Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung verbindlich und klar regeln
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
PRÄZISIERTER RECHTSALTSTAND: Der amtliche Krisenstaberlass26.09.2016, Fassung14.03.2019, schreibt in Nr 2.3 bei Großeinsatzlagen oder sich anbahnenden/bereits eingetretenen Katastrophen vor, dass die politisch gesamtverantwortliche Person den Krisenstab AKTIVIEREN 'hat'.
Nr 3 dehnt die Struktur auf Landesressorts aus, das Innenministerium hält die organisatorische Gruppe; Innenministerium/Bezirksregierung können im Einzelfall Aktivierung anderer Stäbe anordnen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Die 2026 er Hochwasserkrisenmanagement-Novelle vom 23.07.2026, gültig ab 25.07.2026, ergänzt Nr 5.1: bei erheblichen Hochwassergefahren SOLLEN Stäbe lageabhängig auf kommunaler, Bezirks- und Landesebene einberufen werden, besonders untere Ebene frühzeitig; sie verweist auf ALT 2016/19.
Neu 2026 = HOCHWASSER-SEKTORSPEZIFISCHE Organisation, keine neue allgemeine zwingende Landesaktivierungsklausel.
Was noch offen ist
geltende Krisenstaberlass-Gesamtfassung 2016–2026, BHKG Gesetzgebungsverfahren, Landesaktivierungsakten und Übungen vergleichen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Das Wahlprogramm fordert klare verbindliche Kriterien zur Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung; im Zukunftsvertrag Druckseite89 Z4394–4401 heißt es ausdrücklich, die Regelungen zur Aktivierung des KRISENSTABS DER LANDESREGIERUNG zu konkretisieren.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Das Wahlprogramm fordert klare verbindliche Kriterien zur Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung; im Zukunftsvertrag Druckseite89 Z4394–4401 heißt es ausdrücklich, die Regelungen zur Aktivierung des KRISENSTABS DER LANDESREGIERUNG zu konkretisieren.
Bewertung Teilweise: Die allgemeine NRW-Krisenstabstruktur und die Regel, in definierten Großeinsatz-/Katastrophenlagen den jeweiligen Krisenstab aktivieren zu müssen, stammen bereits aus dem Erlass 2016/2019 und sind KEINE neue Reform.
Der neue gemeinsame HOCHWASSER-Krisenmanagementerlass vom 23.07.2026, seit 25.07.2026 geltend, schreibt in Nr 5.1 bei erheblicher Hochwassergefährdung und Koordinierungsbedarf vor, dass Krisenstäbe auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene LAGEABHÄNGIG einberufen werden SOLLEN.
Er präzisiert einen realen Krisentyp, setzt aber keinen neuen universellen zwingenden Aktivierungstrigger für den LANDESKRISENSTAB bei allen Krisenarten; der BHKG-Novellenentwurf18/18114 von 2026 war zuletzt parlamentarisch beraten, keine endgültige neue universelle Landesaktivierungsnorm durch diesen ENTWURF nachgewiesen.
Konkrete Übungen, Landeskabinetts-Aktivierungen und Evaluation des neuen Erlasses bleiben offen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Runderlass 2016/2019 ist nicht nach 2022 neu. 2019 er amtlicher Änderungsakt ersetzt lediglich Melde-Mailadresse in Nr 4.3; alte Muss-/Hat-Regel existierte schon.
Hochwassererlass 2026 führt 'sollen lageabhängig' aus, muss vom allgemeinen 2016 er Aktivierungsgebot nach Eintritt einer Katastrophenlage rechtssystematisch unterschieden werden.
BHKG-Reform Drs18/18114 vom 10.03.2026 war nach recherchiertem Juni/September-Parlamentsstand Entwurf mit Anhörung09.07.2026, nicht als verkündet behandeln.
Praktische Umsetzung
Verbindliche Grundstruktur und Aktivierungsregel vor 2022 amtlich belegt, neue Hochwasser-Alarmierungs-/Koordinationshinweise ab 07/2026 als in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift. Keine dokumentierte neu geschaffene allgemeine Krisenstab-Geschäftsordnung seit 2022 oder Bilanz der realen Landesstab-Aktivierungen.
Wirkung und Ergebnisse
Geschwindigkeit und Angemessenheit von Aktivierungen, dokumentierte Übungen, Schwellenanwendungen und Lageauswertungen ohne geprüfte Vorher-Nachher-Daten.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 153–154
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 90
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung verbindlich und klar regeln
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Regelungen zur Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung im Rahmen der neuen Katastrophenschutzorganisation konkretisieren; Landesbedarfsplan und zentrale Stelle vorsehen.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.