Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen im Land ausweiten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
UmgesetztKurzbilanz
Die NRW-Landesregierung hat den Mieterschutz 2025 auf mehr Kommunen ausgedehnt. Die Gebietskulisse für Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze umfasst seither 57 statt zuvor 18 Kommunen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Damit ist die versprochene räumliche Ausweitung tatsächlich erfolgt. Ob sich dadurch Mieten nachweislich langsamer entwickelt haben, ist damit noch nicht geklärt.
Was noch offen ist
Mietpreisbremse bei Neuvermietung und Kappungsgrenze bei Bestandsmieterhöhungen unterscheiden; BGB Bundesrecht, NRW-Verordnung Standortauswahl.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Im Zukunftsvertrag Druckseite114 Z5594–5599 verpflichtet sich die Koalition zu einer wissenschaftlich aktualisierten Mieterschutzverordnung, die zusätzliche angespannte Wohnungsmärkte erfasst.
Damit wird der Kern der GRÜNEN-Forderung nach räumlicher AUSWEITUNG von Mietpreisbremse und abgesenkter Kappungsgrenze übernommen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Im Zukunftsvertrag Druckseite114 Z5594–5599 verpflichtet sich die Koalition zu einer wissenschaftlich aktualisierten Mieterschutzverordnung, die zusätzliche angespannte Wohnungsmärkte erfasst.
Damit wird der Kern der GRÜNEN-Forderung nach räumlicher AUSWEITUNG von Mietpreisbremse und abgesenkter Kappungsgrenze übernommen.
Bewertung Umgesetzt bezogen auf die tatsächliche GEBIETSERWEITERUNG: Die NRW-Mieterschutzverordnung vom 28.01.2025, in Kraft01.03.2025, bestimmte57 statt bisher18 Kommunen als Gebiete für die bundesrechtliche Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze.
Bundes-BGB §§ 556d,558 Abs 3 liefern die materiellen Instrumente; die Leistung der Landesregierung ist die neu definierte KULISSE, nicht die Erfindung der Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse ist per Novelle vom 28.10.2025 seit 07.11.2025 bis 31.12.2029 verlängert; die Kappungsgrenzen-/Kündigungssperrkulisse läuft nach geltender VO grundsätzlich bis 28.02.2030. Die reale Gebietsausweitung ist vollständig erreicht.
Dass dadurch die Marktmieten tatsächlich verlangsamt wurden oder alle bedürftigen Gemeinden erfasst sind, ist nicht automatisch nachgewiesen und ist kein Bestandteil dieser spezifischen Instrumenten-Aktivierungseinstufung.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; mieterbund-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
MietSchVO NRW seit 01.03.2025, geändert wirksam ab 07.11.2025; §§ 556d und 558 BGB sind Bundesgrundlagen. NRW bestimmt betroffene Gebietskulisse.
Praktische Umsetzung
57 statt zuvor18 Kommunen; bundesrechtliche Mietpreisbremse und 15%-Kappungsgrenze regional angewendet; Verlängerungsdatum bis Ende 2029 differenziert nach § 1.
Wirkung und Ergebnisse
Mietpreissteigerung, tatsächliche Einhaltung und Verstöße in den neu geschützten Gemeinden nicht kausal untersucht.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 108
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 115
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
mieterbund-nrw.de (öffnet in neuem Tab)mieterbund-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen im Land ausweiten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Landes-Mieterschutzverordnung anhand Gutachtens um weitere angespannte Wohnungsmärkte ergänzen; Kündigungssperrfrist von fünf auf acht Jahre anheben
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.