Alle NRW-NSU-Untersuchungsausschuss-Handlungsempfehlungen einzeln und vollständig umsetzen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
ORIGINAL-EMPFEHLUNGEN PRÄZISIERT: Der Abschlussbericht des NRW-NSU-Untersuchungsausschusses PUA III (Drucksache 16/14400) wurde 2017 behandelt, enthält im Empfehlungsteil S753–756 insgesamt 29 DURCHNUMMERIERTE Einzelhandlungen (Nr 1–29) zu Ermittlungsarbeit, Opferberatung, interkultureller Sensibilität, Forschung und weiteren Bereichen, daneben eine gesonderte länderübergreifende Empfehlung.
Eine Kleine Anfrage 18/17020 vom 15.12.2025 fragt die Landesregierung ausdrücklich nach dem UMSETZUNGSSTAND und hebt 5 der nummerierten Empfehlungen hervor: Nr 6 Zusammenarbeit Beratung/LKA, Nr 23 Zahl Opferschützer*innen, Nr 24 interkulturell sensible Kommunikation, Nr 28 wissenschaftliche Forschung, Nr 29 interkulturell-psychiatrische Ambulanzen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Diese parlamentarische NACHFRAGE ist KEINE regierungsamtliche Erfüllungs-Antwort; Antwort und nachweisbare Vollzugsergebnisse konnten in dieser Charge nicht gesichert zugeordnet werden. Der Landtag hat den Bericht 2017 zur Kenntnis genommen.
Damit erstmals exakter numerischer Prüfnenner und 5 klar identifizierte Prüffelder, aber NULL Grundlage, ALLE29 Empfehlungen als erfüllt zu bestätigen.
Was noch offen ist
vollständigen PUA-Originalanhang in einzelne Empfehlungen auflösen, Regierungsberichte, Ministeriumsakten und kommunale Vollzugsnachweise 2017–2026 mappen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das Wahlprogramm verlangt die vollständig nachverfolgbare Umsetzung ALLER Empfehlungen des NRW-NSU-Untersuchungsausschusses.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das Wahlprogramm verlangt die vollständig nachverfolgbare Umsetzung ALLER Empfehlungen des NRW-NSU-Untersuchungsausschusses.
Der CDU/GRÜNE-Vertrag DruckS 85 Z4151–4171 und S92 Z4542–4556 nimmt einzelne angrenzende Themen wie LKA-/Opferschutz, Altfallprüfungen und Bekämpfung von Rechtsextremismus auf, verpflichtet sich jedoch nicht ausdrücklich zur Umsetzung jedes Punktes der konkreten landtagsbezogenen Empfehlungen.
Bewertung Nicht beurteilbar: Der NRW-NSU-Abschlussbericht 2017, Landtag Drs16/14400 S753–756, enthält29 DURCHNUMMERIERTE Empfehlungen plus eine länderübergreifende Empfehlung.
Eine Kleine Anfrage18/17020 vom 15.12.2025 fordert die Landesregierung ausdrücklich zu Antworten über fünf Schlüssel-Nrn6,23,24,28,29 auf; der Antrag ist eine NACHFRAGE, keine Erfüllungsbestätigung.
In dieser Charge konnte weder eine amtliche vollständig überprüfte EINZELANTWORT/Empfehlungsmatrix aller29 Punkte noch Soll-/Ist-Nachweise je Punkt ermittelt werden.
Ein NSU-Evaluationsbericht 2025 im Auftrag eines anderen Landes befasst sich schwerpunktmäßig Sachsen/Thüringen/Hessen und kann nicht als NRW-Komplettattest gelten. Echte bereits durchgeführte Maßnahmen einzelner Stellen können bestehen, daher keine pauschale Negativwertung aus Dokumentenlücken.
Erst alle29 Antworten/Umsetzungsakten erfassen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; opal.landtag.nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Rechtscharakter: PUA Schlussbericht 2017 mit parlamentarischen Handlungsempfehlungen und länderübergreifendem Abschnitt, kein automatisch justiziabler Erfüllungsanspruch oder unmittelbar geltende Verordnung.
Wahlversprechen 'ALLE' verlangt lückenlose Einzelmapping 1–29 PLUS ggf. zusätzliche länderübergreifende Empfehlung; Zuständigkeiten Land/Polizei/Justiz/Bund auseinanderhalten. Veröffentlichung und bereits erfolgte Maßnahmen vor Amtsbeginn 2022 nicht als neue Umsetzung verbuchen.
Praktische Umsetzung
Primärdokument 16/14400 29 nummerierte Handlungsempfehlungen bekannt; Landtag bestätigte Plenarbefassung 06.04.2017.
Konkrete parlamentarische Nachfragerecherche Dezember 2025 zu Empfehlungen 6,23,24,28,29 nachgewiesen, aber ihre konkrete Beantwortung, Vollzug, Zeitreihe, Akten und Wirkungsprüfung derzeit nicht dokumentiert. Einzelne bereits vor 2022 initiierte Maßnahmen separat zu markieren.
Wirkung und Ergebnisse
Ohne 29-Zeilen-Matrix mit je Verantwortlichem, Startjahr, Maßnahmen, Vollzug/Aktenbeleg und Qualität/Wirkung keine Aussage zur vollständigen Umsetzung. Existenz parlamentarischer Nachfrage 2025 zeigt Prüfbedarf, aber keine automatische Aussage über Nichtumsetzung.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 152
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 86
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Landtagsdrucksache 16/14400 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
Landtagsdrucksache 18/17020 (öffnet in neuem Tab)opal.landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Alle NRW-NSU-Untersuchungsausschuss-Handlungsempfehlungen einzeln und vollständig umsetzen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.