 sagt mehrsprachige analoge und digitale Verwaltungsangebote, professionelle Dolmetschdienste sowie Ausbau der Sprachmittlung u.a. bei der Polizei zu.
Die unabhängige Wahlforderung enthält zusätzlich explizite 110/112-NOTDIENSTE und alle Online-, Telefon-, Präsenzkanäle, nicht gleichermaßen verbindlich übernommen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Zukunftsvertrag Druckseite119 Z5856–5871 sagt mehrsprachige analoge und digitale Verwaltungsangebote, professionelle Dolmetschdienste sowie Ausbau der Sprachmittlung u.a. bei der Polizei zu.
Die unabhängige Wahlforderung enthält zusätzlich explizite 110/112-NOTDIENSTE und alle Online-, Telefon-, Präsenzkanäle, nicht gleichermaßen verbindlich übernommen.
Bewertung Nicht beurteilbar für NETTO-AUSBAU seit 2022: Die LKA-Stellungnahme18/ST3319 vom 08.01.2026 belegt mehrsprachige PRÄVENTIONSMATERIALIEN etwa zu Cybergrooming, KEINE daraus ableitbare mehrsprachige Aufnahme von Polizeianzeigen, Live-Dolmetschung von Notrufen oder umfassende Landesbehördendienstleistung.
Die Polizei verfügte bereits 2016 über eine Dolmetscherdatei auch für Gebärdensprache (VOR Koalition); kommunale ehrenamtliche Sprachmittlung etwa Kreis Recklinghausen erfordert Vorlauf und ist kein akuter Notruf.
Weder Sprachabdeckung, tatsächliche 110/112-Nutzung, personell ausgestattete Sprachdienste noch methodisch gleichartige Ausgangs- und Endstatistik geprüft. Vorhandene Infoangebote dürfen nicht als erweiterter Echtservice ausgegeben werden.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Der Koalitionsvertrag will allgemein bessere professionelle Sprachmittlung in analogen/digitalen Landesbehörden; Landespolizei ist Land, Kommunale Integrationszentren werden kommunal getragen. LKA Stellungnahme18/ST3319 kein Erhebungstext über Notruf- oder Abfrageverfahren.
Polizeidolmetscherdatei schon amtlich in 2016 Vorlage 16/3847. Kommunaler Pool keine allgemeine rechtsverbindliche Polizeidienstleistung; ehrenamtliche Sprachmittlung nicht mit beeidigter Verfahrensdolmetschung gleichsetzen.
Praktische Umsetzung
2026 LKA bestätigt konkrete mehrsprachige Präventionsmaterialien (Inhalte/Sprachversionen nach Polizei-Webinfos), vorhandene Polizeidolmetschmöglichkeit schon 2016, aktueller kommunaler Sprachpool mit Voranmeldung.
KEINE verifizierten neuen polizeilichen 110/112-Dolmetschprogramme, keine Anzahl mehrsprachiger Online-Anzeigen/Telefon-/Persönlichkontakte seit 2022.
Wirkung und Ergebnisse
Erreichbarkeit und tatsächliche Verständigung bei akuten Notrufen und verbindlichen behördlichen Entscheidungen sowie 2022–26 Sprachmittler*innen-Einsatz-/Wartezeitdaten fehlen. Vermittlung für geplante Beratungen ersetzt keine 24h Notrufsprachverfügbarkeit.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 135
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 120
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Behörden-, Polizei- und Notdienstkontakte online, telefonisch und persönlich mehrsprachig ausbauen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Mehrsprachige analoge und digitale Angebote in Landesbehörden, professionelle Dolmetschdienste und Sprachmittlung insbesondere bei der Polizei ausbauen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.