Kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle Ratsuchenden ermöglichen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
In NRW müssen landesgeförderte anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstellen Ratsuchende mit Wohnsitz in NRW nach der geltenden Förderrichtlinie kostenlos beraten; Auslagen können ausgenommen sein. Diese Förderung gab es schon vor 2022.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ob darüber hinaus jede allgemeine kommunale Schuldnerberatung überall kostenfrei, ausreichend erreichbar und ohne Wartezeit nutzbar ist, bleibt offen.
Was noch offen ist
Sachauslagen können erstattet verlangt werden; bestehende Rechtslage von 2021 kein vollständig neuer Fortschritt. WP252 organisatorische Zusammenlegung gesondert.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite34 Zeilen1623–1627 verspricht Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung auszubauen, den Kreis der Zugangsberechtigten zu erweitern und die beiden Angebote zusammenzuführen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite34 Zeilen1623–1627 verspricht Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung auszubauen, den Kreis der Zugangsberechtigten zu erweitern und die beiden Angebote zusammenzuführen.
Er übernimmt aber kein gleich eindeutiges und allgemeines GEBÜHRENVERBOT für die gesamte Schuldnerberatung.
Bewertung Teilweise: Nach der am26.06.2026 gültigen NRW-Förderrichtlinie für Verbraucherinsolvenzberatung Nr 4.3 muss die Beratung für alle Ratsuchenden mit Hauptwohnsitz NRW 'offen und kostenlos' sein, einzelne Sachausgaben können erstattet verlangt werden; Nr 4.4 regelt mindestens zweistündige offene Sprechzeit pro Woche.
EXAKT DIESE Gratisregel stand jedoch bereits in der Stammrichtlinie11.10.2021, also VOR der Schwarz-Grün-Koalition. Die aktuelle Fortgeltung ist ein tatsächliches Teilangebot, keine neu eingeführte Gebührenfreiheit durch2022er Wahl.
Das Ziel einer für ALLE kostenlos erreichbaren kommunalen ALLGEMEINEN Schuldnerberatung und die lokale Wartezeit-/Terminabdeckung sind durch diese auf geförderte Insolvenzberatung bezogene Richtlinie nicht landesweit belegt.
Andere WP252 organisatorische Zusammenlegung und WP253 Qualitätsstandards werden hier nicht als zusätzlicher Erfüllungsbeleg gerechnet.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Förder-RL Verbraucherinsolvenzberatung seit 2021, Fassung 26.06.2026 Nr. 4.3 mit Gebührenfreiheit der Beratung; allgemeine kommunale Schuldnerberatung rechtlich getrennt.
Praktische Umsetzung
Geförderte Verbraucherinsolvenzberatung mit mind. zwei offenen Wochenstunden und Personalvorgaben; tatsächliche landesweite Stellenabdeckung/Erreichbarkeit ungeklärt.
Wirkung und Ergebnisse
Kostenfreie Leistung für geförderte Insolvenzeinrichtungen normiert; nicht für alle Beratungstypen und für jede ratsuchende Person tatsächlicher Zugang belegt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 106
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 35
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle Ratsuchenden ermöglichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Beratungsangebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ausbauen, Zugangskreis erweitern und zeitnahe Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung organisieren.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.