Breites Projekt Wir im Rechtsstaat mit Richter*innen und Staatsanwält*innen als Halbtagsschulung für Bevölkerung einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
NEUE MINISTERIUMS-ROLLE UND AUSSERSCHULISCHER STATUS: Am Bundesforum Recht- und Rechtsstaatsvermittlung 2026 präsentierten zwei Referentinnen des NRW-Justizministeriums das im Auftrag des Landes entwickelte Format 'Wozu Rechtsstaat?'
ausdrücklich als derzeit PILOTIERTES Projekt für Jugendliche AB 14 JAHREN sowohl in SCHULISCHER ALS AUCH AUSSERSCHULISCHER JUGENDARBEIT (Stiftung Forum Recht Veranstalter).
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Projektentwickler planpolitik erläutert detailliert fünf interaktive Module plus ein Zusatzmodul als Argumentationstraining, drei Varianten und zwei tatsächlich stattgefundene Multiplikator*innen-Schulungen in Oberlandesgerichten Köln/Düsseldorf für Leitungen bestehender Rechtskunde-AGs (Richter*innen, Anwält*innen, weitere Rechtsberufe).
Nach Entwickler sollen die Materialien ab Schuljahr 2026/27 erstmals in AGs eingesetzt werden, nach Pilotphase, NICHT als alle Schulen bereits erreichbar.
Krefelder Marienschule Klasse9c führte noch vor Sommerferien 2026 konkret zwei Doppelstunden mit Rechtsstaatsmodulen durch; regionale/landesweite Ausweitung sollte erst NACH Auswertung beschlossen werden.
Die Schule berichtete gesondert von einem fünfstündigen ANTI-DISKRIMINIERUNGS-Workshop und DESSEN vorgesehenem Rollout; nicht die Rechtsstaatsmodule damit verwechseln.
Bestehende Rechtskunde-AGs mit 12 Doppelstunden und Angebote für Geflüchtete seit 2016 Altrecht, der neue konkrete Rechtsstaats-Modulkern ist ein reales 2026 neues inhaltliches didaktisches Produkt, jedoch NICHT die ursprüngliche Wahlforderung, halbtägige landesweit offen zugängliche 'WIR IM RECHTSSTAAT'-Schulungen für breite BEVÖLKERUNG durch Richter*innen/Staatsanwält*innen.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
landesministerielle Projektakte/Modulhandbuch, Einsatz von Richtern/Staatsanwälten und Stand des landesweiten Rollouts nach Pilotbericht prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm fordert das Format 'Wir im Rechtsstaat' als halbtägige Rechtsstaatsschulung mit Richter*innen/Staatsanwält*innen für Schulen, Unterkünfte, Vereine und breite Bevölkerung.
Zukunftsvertrag DruckS 88 Z4320–4323 übernimmt das allgemeine landesweite Projektziel der RechtsstaatsVERMITTLUNG, nicht die Detailformate.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm fordert das Format 'Wir im Rechtsstaat' als halbtägige Rechtsstaatsschulung mit Richter*innen/Staatsanwält*innen für Schulen, Unterkünfte, Vereine und breite Bevölkerung.
Zukunftsvertrag DruckS 88 Z4320–4323 übernimmt das allgemeine landesweite Projektziel der RechtsstaatsVERMITTLUNG, nicht die Detailformate. Bewertung Teilweise: Das Justizministerium ließ 2026 von planpolitik das reale modulare Konzept 'WOZU RECHTSSTAAT?' erarbeiten.
Das Projekt wurde beim Bundesforum Recht-/Rechtsstaatsvermittlung 2026 von Ministeriumsreferentinnen als IN PILOTIERUNG befindliches Angebot für Jugendliche AB 14 in schulischer/AUSSERSCHULISCHER Jugendarbeit präsentiert.
Entwickler belegt fünf Hauptmodule plus Zusatzmodul, tatsächlich durchgeführte Leitungsschulungen bei OLG Köln/Düsseldorf und angekündigte AG-Nutzung ab Schuljahr 2026/27.
Erste lokale Schul-Teststunden existieren, aber keine dokumentierten Halbtagsschulungen für breite Bevölkerung mit festem Rollout, keine tatsächlich erreichte landesweite Erwachsenenzahl. Belegte entstehende Pilotform statt voller Originalerfüllung.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; stiftung-forum-recht.de (öffnet in neuem Tab) ; planpolitik.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Landesjustizministerium offizieller Auftraggeber der 2026 er 5+1 Modulentwicklung, Schulungsrollen erst AG-Leiter*innen (Justiz/Rechtsberufe) statt verbindliches flächendeckendes Staatsanwält*innen/Richter*innen Halbtagformat. Rechtskunde-AG Schulcurriculum 12 Doppelstunden Altrecht.
Stiftung Forum Recht (Bundesstiftung) fungiert als Plattform für Präsentation, nicht Fördergeber/Umsetzer des NRW-Projekts. 'Soll ab Schuljahr 2026/27' Planung nicht in Betrieb abgegrenzte flächendeckende Pflicht.
Auch außerschulischer Pilotstatus ohne konkrete namentliche zweite Einrichtung/Teilnehmerzahl in den Quellen, nicht als Serienrollout darstellen.
Praktische Umsetzung
Fünf+ein modulare Arbeitsmaterialien; dokumentiert OLG Köln/Düsseldorf Multiplikatorenschulungen und Pilotklasse9c Marienschule Krefeld 2026 über zwei Doppelstunden; offizieller 2026-Bundesforum-Fachbeitrag bestätigt außerschulischen Pilotstatus.
Keine namentlichen regionalen Erwachsenenhalbtagesformate, flächendeckende Kursteilnahme oder politischer Beschluss zur Gesamtausweitung des ursprünglichen Angebots.
Wirkung und Ergebnisse
Praxiserprobung qualitative Rückmeldungen/Multiplikatorenschulung; weder Zahl Erwachsene, bundeslandweite Teilnahme von Rechtsstaatsneulingen, evaluierter Wissenszuwachs oder endgültig realisierter landesweiter Rollout des Original-Halbtagsformats.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 144
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 89
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
stiftung-forum-recht.de (öffnet in neuem Tab)stiftung-forum-recht.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
planpolitik.de (öffnet in neuem Tab)planpolitik.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Breites Projekt Wir im Rechtsstaat mit Richter*innen und Staatsanwält*innen als Halbtagsschulung für Bevölkerung einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Landesweites Projekt für Bürger*innen umsetzen, denen Grundlagen, Werte und Rechte der Rechtsordnung noch nicht umfassend vertraut sind.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.