Alle Forderungen

Kommunale Förderprogramme bei Antrag und Abrechnung vereinfachen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Teilweise

Kurzbilanz

Seit April 2026 bietet NRW ein zentrales Förderportal mit Informationen zu über 100 Förderprogrammen. Das kann Kommunen die Suche nach Fördermitteln erleichtern.

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Vollständig übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Der Aufbau ist aber noch nicht abgeschlossen: Mehr als 100 auffindbare Programme bedeuten nicht automatisch ebenso viele vollständig digitale Antrags- und Abrechnungsprozesse. Ein gemessener Rückgang des Verwaltungsaufwands ist bisher nicht belegt.

Was noch offen ist

Programmliste ≠ digitaler End-to-End-Prozess, verfügbare Onlineinformationen ≠ vollständig vereinfachte kommunale Nachweispflichten.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Vollständig übernommen: Zukunftsvertrag DruckS 108 Z5303–5316 will Förderprogramme für Kommunen vereinfachen, ein ZENTRALES DIGITALES PORTAL schaffen und darüber ausdrücklich Antragstellung sowie VERWENDUNGSNACHWEIS medienbruchfrei ermöglichen; überdies Programme zusammenlegen und Pauschalen prüfen.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck Vollständig übernommen: Zukunftsvertrag DruckS 108 Z5303–5316 will Förderprogramme für Kommunen vereinfachen, ein ZENTRALES DIGITALES PORTAL schaffen und darüber ausdrücklich Antragstellung sowie VERWENDUNGSNACHWEIS medienbruchfrei ermöglichen; überdies Programme zusammenlegen und Pauschalen prüfen.

Dies deckt das Wahlprogramm vollständig.

Bewertung Teilweise: Seit April 2026 steht NRW ein neues zentrales Förderportal mit Informationen zu mehr als100 Förderprogrammen zur Verfügung, ein wirklich neu freigeschaltetes Such-/Serviceangebot; die Landesangabe betrifft AUFFINDBARE Programme, nicht 100 end-to-end elektronisch bewilligte oder abgerechnete Förderverfahren.

Nach Angaben des zuständigen Ministeriums befindet sich die Plattform im Ausbau und kommunale Antrags- und Verwendungsnachweisprozesse werden schrittweise integriert.

Die Verfügbarkeit, Nutzerfreundlichkeit und medienbruchfreie BESCHIED-/KASSENABRECHNUNG sämtlicher relevanter kommunaler Programme sind nicht durch einzelne Erfolgs-Logs, Schnittstellentests, Abrechnungstitel oder vor/nach Bearbeitungszeiten belegt.

Daher realer digitaler Teilvollzug, kein fertiger Bürokratieabbau über die volle Prozesskette. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf mhkbd.nrw (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

NRW zentrales Förderportal ab April 2026 als Verwaltungsdigitalisierung, kein automatisches Recht auf einheitlichen Vollantrag für jedes Programm.

Praktische Umsetzung

Portal 'nordrhein-westfalen-foerdert.nrw' gestartet; über100 Programme auffindbar, tatsächliche medienbruchfreie Antrag-/Abrechnungsprozesse im Ausbau.

Wirkung und Ergebnisse

Zeitersparnis, Antragsfehler, Bewilligungsdauer und Förderzugang finanzschwacher Gemeinden noch nicht empirisch bestimmt.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 120

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 109

  3. Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung

    Veröffentlichung auf kommunen.nrw (öffnet in neuem Tab)

    kommunen.nrw

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

  4. Landesveröffentlichung

    Veröffentlichung auf mhkbd.nrw (öffnet in neuem Tab)

    mhkbd.nrw

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Kommunale Förderprogramme bei Antrag und Abrechnung vereinfachen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Förderprogramme für Kommunen handhabbarer machen, zentrale digitale Förderplattform für sämtliche Landesangebote und medienbruchfreie Antragstellung/Verwendungsnachweise entwickeln; Programme zusammenlegen und Pauschalen prüfen

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.