Alle Behördengänge barrierefrei digital ermöglichen und persönlichen Amtskontakt erhalten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
NEUE KONKRETE DATEN ZUR TATSÄCHLICHEN BARRIEREFREIHEIT: Serviceportal.NRW-Verordnung Fassung18.12.2025 hat Stammrecht10.12.2020 (und wesentliche§ 1-Einrichtung seit 2022 vor Regierungsbildung), §§ 1(2) erklärt behördliche Serviceportal.NRW Nutzung ausdrücklich FREIWILLIG, § 3 erlaubt Online-Antrag/Nachweise und in bestimmten Fällen Bezahlung;
daraus entsteht kein Anspruch, dass ALLE Behördenwege inklusive Entscheidung/ Bescheid vollständig online erledigbar sind.
Eigenständige NRW-BITV vom 18.06.2019/Veröffentlichung04.07.2019 verpflichtet staatliche Websites und mobile Apps zu Barrierefreiheit, Erklärungen mindestens jährlich und Überwachungs-/Feedbackverfahren; § 3(3) erlaubt nur begründete UNVERHÄLTNISMÄSSIGKEITS-Ausnahmen, § 3(4) verlangt ggf gleichwertige zugängliche Alternative.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das ist ALTES Barrierefreiheitsrecht, keine neue 2025/26 Vollzugserfüllung.
Das Bundesministerium BMAS meldete05.03.2025 2. deutschlandweiten EU-Überwachungsbericht für 01.01.2022–22.12.2024: Web-Stand bundesweit NICHT WESENTLICH BESSER und mobile Angebote teils schlechter, aber das ist eine BUNDESWEITE Stichprobe, nicht nur NRW oder jeden einzelnen Onlinedienst.
Ein konkretes NRW-Schulministerium-Webportal BASS dokumentiert Selbsttest03.12.2024 mit nur TeilweiseR Barrierefreiheit, anschaulicher lokaler Gegenbeleg zum pauschalen 'alle Websites vollständig'.
Weder vollständige Liste aller digital abschließbaren kommunalen Verfahren, noch flächendeckende persönlich erreichbare Bürgerbüros und geprüfte barrierefreie Behördengänge 2022–26.
Was noch offen ist
BGG/Barrierefreiheits-Prüfberichte, aktuelle OZG-Verfahrensliste, Freiwilligkeit der Portalnutzung und Präsenzstandorte vergleichen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen nach Maßstab VertragsAUFNAHME: Der Zukunftsvertrag DruckS 75 Z3672–3699 sagt ausdrücklich niederschwellige, barrierefreie Verwaltungsdienstleistungen digital an und bewahrt persönlichen Behördenkontakt.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen nach Maßstab VertragsAUFNAHME: Der Zukunftsvertrag DruckS 75 Z3672–3699 sagt ausdrücklich niederschwellige, barrierefreie Verwaltungsdienstleistungen digital an und bewahrt persönlichen Behördenkontakt.
Das entspricht dem Wahlziel, ALLE Behördengänge einschließlich Schulaufnahme, Bauverfahren und Ausweis auch online erledigen zu können.
Bewertung Teilweise: Das Serviceportal.NRW bietet aufgrund der 2020 ursprünglich erlassenen Verordnung und späteren Novellen digitale Anträge/Nachweise, teils Bezahlung; § 1 Abs 2 der seit 18.12.2025 geltenden Fassung erklärt die Teilnahme der Behörden jedoch ausdrücklich FREIWILLIG.
Die amtliche Landesantwort vom 26.01.2026 erfasste1.557 OZG-Verwaltungsleistungen als 'flächendeckend verfügbar' in NRW; davon827 bundesweit und 730 landesweit, zusätzlich1.844 Dienste nur in EINZELNEN Kommunen.
Die Dashboard-Zählung beginnt bereits bei Reifegrad2, deshalb kein Beweis vollständig digitaler ENDE-ZU-ENDE-Entscheidungs- und Bescheidprozesse. Die NRW-BITV setzt technische Barrierefreiheitsregeln seit 2019/2021 VOR Regierungsantritt; tatsächliche Barrierefreiheit ist nicht je Verfahren getestet.
Das Versprechen des parallelen PERSÖNLICHEN Amtskontakts ist ohne bundeslandweit einheitliche Öffnungszeiten/Terminmessung nicht abgeschlossen nachgewiesen. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ;
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ;
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
ServiceportalVO10.12.2020 i.d.F.18.12.2025 § 1 Abs 2 freiwillige Portalnutzung, § 3 elektronische Antrags-/Nachweisannahme und bedingte Online-Zahlung, kein volldigitaler Bescheid für jede OZG-Leistung.
NRW BITV 2019 § 3 Mindestbarrierefreiheitsanforderung, zulässige streng begründete Ausnahmen, § 4 Erklärung jährliche Aktualisierung und §§ 5–6 Feedback/Monitoring. Bundesbericht März 2025 bundesweite EU-Auswertung 2022–24 nicht NRW-spezifisch.
Praktische Umsetzung
Geltende Rechtsinfrastruktur Online-Antrag/Nachweise/Payment mit bestehender digitaler BITV-Pflicht; konkreter BASS Webseiten-Audit03.12.2024 mit TeilweiseR Konformität, Bundesmonitoring für alle föderalen Ebenen zu bisher ausbleibendem generellem Fortschritt.
Kein Portal-weites NRW-End-to-End-Digitalisierungsregister inkl. barrierefreie Prüfung und erhaltener Präsenzstandorte.
Wirkung und Ergebnisse
Alle Behördengänge barrierefrei digital UND persönlicher Kontakt erreicht? Ohne Liste digitaler vollständiger Prozessabschlüsse, BITV-Prüfungen je Dienst und persönliche Öffnungszeiten/Kontaktkanal keine belastbare positive Gesamterreichung; vorhandenes Gegenbeispiel kein Totalbeweis absoluter Nichterreichung.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 74
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 76
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Parlamentarisches Dokument
Landtagsdrucksache 18/17534 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Alle Behördengänge barrierefrei digital ermöglichen und persönlichen Amtskontakt erhalten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Verwaltungsleistungen einfach, barrierefrei, digital, jederzeit und sicher anbieten, zugleich persönlichen Amtskontakt gewährleisten und Portale verbinden
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.