Eigenständiges öffentlich zugängliches Archiv zu Rechtsextremismus in NRW fördern
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Konkrete Altbestands-/Öffentlichkeitsgegenprobe: Die landesfinanzierte Fachstelle IDA-NRW dokumentiert in ihrer Jubiläumsausgabe 2024 explizit die ursprüngliche Gründung 1994 als 'Informations- und Dokumentationsstelle gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit'; offene historische Zeitschrift-Überblick-Hefte, Projekt- und Publikationsarchive sind online.
Die 2024 herausgegebene digitale Chronik zum 30-jährigen Bestehen ist ein REALER neuer DokumentationsOUTPUT, aber keine Gründung eines eigenständigen landesweiten Forschungs-/Quellenarchivs für Rechtsextremismus.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ein weiteres öffentliches Themenarchiv des WDR zum Rechtsextremismus in NRW existiert, aber nicht als unabhängig neue NRW-Landesförderstelle ab 2022.
Ein neuer Landesförderbescheid, Archivträger, Bestandserschließung und allgemein zugängliche fachliche Primärquellensammlung speziell zu NRW-Rechtsextremismus wurden aus den bislang prüfbaren Quellen nicht ermittelt.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Landesarchiv, IDA-NRW, Gedenkstätten, wissenschaftliche Einrichtungen und Landeshaushalt nach Archivprojekt und Originalbeständen prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Nicht übernommen: Ein eigenständig recherchierbares, öffentlich zugängliches NRW-Rechtsextremismusarchiv mit gesonderter Landesförderung wird in den einschlägigen Vertragsstellen DruckS 85/92 und der allgemeinen Archivgesetz-Weiterentwicklung S124 nicht als Maßnahme zugesagt.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Nicht übernommen: Ein eigenständig recherchierbares, öffentlich zugängliches NRW-Rechtsextremismusarchiv mit gesonderter Landesförderung wird in den einschlägigen Vertragsstellen DruckS 85/92 und der allgemeinen Archivgesetz-Weiterentwicklung S124 nicht als Maßnahme zugesagt.
Monitor/Lagebild und allgemeine Landesarchivverwaltung sind nicht gleichbedeutend mit dieser Dokumentationsstruktur.
Bewertung Nicht beurteilbar bezüglich eines seit 2022 neu spezifisch geförderten Rechtsarchivs: Die landesgeförderte Fachstelle IDA-NRW ist bereits 1994 gegründet worden und unterhält ein ÖFFENTLICH NUTZBARES Archiv ihrer Zeitschrift 'Überblick', Dokumentationen und 2024 neu veröffentlichte Jubiläumsmaterialien.
Das ist reale dauerhaft fortgeführte Archiv-/DokumentationsARBEIT; nicht automatisch eine erst nach 2022 für Rechtsextremismus-PRIMÄRQUELLEN in NRW neu geförderte selbstständige Archiveinrichtung. Das neue allgemeine NRW-Archivgesetz 2026 schafft ebenfalls keinen besonderen speziellen Archivtitel.
In den geprüften Quellen wurden weder ein seit 2022 neu erteilter zweckgebundener Landesförderbescheid, öffentliches Beständeverzeichnis eines solchen Trägers, Verwaltungsakt oder Investitionsbudget bestätigt. Keine unzulässige Negativaussage über ein unvollständiges Gesamtförderregister.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; ida-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; ida-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
IDA-NRW seit 1994 kontinuierliche Landesförderung durch MKJFGFI bzw Vorgängerressorts; öffentlich zugängliche Zeitschrift/Projektübersicht ALT. Ein Archiv im präzisen Wahlziel ist nicht bloß Zeitungsarchiv, ein Verfassungsschutz-Lagebericht oder allgemeines Archivrecht.
2024 IDA-Chronik zeigt neues Dokumentationsergebnis, aber keinen eigens finanzierten Archivbetrieb. WDR-Sammlung ist medienredaktionell, nicht mit NRW-Regierungsarchivfinanzierung gleichzusetzen.
Praktische Umsetzung
Echte digitale Dokumentation bei IDA-NRW 2024 Jubiläums-Chronik/Archivzeitschriften; WDR offenes thematisches Video-/Berichtsarchiv. Kein nach 2022 nachgewiesener neuer staatlicher Archivgründungsakt mit Personal-/Budget- oder Primärbestandsinventar.
Wirkung und Ergebnisse
Neue Forschungsnutzung, Umfang systematisch erschlossener Primärsammlungen und Wirkung spezieller Landesförderung sind nicht quantifiziert; Publikationsdownloads dürfen nicht als Ergebnis neu gegründeter unabhängiger Archivstruktur gezählt werden.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 152
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 86
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
ida-nrw.de (öffnet in neuem Tab)ida-nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 93
Weitere Quelle
ida-nrw.de (öffnet in neuem Tab)ida-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Eigenständiges öffentlich zugängliches Archiv zu Rechtsextremismus in NRW fördern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.