Ersatzfreiheitsstrafe weitgehend abschaffen und durch gemeinnützige Arbeit ablösen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
NRW hat den Zugang zu gemeinnütziger Arbeit als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe zum Juli 2025 erleichtert. Sie kann unter Voraussetzungen auch bei bereits begonnener Ersatzhaft gestattet werden.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Damit gibt es eine reale landesrechtliche Verbesserung. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist aber nicht abgeschafft worden; die Möglichkeit, sie durch freie Arbeit abzuwenden, bestand schon zuvor.
Was noch offen ist
StGB-Strafrechtsreform des Bundes nicht als NRW-Leistung verbuchen; Verordnung schafft kein Haftverbot, freie Arbeit nur unter Voraussetzungen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die Wahlforderung will Ersatzfreiheitsstrafe weitgehend ABSCHAFFEN und durch gemeinnützige Arbeitsableistung ersetzen.
Der Koalitionsvertrag DruckS 87 Z4298–4304 vereinbart dagegen weitestmögliche HaftVERMEIDUNG und Prüfung von Pilotformen, ohne die Abschaffung als Rechtsinstitut zu beschließen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die Wahlforderung will Ersatzfreiheitsstrafe weitgehend ABSCHAFFEN und durch gemeinnützige Arbeitsableistung ersetzen.
Der Koalitionsvertrag DruckS 87 Z4298–4304 vereinbart dagegen weitestmögliche HaftVERMEIDUNG und Prüfung von Pilotformen, ohne die Abschaffung als Rechtsinstitut zu beschließen.
Bewertung Teilweise: Die seit 01.07.2025 geltende neue TilgVO NRW, zuletzt verändert durch GV 2025 S510, erweitert die Gestattung gemeinnütziger unentgeltlicher Arbeit ausdrücklich AUCH NACH Beginn der Ersatzhaft und in laufenden anderen Haft-/Jugendstrafen.
§ 3 Abs 2 ordnet Entscheidungen binnen EINER Woche nach Eingangsdatum bei bereits begonnener Ersatzhaft bzw ZWEI Wochen in anderen Haftkonstellationen an und ermöglicht in bestimmten Fällen Genehmigungsfiktion bei befürwortender JVA-Stellungnahme. Das ist eine ECHTE neue verwaltungsrechtliche Erleichterung.
Grundsätzlich bleibt aber ein ANTRAG und die individuelle Prüfung notwendig; § 43 Bundes-StGB und Ersatzfreiheitsstrafe bleiben, und das ursprüngliche freie-Arbeit-Instrument gab es im Land schon seit 2010.
Zahlen tatsächlicher vermiedener Hafttage/Haftpopulation 2022–26 fehlen; neue Verordnung ist nicht weitgehende gesetzliche Abschaffung.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
TilgVO Stammnorm 2010, Änderung 10.06.2025 gültig01.07.2025, u.a. § 1(2) freie Arbeit während bereits begonnener Ersatzfreiheitsstrafe möglich. Bundesstrafrecht behält Ersatzfreiheitsstrafe.
Praktische Umsetzung
Antrags-/Gestattungsverfahren und JVA-Unterstützung erweitert, erleichterte Fristen bzw Gestattungsregeln; reale Zahl abgewendeter Hafttage noch nicht erhoben.
Wirkung und Ergebnisse
Wirksamkeit gegen Haftvollzug und Wiedereingliederungswirkung ohne vergleichbare 2021–26 Landesvollzugsstatistik offen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 142–143
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 88
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Ersatzfreiheitsstrafe weitgehend abschaffen und durch gemeinnützige Arbeit ablösen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Ersatzfreiheitsstrafen weitestmöglich vermeiden, frühere Maßnahmen fortsetzen, neue Modellprojekte erproben und Wege gegen Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrschein prüfen.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.