Landeskreislaufwirtschaftsgesetz materiell für stärkere Ressourcenschonung novellieren
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
EXAKTE PARAGRAFEN-PRÜFUNG statt Gesetzesdatumszählung: Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften21.06.2023 GV NRW S443, Art 2 Änderungen des LKrWG, besteht aus geändertem Inhaltsverzeichnis, mehreren TeilÜBERSCHRIFTEN und Umnummerierungs-/Verweisungsberichtigungen: § 8 Abs 1 Satz4 ersetzt § 5a durch § 6;
§ 19 Abs 2 Grammatik; § 24 Abs 3 aktualisierte Paragraphenverweisung. Kein neuer Abfallvermeidungs-, Mehrweg-, Ressourcenschutz- oder Bau-Abfall-Mindeststandard dadurch.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Noch konkreter: 2025 GV NRW S288 'Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden' Artikel 3 Absatz 11 ersetzt in § 4 Abs 5, § 11 Abs 2, § 16 Abs 1 S6, § 22 Satz1/2 des LKrWG jeweils Landesamtsbezeichnung 'Verbraucherschutz' durch 'Klima'.
Das ist organisatorische ZUSTÄNDIGKEITSBEZEICHNUNG und gerade KEINE neue materielle Ressourcenschutzpflicht. Bedeutende heutige § 2a Bau-/Abbruch-Abfallverwertung samt Entsorgungskonzept war Bestandteil des Gesetzes vom 01.02.2022, in Kraft19.02.2022 VOR Regierungswechsel.
Erste NRW-KreislaufwirtschaftsSTRATEGIE ab 01.09.2026 politisch bedeutsam (WP195), jedoch nicht als materielle Parlamentsgesetznovelle zählen.
Damit ist exakter Wahlkern 'LKrWG novellieren für mehr Ressourcenschonung' nach diesen zwei Regierungs-Novellen inhaltlich nicht erfüllt belegt, ohne absolute Nichtexistenz anderer Vollzugsmaßnahmen zu behaupten.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
§§ 2a/4/8/11/16/19/22/24 alt-neu synoptisch und Landtagsbegründungen, Vollzugspraxis/Aufkommen getrennt prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Originalforderung ist eine breite neue MATERIELLE LandesKREISLAUFWIRTSCHAFTSgesetz-Reform zum Ressourcenschutz.
Vertrag DruckS 20 Z883–891 nennt ausdrücklich Anpassung des LKrWG für die Abfallendestatus-Bestimmung wiederverwertbarer Stoffströme, aber keine gleichwertig umfassende Ressourcenschutzpflichten-Novelle.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Originalforderung ist eine breite neue MATERIELLE LandesKREISLAUFWIRTSCHAFTSgesetz-Reform zum Ressourcenschutz.
Vertrag DruckS 20 Z883–891 nennt ausdrücklich Anpassung des LKrWG für die Abfallendestatus-Bestimmung wiederverwertbarer Stoffströme, aber keine gleichwertig umfassende Ressourcenschutzpflichten-Novelle.
Bewertung Nicht umgesetzt als seit 2022 NEU eingeführte materielle ressourcensparende Reform: Gesetz vom 21.06.2023 Art 2 LKrWG änderte nach amtlichem GV NRW S443 vorwiegend Teilüberschriften, § 8 Absatz 1 Normverweisung, § 19 Absatz 2 Grammatik und § 24 Absatz 3 Verweis.
Gesetz vom 11.03.2025 Art 3 Abs 11 GV NRW S288 änderte in §§ 4,11,16,22 lediglich Namen des Landesamts. Zentrale geltende § 2a-Regeln zum Bau-/Abbruchabfall wurden bereits FEBRUAR 2022 vor der neuen Regierung erlassen.
Eine im SEPTEMBER 2026 veröffentlichte Strategie ist ein politischer Text, keine materielle Gesetzesänderung. Nicht behauptet wird, dass gar keine Ressourcenschutzvorschriften gelten; die spezielle NEUE Gesetzesreform ist aus diesen Rechtsakten nicht erfüllt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
2023 Art 2 Nr 1–13 LKrWG nur Titel-/Abschnittsüberschriften, Verweiskorrektur § 8, § 24, genderredaktioneller § 19 Satz; 2025 Art 3 Abs 11 nur Ersetzung Landesamt für Natur, Umwelt und VERBRAUCHERSCHUTZ durch Landesamt für Natur, Umwelt und KLIMA in §§ 4,11,16,22. 2022 § 2a vor Koalition.
Wortlaut der §§ 10–12 behält 'Abfallwirtschaftsplan' als rechtliches Instrument bei; veröffentlichte 2026 Circular Strategie ist davon zu trennen.
Praktische Umsetzung
Reale 2023 und 2025 Inkrafttreten von Gesetzesnovellen, aber nach Original-Wortlaut lediglich redaktionelle/organisatorische Landesamtsänderungen in LKrWG. Keine neue darin begründete messbare Ressourcenschutz-/Mehrwegpflicht und keine durch die genannten Änderungsgesetze erklärte neue Abfallmengenwirkung.
Wirkung und Ergebnisse
Kein aus 2023/25 Änderungen zurechenbarer zusätzlicher Recyclinganteil/Abfallvermeidungswert oder betrieblicher Materialeinspareffekt. Denkbare Effektsektoren aus anderen Programmen dürfen nicht der materiell unveränderten Norm zugerechnet werden.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 61
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 21
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2023, Seite 443 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2025, Seite 288 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Landeskreislaufwirtschaftsgesetz materiell für stärkere Ressourcenschonung novellieren
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
EU-Kommissionsimpulse im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz berücksichtigen, um die sachgerechte Aufhebung der Abfalleigenschaft von Stoffströmen zu ermöglichen. Konkretes enges Normmodernisierungsziel, keine umfassende Landes-Kreislaufwirtschaftsnovelle oder konkrete Pflicht für grüne Beschaffung.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.