Bestehendes Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus durch eigene Geschäftsstelle stärken
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
NEUER EIGENSTÄNDIGER ORGANISATIONS-PRIMÄRBELEG widerlegt vermeintliches KOALITIONSNEUES NETZWERKBÜRO: Aus einer vom Land selbst veröffentlichten Evaluation der Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS NRW Archiv März 2023) folgt explizit, dass Landeskoordinierungsstelle (LKS) nach früherem Standort Ministerium seit AUGUST 2016 wieder Teil Landeszentrale für politische Bildung war und SCHON DAMALS die 'GESCHÄFTSFÜHRUNG DES LANDESNETZWERKS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS' wahrnahm, zusammen mit Förderkoordination/Mobiler Beratung und Umsetzung Landeshandlungskonzept.
Diese fachliche Geschäftsführung ist ALT und KEINE seit 2022 neu eingerichtete EIGENE Geschäftsstelle des eigenständig agierenden Netzwerks.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Neu REAL: Landeszentrale für politische Bildung wurde 2026 rechtlich in ihrer Unabhängigkeit/Überparteilichkeit gestärkt; ihre bestehende LKS arbeitet offiziell als DEMOKRATIEZENTRUM NRW seit 2026 unter Dach der Landeszentrale, gefördert mit Landesmitteln und Bundesprogramm Demokratie leben; konkrete Aufgaben nach neuem Landesgesetz § 2 Abs 2 Nr 9–12 u.a.
Fachbegleitung und Vernetzung zivilgesellschaftlicher Beratungsstrukturen. Auch Aug 2025 Landes-Handlungskonzept gegen Antisemitismus/Rassismus/Rechtsextremismus entstand nach Land NRW in enger Abstimmung mit dem BESTEHENDEN Landesnetzwerk, echte koordinierte Fachwirkung.
ABER 2025 Handlungskonzept nennt die Verwaltungseinheit in Stabsstelle Prävention/LKS des MKW, 2026 Neuordnung unter LpB – beides staatliche COORDINIERUNG, weder Netzwerk-eigene externe oder zivilgesellschaftlich selbstverwaltete Geschäftsstelle noch konkret ausgewiesene neue FTE/Haushaltszeile für diese eigens nach 2022 gegründete Netzwerkzentrale belegt.
Was noch offen ist
aktuelle Netzwerkordnung, Träger- und Haushaltsstellenplan 2021–26, Stellenbesetzung und Regierungsmitteilungen durchgehen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Im Koalitionsvertrag DruckS 92 Z4542–4555 wird das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausdrücklich erwähnt und seine fachliche Expertise für das integrierte Handlungskonzept stärker genutzt; zudem soll die Beratung finanziell gestärkt werden.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Im Koalitionsvertrag DruckS 92 Z4542–4555 wird das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausdrücklich erwähnt und seine fachliche Expertise für das integrierte Handlungskonzept stärker genutzt; zudem soll die Beratung finanziell gestärkt werden.
Die verlangte eigene NEUE Geschäftsstelle des Netzwerks samt eigenständiger Trägerschaft, Budget oder FTE wird jedoch nicht zugesagt.
Bewertung Nicht beurteilbar zum spezifischen GRÜNDUNGSAKT: Die Landeskoordinierungsstelle übernahm die GESCHÄFTSFÜHRUNG des bereits 2012 bestehenden Netzwerks laut 2023 vom Land publizierter Evaluation spätestens wieder seit 2016, also VOR der Koalition.
Das am01.01.2026 in Kraft getretene Landeszentralen-Gesetz stärkt dagegen tatsächlich die Landeszentrale institutionell und überträgt die Arbeit der Präventionskoordinierung als 'Demokratiezentrum NRW', § 2 Abs 2 Nr 9–12 mit Förderungs-/Vernetzungsauftrag und Landesbudget; eine konkrete neue NETWORK-EIGENE externe Geschäftsstelle entsteht daraus nicht automatisch.
Das 2025 er Anti-Rechtsextremismus-Konzept entstand unter Beteiligung des alten Netzwerks, ein realer Koordinationsoutput.
Weder neuer unabhängiger Netzwerk-Geschäftsstellenbeschluss, Trägervereinbarung, konkrete neue Stellenzahl oder separater Etat liegt als positiver Beleg vor; mangels Gesamtorganisationsregister 'nicht nachgewiesen' und NICHT fälschlich 'gar nichts umgesetzt'.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; lks.nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Landesnetzwerk gegründet22.03.2012 und LKS alte Leitung des Netzwerks ausdrücklich in veröffentlichtem extern evaluierten Bericht von 2023 belegt, ursprünglicher LKS 2008/2013/2016 Regierungsverwaltung. 2025 Handlungskonzept MKW strategisch, Netzwerk Mitwirkung als Altnetzwerk.
Gesetz zur Stärkung Unabhängigkeit und Überparteilichkeit LpB 2025/26 etabliert Demokratiezentrum NRW unter Landeszentrale und Aufgaben ressortübergreifende Präventions-/Beratungsstruktur; gesetzlich NICHT die Schaffung einer eigenen neuen Geschäftsstelle FÜR DAS LANDESNETZWERK.
'Geschäftsführung' durch LKS ist eine alte Funktion und begrifflich nicht gleich neuer unabhängiger Sekretariatsstelle.
Praktische Umsetzung
Reale weiterhin geleistete Netzwerkskoordination, Mitgliedsbeteiligung an offiziell neuem Handlungskonzept 2025 und organisatorische Weiterentwicklung zur Landeszentrale/Demokratiezentrum 2026, keine eindeutig verifizierte nach 2022 zusätzlich angesetzte eigene Geschäftsstelle speziell Landesnetzwerk.
Wirkung und Ergebnisse
Aktive Strategiekooperation und bestehende Beratung nachvollziehbar, zusätzliche autonome personelle/finanzielle Kapazität des Landesnetzwerk-Büros und daraus resultierende zusätzliche Koordinations- oder Beratungsergebnisse nicht separat messbar.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 151
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
lks.nrw.de (öffnet in neuem Tab)lks.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 93
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2025, Seite 1068 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Bestehendes Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus durch eigene Geschäftsstelle stärken
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.