Personalschlüssel in Justizvollzugsanstalten verbessern – Schwerpunkt psychosoziale und medizinische Fachdienste

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Nicht beurteilbar

NEUE ZWEI DATIERTE PSYCHOLOGIE-FACHDIENST-PRIMÄRDATENSTÄNDE: NRW-Justizministerium LT-Antwort18/9691 vom 21.06.2024: Psychologischer Dienst zum 01.04.2024 229 PLANSTELLEN, davon25,15 VAKANT (10,98%), entsprechend203,85 nominal besetzt.

Neue LT-Antwort18/20580 vom 16.07.2026: zum 01.01.2026 231 PLANSTELLEN, davon24,34 VAKANT (10,54%), entsprechend206,66 nominal besetzt.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Vollständig übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Formal+2 Planstellen und 0,81 weniger freie Stellen gegenüber 2024, damit nominal2,81 mehr rechnerisch besetzte Vollzeitäquivalente (nicht unbedingt Personen), aber noch KEINE 2022 BASISZAHL, keine pro Inhaftiertem bezogene Fachdienstpersonal-Quote.

Dessen ungeachtet 2024 am01.04.2024 72 Ärzt*innen-Planstellen mit 19,26 unbesetzt, darunter 6 PIB Spezialstellen mit 3,95 unbesetzt; 2026 Antwort nennt weiter6 nominelle psychiatrische PIB-Facharztstellen, dazu23 KONSILIARISCHE Vertragspsychiater*innen Ende 2025 und 6,61 FTE Krankenhaus-Psychiatrie 2025.

Arzt/-Psychologie-Bezugsgrößen nicht addieren, Vertragsärzte keine planstellenäquivalenten Krankenhaus-Beschäftigten. 2021–25 stiegen in einer amtlichen Krankenhausreihe stationäre psychiatrische BEHANDLUNGEN 69,99,194,236,288, Mehrfachbehandlung derselben Person möglich; mehr Behandlungen nicht automatisch mehr Erkrankte oder bessere Versorgung.

Allgemeiner Vollzugsdienst (AVD) am01.04.2026 460,12 vakante Planstellen, neuere ministeriell zitierte Gesamt-Statistik zum 01.07.2026 771,23 unbesetzte von9594 Stellen (alle Dienstgruppen), 471,08/6609 Vakanzen AVD. Das sind ANDERE Teilgruppen/Stichtage, nicht direkt Psychologie-Trend.

Was noch offen ist

Stellen-Soll/Ist je JVA/Fachdienst 2021/22 und 2025/26, Gefangenenzahlen, Abgangsdaten und Haushalts-Personalansätze gesondert nachprüfen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag DruckS 88 Z4347–4351 verspricht bessere JVA-Personalausstattung im allgemeinen Dienst und besonders medizinischen, psychologischen, sozialen Bereichen.

Der konkrete Wahlwortlaut verlangt einen BESSEREN PERSONALSCHLÜSSEL und betont außerdem Pädagogik und Seelsorge; dafür fehlen eigene Quotenziele.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Der konkrete Wahlwortlaut verlangt einen BESSEREN PERSONALSCHLÜSSEL und betont außerdem Pädagogik und Seelsorge; dafür fehlen eigene Quotenziele. Bewertung Nicht beurteilbar für den ORIGINALEN QUOTIENTEN.

Landesregierung LT-Drs18/9691 (2024) weist zum 01.04.2024 229 Psycholog*innen-PLANSTELLEN mit 25,15 VAKANT (rechnerisch203,85 besetzt) aus. Aktuelle LT-Drs18/20580 nennt Stand 01.01.2026 231 PLANSTELLEN und 24,34 vakant, also206,66 nominal besetzt, etwa +2,81 Vollzeitäquivalente innerhalb des 2024–26 Vergleichs.

Das ist ein kleines belegtes positives Fachdienst-Stellenplus, aber ohne 2022-BASELINE und vergleichbare Inhaftiertenzahl/Belegung lässt sich nicht sagen, ob sich die FACHKRAFTQUOTE je Gefangenen verbessert hat.

Medizin und Seelsorge haben abweichende Beschäftigungs-/Vertragsformen; 2026 sechs stationäre PIB-Facharztstellen und 23 externe Konsiliarpsychiater*innen nicht als +29 neue Landesplanstellen addieren.

Psychiatrische StationärBEHANDLUNGEN 2021–25:69,99,194,236,288, Mehrfachbehandlungen möglich; die Zunahme ist kein Personal- oder Prävalenzbeleg.

Quelle: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

Mehr Sollstellen allein ist noch keine Verbesserung des Wahlziels PersonalSCHLÜSSEL, weil Haftbelegung, tatsächlich besetzte FTE je Dienstgruppe, Überstunden und medizinisch/psychologische Bedarfe relativ zu Gefangenen nötig. Dienstgruppen Psychologie, Sozialdienst, Medizin, AVD getrennte Stellenpläne.

LT-Drucksachen 18/9691 und 18/20580 amtliche Antworten mit Psychologie Zahlen, neue Vergleiche April 2024 gegen Januar 2026, keine 2022 Baseline.

Medizinische Fach-/Konsiliarleistungen und JVK Fröndenberg FTE nicht additiv als Stellen im gleichen Dienstzweig. 2026 psychiatrische Fachdienst-Sollwerte kein flächendeckender therapeutischer Leistungskatalog.

Praktische Umsetzung

Psychologie-Soll seit 2024 229→231, Vakanz 25,15→24,34, rechnerisch besetzte Stellen203,85→206,66; 2025 Stationärbehandlungen288, 2021 69. JVA Rheinbach Stellenausschreibung Oktober 2026 nennt örtlich sieben Psychologen-Sollstellen, keine landesweit neue Einstellung.

Keine nachgewiesenen NRW-weit real steigenden Betreuungsstunden pro Gefangenem oder zusätzliche Sozialdienst-/Seelsorgedienst-/Pflegestellen gegenüber 2022.

Wirkung und Ergebnisse

Leichte nominale psychologische Kapazitätsverbesserung gegenüber 2024 nach unterschiedlichen Stichtagen ist plausibel, aber Anteil Gefangene mit Betreuungsbedarf und Versorgungsqualität nicht aus Planstellen ableitbar; viele vakante medizinische/psychologische Stellen, keine belastbare ursächliche Entlastung von Krankentagen/Überstunden.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 143
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 89
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Landtagsdrucksache 18/20580 (öffnet in neuem Tab)
landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Personalschlüssel in Justizvollzugsanstalten verbessern – Schwerpunkt psychosoziale und medizinische Fachdienste

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Arbeitsbelastung im Justizvollzug durch bessere Personalausstattung im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie medizinischem, psychologischem und sozialem Dienst senken.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.

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