Landeseigene Katastrophenschutzplanung auch für langanhaltende Blackouts und Angriffe auf digitale Infrastruktur aufbauen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Teilweise

Konkrete Bausteine des Katastrophen-/Cyberschutzes 2026, aber das KERNVERSprechen einer fertigen landeseigenen mehrtägigen Blackout- und Infrastrukturangriffsplanung nicht vollständig belegt: InfoSiG NRW vom 18.12.2025 gilt seit 16.01.2026 und führt in §§ 4–9 Landes-IT-Risikomanagement, ein Computer-Notfallteam CSIRT für Frühwarnungen und Vorfallmeldungen ein.

Regierungs-BHKG-ENTWURF Drs18/18114 vom 10.03.2026 sieht ausdrücklich ERSTELLUNG eines Landeskatastrophenschutzbedarfsplans, Rahmenplan Warnung sowie Musterübungsszenarien vor; 09.07.2026 fand dazu Sachverständigenanhörung statt und 10.09.2026 war Ausschussberatung angesetzt.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Teilweise übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Die Entwurfsbegründung nennt bereits vollzogene ressortinterne Organisationsschritte, aber keinen fertig beschlossenen Landesplan.

Dazu veröffentlichte das Innenministerium 2026 einen öffentlichkeitswirksamen Selbstschutzguide mit Szenario BLACKOUT, nach Ministerium 31 Seiten/11 Szenarien – Bürgerinformation, kein behördenintern verbindlicher operativer Landes-Blackoutplan.

Was noch offen ist

BHKG-Verfahrenskette bis Stichtag, Landeskatastrophenschutzplan, Notstrom- und Übungsunterlagen sowie KRITIS-Abgrenzung recherchieren.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der CDU/GRÜNE-Vertrag Druckseite89 Z4388–4403 plant ein landesweites KatastrophenschutzbedarfsPLANsystem, redundante Kommunikation, Krisenübungen und stärkere Landeszuständigkeit; an anderer Stelle (DruckS 81 Z3920–3931) Cyber-/KRITIS-Strategie.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Die Originalforderung nennt aber gerade einsatzfähige Planung für MEHRTÄGIGEN STROMAUSFALL und digitale Infrastrukturangriffe, die nicht als fertiger spezieller Landesplan übernommen ist.

Bewertung Teilweise: NRW hat mit dem Informationssicherheitsgesetz vom 18.12.2025, wirksam16.01.2026, einen realen neuen rechtlichen IT-/Cyber-Sicherheitsrahmen geschaffen, einschließlich CSIRT Computer-Notfallteam und verpflichtender Incident-/Risikoprozesse (§§ 4–9).

Das BHKG-Regierungsvorhaben Drucks 18/18114 vom 10.03.2026 enthält wiederum einen Landeskatastrophenschutzbedarfsplan, Übungen und Warnrahmen als ENTWURF; aus Anhörung/Ausschussberatung nicht auf fertigen Gesamtplan schließen.

Eine 2026 veröffentlichte Bürger-BLACKOUT-Selbstschutzhilfe ist keine verbindliche mehrtägige behördliche Landes-Blackout-Operationsplanung.

Die zwei konkret verlangten Szenarien sind in einem geprüften integrierten Einsatzplan öffentlich nicht nachgewiesen; Vertraulichkeit behördlicher Notfallpläne ist als Nachweisgrenze zu beachten.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

InfoSiG NRW 2026 rechtswirksam primär für IT-Sicherheit/behördliche NIS2-Relevanz, § 6 CSIRT eingerichtet kraft Gesetzes; keine landesweite kritische Stromnetz-Ersatzstromkette.

BHKG Drs18/18114 ist Gesetzesentwurf, beinhaltet geplante Verantwortlichkeit Land für Bedarfsplan und Warn-Rahmenplan, nicht die Fertigstellung. Bisherige Pflichten kommunaler Katastrophenschutzplanung § 4 BHKG stammen aus 2016. Selbstschutzguide 2026 ist Informationsmaßnahme, kein Normplan.

Praktische Umsetzung

Rechtswirksames InfoSiG seit 16.01.2026; organisatorischer CSIRT-Auftrag samt 24h/72h-Meldefristen für erhebliche IT-Vorfälle; 2026 echte Gesetzes-/Ausschussbefassung BHKG, Selbstschutzguide zu Blackout und anderen Krisen öffentlich verfügbar.

Keine belegte vollständige landesweite konkrete Blackout-Einsatz-/Notstromübung, verbindlicher Gesamtplan oder ressortübergreifendes Anwendungsprotokoll.

Wirkung und Ergebnisse

Keine quantifizierte Versorgungssicherheit bei tagelangem Stromausfall, Stromersatzdauer, KRITIS-Ausfall-Erholungszeiten, Übungswirksamkeit oder 2022–26 trendfähige Cybervorfall-Resilienz.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 154
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 91
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
Landtagsdrucksache 18/18114 (öffnet in neuem Tab)
opal.landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 90
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2026, Seite 6 (öffnet in neuem Tab)
recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Landeseigene Katastrophenschutzplanung auch für langanhaltende Blackouts und Angriffe auf digitale Infrastruktur aufbauen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

KRITIS-Schutz und ressortübergreifende staatliche Krisenvorsorge

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.

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