Kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen schneller und flächendeckender bereitstellen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
NEUER KONKRETER DIREKTER KOSTENFREIHEITS-PRIMÄRBELEG: NRW REACT-EU Bibliotheksförderrichtlinie vom 12.11.2021 Nummer 2.3 fördert Planung, Anschaffung und Montage WLAN-Infrastruktur zur FLÄCHENDECKENDEN Funkabdeckung INNERHALB öffentlich zugänglicher Bibliotheksräume.
Die Norm verlangt ausdrücklich 'Der Internetzugang über WLAN ist vom Träger der jeweiligen Bibliothek ENTGELTFREI bereit zu stellen' und ein Ausleuchtungsmessprotokoll bei Übergabe.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Bibliotheks-WLAN-Außenbereiche sind NICHT förderfähig. Nr 5.3 gewährt bis 100% der förderfähigen Ausgaben (nur Höchstquote), je nach Gemeindegröße pro Träger Mindestbetrag20T EUR / max100T bzw200T EUR für Infrastruktur/Technik.
Diese KONKRETE Verpflichtung ist älter als Regierungswechsel 2022 und mit REACT-EU kofinanziert, nicht neu unter Koalition.
Bibliotheksförderung 2024 MBl S458 verlangt für Förderfähigkeit bereits allgemein ÖFFENTLICHEN INTERNETZUGANG und ermöglicht sonstige IT, aber allein daraus entsteht keine neue landesweite kostenlose WLAN-Pflicht.
Kein überprüfter Fördernachweis der im Zeitraum 2022–26 neu live geschalteten kostenlosen Standorte pro Institution, auch keine Zahlen aller Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser oder Kulturhäuser.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
amtliche Hotspotförderung, Zahl neuer kostenloser WLAN-Standorte nach Institution und NRW-Kofinanzierung auf Kreisebene prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Vertrag DruckS 75 Z3666–3668 sagt beschleunigte Zurverfügungstellung FREIEN WLANs in öffentlichen Einrichtungen nahezu identisch zur Wahlforderung zu.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Vertrag DruckS 75 Z3666–3668 sagt beschleunigte Zurverfügungstellung FREIEN WLANs in öffentlichen Einrichtungen nahezu identisch zur Wahlforderung zu.
Bewertung Nicht beurteilbar für tatsächliche NETTO-BESCHLEUNIGUNG und FLÄCHENABDECKUNG: Die amtliche REACT-EU-Bibliotheksförderrichtlinie vom 12.11.2021 (VOR Koalition) Nr 2.3 fördert WLAN-Ausleuchtung öffentlicher Bibliotheksräume und schreibt dort ENTFELTFREIEN Internetzugang vor; Außenflächen werden ausdrücklich nicht gefördert.
Für 2024 bekräftigte NRW eine Bibliotheksförderrichtlinie mit öffentlichem Internetzugang als Förderkriterium; dies beweist nur Fortbestand von Zugangs-/Förderregeln, keine nach der Wahl 2022 tatsächlich zusätzlich angeschlossenen Bibliotheken, Schulen, Rathäuser oder sonstigen öffentlichen Gebäude.
Weder fertige Hotspot-ID-Liste noch laufende Landesförder-Istauszahlungen und Vergleich der Ende 2021 vs 2026 kostenlosen WLAN-Standorte konnten im geprüften Datenausschnitt nachgewiesen werden. Es kann reale lokale Verbesserungen geben, aber ohne Messreihe ist eine allgemeine Vollzugszuordnung nicht belastbar.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Recht.NRW RL REACT-EU12.11.2021 Nr 2.3 WLAN explizit kostenlos, innerhalb Bibliotheksgebäuden, gemessene Flächenabdeckung bei Übergabe; europäische REACT-EU EU-Mittel 2014–20, Rechtsrahmen/Antragsauflegung vor Landtagswahl.
2024 Bibliotheksförderrichtlinie allgemeiner öffentlicher Internetzugang ≠ WLAN und kann an PCs bestehen. Keine allgemeine kostenlose WLAN-Pflicht ALLER öffentlichen Einrichtungen gesetzlich verankert.
Praktische Umsetzung
Reale überprüfbare 2021 LAND/EU Förderkategorie kostenloses öffentliches Bibliotheks-WLAN als rechtlicher Verpflichtungsoutput, incl. Messtechnikanforderung und bis 100%-Förderhöchstquote; individuelle Bewilligungen, tatsächlich betriebene Netze und zusätzliche 2022–26 neu bezuschusste Hotspots nicht positiv geprüft.
Wirkung und Ergebnisse
Keine gemessene Netto-Neuausstattung öffentlicher Einrichtungen, neu aktivierte kostenlose Hotspots pro Kreis, Nutzungszahlen, Bandbreite oder Ausbaugeschwindigkeit relativ zur Vorperiode.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 73
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 76
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen schneller und flächendeckender bereitstellen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN beschleunigen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.