Kreislauffähige Landesbeschaffung bevorzugen und Abweichungen begründen lassen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
WESENTLICHE GESETZLICHE ALTBELEGKORREKTUR: § 2(1)-(3) Landeskreislaufwirtschaftsgesetz NRW in aktueller Fassung verpflichtet Behörden, Gemeinden und sonstige öffentliche Träger bei Beschaffungen unter definierten Voraussetzungen rohstoffschonende/energiearme oder aus Recycling, Rezyklaten bzw nachwachsenden Rohstoffen gefertigte Produkte ZU BEVORZUGEN. § 2 letztmals geändert am01.02.2022, in Kraft19.02.2022 – VOR Regierungswechsel. § 2(3) beschränkt Pflicht bei wesentlichen Mehrkosten, ungesicherten stofflichen Anforderungen oder entgegenstehendem Recht.
Vergabe-Vorschrift RVO TVgG 2017 § 3(1) verwies schon auf § 2 alten Landesabfallgesetzes; 2013 er RVO enthielt teilweise Ausnahmenbegründung, ab 01.04.2017 außer Kraft.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Kreislaufstrategie 2026 und Landesfortbildungen setzen politisch/administrativ später an, schaffen aber keine nachgewiesene generelle Pflicht zur protokollierten Begründung JEDER nichtkreislauffähigen Beschaffung.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
aktuelles Unterschwellenvergaberecht/VV-LHO, Beschaffungsleitfäden, Landesstrategie und Wirksamkeit kommunal vs Landesverwaltung prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Wahlprogramm fordert Beschaffungsvorrang für kreislauffähige Produkte plus obligatorische BEGRÜNDUNG bei Nichtbevorzugung.
Vertrag DruckS 101–102 Z4972–4978 nimmt nachhaltige Beschaffung als Landesvorbild konkret auf, jedoch weder ausdrücklich diese Produktkategorie noch eine allgemeine dokumentierte Abweichungsbegründung.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Wahlprogramm fordert Beschaffungsvorrang für kreislauffähige Produkte plus obligatorische BEGRÜNDUNG bei Nichtbevorzugung.
Vertrag DruckS 101–102 Z4972–4978 nimmt nachhaltige Beschaffung als Landesvorbild konkret auf, jedoch weder ausdrücklich diese Produktkategorie noch eine allgemeine dokumentierte Abweichungsbegründung.
Bewertung Teilweise bezogen auf vorhandene Regelungen, NICHT als neue 2022–26 Einführung: § 2 Abs 1–3 Landeskreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet schon seit VOR Regierungswechsel mit Fassung vom 19.02.2022 alle Dienststellen des Landes, Kommunen und andere öffentliche Stellen unter Voraussetzungen, rohstoffschonende, langlebige, rezyklathaltige und wiederverwendbare Produkte zu bevorzugen.
§ 2 Abs 3 setzt Grenzen bei wesentlichem Mehraufwand, ungeeigneter Qualität oder entgegenstehendem Recht. Eine einheitliche NEUE allgemein schriftliche AbweichungsBEGRÜNDUNGSPFLICHT für alle Vergaben folgt daraus nicht; eine diesbezügliche frühere RVO von 2013 war 2017 außer Kraft.
Die 2026 er Kreislaufwirtschaftsstrategie intensiviert das Politikkonzept, beweist weder neue bindende Begründungsklausel noch tatsächlichen landesweiten Beschaffungs-Mix. Vorhandenes Kernrecht vorhanden, versprochene Zusatznorm fehlt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
LKrWG § 2(1) Privilegierungs-/Vorrangnorm mit klaren Vorbehalten nach § 2(3), datumsermächtigt Gesetz01.02.2022 gültig ab 19.02.2022. Regel gilt mehreren öffentlichen Trägern und schon vor Koalition, nicht bloße unverbindliche Strategie.
RVO 2013 dokumentierte gezielte Ausnahmenbegründung für Nachhaltigkeitsvorgaben, ab 2017 aufgehoben; RVO 2017 § 3(1) verwies ausdrücklich auf abfallrechtliche Vergabe. 2026 er Strategie und Schulungen keine Normersetzung.
Praktische Umsetzung
Operativ anwendbare verpflichtende Kreislaufvorrangnorm schon 2022; 2026 Strategie und Schulungsangebote zur zirkulären Beschaffung, aber keine gesicherte neue generelle Dokumentation ALLER Abweichungsfälle oder tatsächlich getestete Beschaffungsakten.
Wirkung und Ergebnisse
Anteil bezogener Kreislaufwaren, vergaberechtlich begründete Ausnahmen und vermiedene Treibhausgas-/Rohstoffmengen seit 2022 nicht landesweit gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 61
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 102
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Kreislauffähige Landesbeschaffung bevorzugen und Abweichungen begründen lassen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Land als Vorbild: nachhaltige Beschaffungspraxis in der Landesverwaltung etablieren; Städte und Gemeinden bei Nachhaltigkeits- und Sozialkriterien beraten.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.