Mit Aktionstagen und Fortbildungen alle Justizbeschäftigten für Vielfalt und diskriminierungsarmes Handeln sensibilisieren
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
NEUER PRIMÄRER INSTITUTIONSBELEG: Justizministerialblatt NRW 2025 Nr 21 (01.11.2025) schreibt die Leitung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK) der Justizakademie zum 01.01.2026 neu aus und bestätigt ausdrücklich, dass es zu einem 'Kompetenzzentrum für Vielfalt und Antidiskriminierung der Justiz NRW' (KoViA) weiterentwickelt werde.
Dies ist dokumentierter organisatorischer AUSBAU-PLAN, noch kein selbständiger Nachweis der vollzogenen Umstrukturierung bzw besetzten Leitung.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Im JAK-Jahresbericht 2022 ist das ZIK bereits seit 2018 organisatorisch mit der Akademie verbunden; Fortbildungen gegen Rechtsextremismus, zu Antisemitismus, Diversity/Interkulturalität und seit 2019 Argumentationstrainings bestanden vor 2022.
Konkrete 2024 er JAK-Programme enthalten Seminar 'Unbewusste Vorurteile verstehen – Diskriminierung verhindern' am16.09.2024 für Richter*innen/Staatsanwält*innen sowie 'Anti-Bias-Ansatz' am18.09.2024. Ein unabhängiger Vor-Ort-Bericht beschreibt einen Vielfaltstag der Justiz 2024 mit etwa 100 Anwesenden.
Aktivitäten/Seminare belegt, aber KEIN verpflichtender Aktionstag bzw. Fortbildung für ausnahmslos alle Justizbeschäftigten und keine Teilnahmestatistik.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Ministerialblatt KoViA 2025, Jahresprogramm JAK, Schulungsstatistiken, Aktionstagsberichte und Zahl besetzter Trainerstellen prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Der ursprüngliche Fokus liegt auf Diversity/Antidiskriminierung bei ALLEN Justizbeschäftigten durch Aktionstage und Schulungsangebote.
Zukunftsvertrag DruckS 86 Z4224–4229 will allgemeine Justizakademie-Weiterbildung stärken, ohne justizspezifische Antidiskriminierungs-Schwerpunktkurse verbindlich zu übernehmen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Der ursprüngliche Fokus liegt auf Diversity/Antidiskriminierung bei ALLEN Justizbeschäftigten durch Aktionstage und Schulungsangebote.
Zukunftsvertrag DruckS 86 Z4224–4229 will allgemeine Justizakademie-Weiterbildung stärken, ohne justizspezifische Antidiskriminierungs-Schwerpunktkurse verbindlich zu übernehmen.
Bewertung Teilweise: Das zuvor schon vorhandene Zentrum für Interkulturelle Kompetenz ZIK der NRW-Justizakademie wird laut Ministerialblatt01.11.2025 ab 2026 zum 'Kompetenzzentrum für Vielfalt und Antidiskriminierung der Justiz NRW' (KoViA) WEITERENTWICKELT;
die Ausschreibung der Leitung zum 01.01.2026 ist ein verbindlicher organisatorischer Vorbereitungshinweis, kein Beweis schon besetzter Leitung.
Die offizielle Bundesforum-Veranstaltungsseite 2026 nennt die Fachaufsicht über KoViA bei aktiven NRW-Justizministeriumreferentinnen und damit ein EXISTIERENDES Organisationsangebot. In Kursprogrammen 2024 finden sich reale Diversity-/AntiBias-Fortbildungen für Richter*innen/Staatsanwält*innen und Justizpersonal.
Solche Angebote bestanden teils schon vor 2022, zusätzliche thematische Weiterentwicklung dokumentiert, aber weder absolvierte Schulung aller Dienstgruppen oder verpflichtender Aktionstag für JEDE JVA noch landesweite Teilnehmerzahlen belegt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; justiz.nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; stiftung-forum-recht.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Amtliche Justizministerialblatt-Ausschreibung 01.11.2025: weiterentwickelt zu KoViA, geplante Leitung1.1.2026, Ressort Justiz direkt fachlich über Justizakademie. Präsenzveranstaltungen/JAK 2024 belegt, aber einzelne Seminarangebote ≠ Teilnahmeverpflichtung aller Justizbeschäftigten.
ZIK seit 2018 JAK-Einheit nach eigenem Jahresbericht 2022; Alt-Fortbildungen nicht als Neuschöpfung 2025/26. Aktions-/Fortbildungsangebot und flächendeckende Verbindlichkeit auseinanderhalten.
Praktische Umsetzung
Konkrete Seminartermine und Themen 2024 sowie reale regionale Vielfaltstag-Teilnahme ~100 nach Sekundär-Augenzeugenbericht; offizielle Stellenausschreibung 2025 für Ausbau KoViA zum 2026, keine sichere Aussage zur tatsächlichen Stellenbesetzung. Fortbildungskatalog JAK 2025 online (kein belegter Gesamtteilnahmezähler).
Wirkung und Ergebnisse
Anteil aller nordrhein-westfälischen Justizbediensteten, die Fortbildung/Vielfaltstag besucht haben, wirkungsbezogene Vorher-Nachher-Anti-Bias-Kennzahlen und interkulturelle Verhaltensänderungen fehlen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 144
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 87
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
justiz.nrw.de (öffnet in neuem Tab)justiz.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
stiftung-forum-recht.de (öffnet in neuem Tab)stiftung-forum-recht.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Mit Aktionstagen und Fortbildungen alle Justizbeschäftigten für Vielfalt und diskriminierungsarmes Handeln sensibilisieren
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.