Auslaufende Mietpreisbindungen im geförderten Wohnungsbestand ankaufen und verlängern
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
UmgesetztKurzbilanz
NRW nutzt inzwischen zwei Instrumente, um Sozialbindungen im Wohnungsbestand zu sichern: 2025 wurden nach Förderangaben bei 1.407 Wohnungen bestehende Bindungen verlängert und für 325 weitere Bestandswohnungen Bindungen angekauft.
Zusammen sind das 1.732 gesicherte Bindungsfälle, aber keine 1.732 neu gebauten Wohnungen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das konkrete Ankaufs- und Verlängerungsziel ist damit praktisch belegt.
Was noch offen ist
Die1.732 sind keine zusätzlichen Neubauwohnungen. Überschneidungen mit WP257 derselben Verlängerungsfälle nicht als doppelte Wohnungen verbuchen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite113 Z5561–5570 setzt auf mehr mietpreisgebundene Wohnungen und einen ausgeweiteten MODELLVERSUCH zum ANKAUF von Belegungsrechten, schreibt aber den zweiten Mechanismus – generell AUSLAUFENDE bestehende Bindungen verlängern – nicht ebenso explizit fest.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite113 Z5561–5570 setzt auf mehr mietpreisgebundene Wohnungen und einen ausgeweiteten MODELLVERSUCH zum ANKAUF von Belegungsrechten, schreibt aber den zweiten Mechanismus – generell AUSLAUFENDE bestehende Bindungen verlängern – nicht ebenso explizit fest.
Bewertung Umgesetzt hinsichtlich der beiden tatsächlich verlangten FörderINSTRUMENTE: Die offizielle NRW-Wohnraumförderbilanz vom 04.02.2026 weist für das Förderjahr 2025 konkret 1.407 bereits bestehende Wohnungen aus, deren Sozialbindungen VERLÄNGERT wurden, und 325 andere Bestandswohnungen mit NEU ANGEKAUFTEN Sozialbindungen, zusammen1.732 Bindungsfälle.
Nr 8/9 der Wohnraumförderrichtlinie 2026 regeln Verlängerung und Ankauf sowie Zuschüsse. Anders als bloß angekündigte Haushaltsmittel handelt es sich nach amtlichem Förderbericht um reale Förderergebnisse; die Leistung besteht in der Sicherung von Bindungen, nicht im Neubau dieser Wohnungen.
Weder die Marktrückgangsrate gebundener Wohnungen noch jede einzelne auslaufende Bindung ist dadurch erledigt; der Sozialwohnungsbestand sank 2024 gegenüber 2023 um rund 10.900.
Der Status 'Umgesetzt' bezieht sich auf die geforderten beiden genutzten INSTRUMENTE, nicht auf ein erfundenes langfristiges Versorgungs- oder Neubauziel.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf kommunen.nrw (öffnet in neuem Tab) ; nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
FRL öffentliches Wohnen 2026 mit Regeln zu Verlängerung bestehender Bindungen und Erwerb von Belegungsrechten; Förderung teilweise bereits vor 2022 möglich.
Praktische Umsetzung
Ist-Angaben 2025: 1.407 Bindungsverlängerungen und 325 neue Bindungserwerbe, kombiniert1.732; 2024 kombiniert1.621 Fälle.
Wirkung und Ergebnisse
Sozialbindung im Bestand materiell gestützt, dauerhafte Nettoänderung preisgebundener Wohnungen wegen ausgelaufener Bindungen noch nicht ermittelt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 108
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 114
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf kommunen.nrw (öffnet in neuem Tab)kommunen.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
nrwbank.de (öffnet in neuem Tab)nrwbank.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Auslaufende Mietpreisbindungen im geförderten Wohnungsbestand ankaufen und verlängern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Wohnraumförderung auf mehr mietpreisgebundenen Wohnraum ausrichten und ausgeweiteten Modellversuch zum Ankauf von Belegungsrechten insbesondere in Ballungszentren eng begleiten.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.