Personell ausgestattete Meldestruktur und individuelle Beratung für Hate-Speech-Betroffene aufbauen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Teilweise

NRW hat seit März 2025 einen Verbund aus vier neuen Meldestellen für rassistische und queerfeindliche Vorfälle aufgebaut. Die Stellen nehmen auch online anonym Meldungen entgegen und veröffentlichen Auswertungen.

Belegstand: 20. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Teilweise übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Sie bieten nach eigener Auskunft aber keine individuelle Beratung an, sondern verweisen auf andere Hilfsangebote. Das Wahlziel ist deshalb hinsichtlich der Meldestruktur verwirklicht, bei integrierter Beratung nur teilweise.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

Selbstbeschreibung ausdrücklich 'Die Meldestellen bieten keine Beratung an'. Erfassung ≠ Strafanzeige; Beratungsangebote und Landesförderung getrennt nachweisen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Vollständig übernommen: Koalitionsvertrag DruckS 79 Z3877–3883 enthält explizit niedrigschwellige Möglichkeit zur Anzeige von Hasskriminalität auch online und eine BERATUNGSSTELLE für Hate-Speech-Opfer.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Damit werden Meldung und individuelle Beratung als politische Maßnahmen aufgegriffen; ein bei Polizei einzureichender STRAFANTRAG bleibt rechtlich von zivilgesellschaftlicher anonymer MELDUNG getrennt.

Bewertung Teilweise: Der NRW-geförderte Verbund aus VIER neuen Online-Meldestellen DINA, MEDAR, MIQ und MIRa nahm17.03.2025 seine Arbeit auf, dokumentiert auch rassistische/queerfeindliche ONLINE-Vorfälle anonym und veröffentlichte13.07.2026 erstmals einen gemeinsamen Jahresbericht für 2025.

Die gemeinsame Plattform stellt ausdrücklich klar: 'Die Meldestellen bieten keine Beratung an' und nehmen auch KEINE polizeilichen Anzeigen entgegen, verweisen nur zu anderen Beratungsstellen.

Das ist realer MELDE-/DOKUMENTATIONSaufbau; die im Wahlversprechen zusätzlich geforderte personell besetzte INDIVIDUELLE Hate-Speech-Beratungsstelle bzw universeller Rechtsbeistand folgt daraus gerade nicht.

Fördersummen, personelle Ressourcen, Zahl der tatsächlich individuell beratenen Betroffenen und verifizierte Einzelfallprozesse fehlen; gemeldete Erfahrungen sind nicht identisch mit justiziell bestätigten Straftaten.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf diskriminierung-melden.nrw (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

NRW-gefördertes Meldesystem DINA/MEDAR/MIQ/MIRa ab 2025 operativ; keine neue polizeiliche Anzeige- oder Beratungszuständigkeit der Meldestellen.

Praktische Umsetzung

Vier Meldestellen, gemeinsamer Jahresbericht 2025 veröffentlicht13.07.2026; Meldeformulare online und anonym nutzbar.

Wirkung und Ergebnisse

Erhöhte Dokumentation möglich; Zahl wirksam beratener Hate-Speech-Betroffener über dieses Angebot nicht belegt, weil keine eigene Beratung.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 152
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 80
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf diskriminierung-melden.nrw (öffnet in neuem Tab)
diskriminierung-melden.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Personell ausgestattete Meldestruktur und individuelle Beratung für Hate-Speech-Betroffene aufbauen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Hate-Speech-Beratungsstelle und niedrigschwelliges Anzeigeangebot

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.

Technischen Datennachweis öffnen