Ausländerbehörden und zentrale Behörden zu integrationsfördernden Willkommensbehörden mit aktiver Beratung entwickeln

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Teilweise

NEUER NACHWEIS realer Landes-/Kommunalfinanzierung: NRW-Ministeriumsbericht an den Integrationsausschuss vom 13.03.2025 (Vorlage 18/3657) nennt für KIM-Koordination/Case-Management zusammen rund 49,8 Mio EUR im HAUSHALTSANSATZ 2025, unverändert bis zu194 Koordinationsstellen und 54 HALBE Verwaltungsassistenzstellen förderbar;

weitere10 Mio EUR als fachbezogene Pauschale 2025 für bis zu200 Stellen in lokalen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden (wie 2024).

Der Rhein-Kreis Neuss dokumentiert in einer Verwaltungsvorlage 2026 reale Besetzung von3,5 Koordinationsstellen plus0,5 Assistenz seitApril 2025,12,77 VZÄ bewilligte Case-Management-Stellen 2025, davon zum Vorlagezeitpunkt11,77 besetzt, und KIM-Beratung in allen acht kreisangehörigen Kommunen.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nur thematisch erwähnt

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Auch örtliche Ausländerbehörden in Neuss und Dormagen besetzten Förderstellen. Dies belegt aktive Beratung/Kooperation, aber keine umgewandelten ZENTRALEN Ausländerbehörden oder flächendeckende neue Willkommensämter.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

reale kommunale und zentrale Behördenstrukturen, KIM-Bewilligungen, Stellenzahl, aktive Beratungsmodule und Rechts-/Dienstanweisungen je Behörde prüfen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Verändert übernommen: Koalitionsvertrag Druckseite119 Z5849–5855 und Druckseite120 Z5872–5893 nimmt das Ziel einer bürgernahen, verbesserten Integrationsverwaltung und das Kommunale Integrationsmanagement auf, aber nicht die konkrete Umwandlung ALLER kommunalen und zentralen Ausländerbehörden in Willkommensbehörden mit fortlaufender individueller Beratung.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Bewertung Teilweise: Die KIM-Förderrichtlinie vom 12.12.2024, wirksam 2025 bis Ende 2028, sieht Koordination, Case Management und konkrete Personalpauschalen bei kommunalen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden vor.

Der Landesbericht18/3657 vom 13.03.2025 nennt rund 49,8Mio EUR im HAUSHALTSANSATZ für KIM-Koordination/Case Management 2025, weitere10Mio EUR für bis zu200 örtliche Behördenstellen (wie 2024). Landesweite KIM-Struktur besteht seit 2020 vor Koalition.

Ein konkreter Kreis-Neuss-Vollzugsbericht 2026 dokumentiert 3,5 besetzte Koordinationsstellen plus0,5 Assistenz seitApril 2025 und 11,77 von12,77 bewilligten Case-Management-VZÄ sowie örtliche Beratung in acht Kommunen.

Das belegt Personal/Beratung im lokalen IST, nicht die vollständige organisatorische Neuausrichtung sämtlicher ZENTRALER Landesausländerbehörden oder ausgezahlte Haushaltsansätze.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

KIM nach TIntG § 9 (2021) und KIM-Förderung seit 2020 ALT.

Richtlinie12.12.2024 gültig01.01.2025–31.12.2028 stärkt drei Bausteine KIM, regelt in Nr 2.1/2.2 rechtskreisübergreifende Beratung und Koordination; Baustein3 lokale Ausländer-/Einbürgerungsbehörden wird nach Bericht über fachbezogene Pauschale getrennt abgerechnet.

Ministeriumsangaben49,8M EUR und 10M EUR sind 2025 Ansatz/bereitgestellt, NICHT tatsächliche Auszahlungen und nicht alle NEU geschaffene Stellen ab 2022. Kommunale Case Manager*innen und zentrale Ausländerbehörden rechtlich/institutionell getrennt.

Praktische Umsetzung

Echter kommunaler Vollzug Rhein-Kreis Neuss: bewilligte3,5 Koordination+0,5 Assistenz voll besetzt ab 04/2025; 2025 Zuwendungsbescheid12,77 VZÄ Case Management,11,77 besetzt zum Bericht 2026, Service in allen acht Kommunen; Neuss und Dormagen Förderstellen in örtlichen ABH besetzt, regelmäßiger Austausch seit 2024.

Keine reale Zentralbehörden-Organigrammänderung belegt.

Wirkung und Ergebnisse

Nachweis standortgebundener Einzelfallberatung und Schnittstellenarbeit, keine vergleichbaren NRW-weiten Kennzahlen zu 2022–26 Beratungsleistung, Verfahrensdauer, Erreichbarkeit und Umwandlung aller örtlichen und zentralen Ausländerbehörden.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 141
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 120
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Landtagsvorlage 18/3657 (öffnet in neuem Tab)
landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 120
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Ausländerbehörden und zentrale Behörden zu integrationsfördernden Willkommensbehörden mit aktiver Beratung entwickeln

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.

Technischen Datennachweis öffnen