Interkommunale gemeinsame Gewerbesteuervereinnahmung ermöglichen und fördern
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
ENTSCHEIDENDER POSITIVER ORIGINALVERTRAGSNACHWEIS: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 2019 (Amtliche Oberbergische Bekanntmachung) 'Interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Lindlar/Engelskirchen' regelt direkte VERTRAGLICHE AUFTEILUNG schon VOR 2022: Lindlar erhebt Gewerbesteuer im gemeinsamen Gewerbegebiet als Sitzkommune und leitet 40% der nach gesetzlicher Zerlegung tatsächlich vereinnahmten Gewerbesteuer an Engelskirchen weiter, behält60%, Abrechnung/Ausgleich jeweils30.06 und 31.12;
rechtswirksames Modell gemeinsamer Erlöspartizipation trotz weiter getrennter Steuerhoheit.
IHK-Initiative-Rheinland FACHGUTACHTEN 2026 (Rechtsanwälte mit ministerieller Sachauskunft19.08.2025) bestätigt einschlägige NRW-Verwaltungspraxis zu § 28(2) GFG: Kommunen melden Vertragsaufteilung, Ministerium kann zur Finanzausgleichs-Steuerkraft angepasste IST-Daten berücksichtigen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Es nennt weitere ältere Modelle RavennaPark (Halle/Gütersloh/Werther nach Kostenanteilen54:38:8), A31 Legden/Ahaus je50:50 und Wittgenstein nach Einwohneranteilen.
NEU unter Regierungszeit: Kall/Schleiden schlossen Dez 2024 eine konkrete Entwicklungvereinbarung zur interkommunalen Gewerbefläche (~25,5ha gemeinsam zu entwickeln), aber § 6 belässt ALLE Steuer-/Verkaufserlöse bei Kall und schafft KEIN gemeinsames Gewerbesteueraufkommen.
Paderborn/Borchen schlossen Juni 2025 34ha Gewerbegebiets-Entwicklungsvertrag, ohne offen gelegte Erlösteilung. Kein erstmals unter Schwarz-Grün 2022–26 explizit ermöglichtes SteuerteilungsRECHT oder neue konkrete Steuerpool-Auszahlung positiv belegt.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
kommunale Gewerbesteuer-Aufteilungsverträge, GFG-2020/21 vs 2026-Synopse und tatsächliche kommunale Steuer-IST prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Der Koalitionsvertrag DruckS 108 Z5324–5331 will interkommunale Zusammenarbeit verbessern und digitale Hürden abbauen. Er verspricht aber keine neuen rechtlichen/finanziellen ANREIZE zur GEMEINSAMEN VEREINNAHMUNG der GEWERBESTEUER bei Interkommunalgebieten.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Der Koalitionsvertrag DruckS 108 Z5324–5331 will interkommunale Zusammenarbeit verbessern und digitale Hürden abbauen. Er verspricht aber keine neuen rechtlichen/finanziellen ANREIZE zur GEMEINSAMEN VEREINNAHMUNG der GEWERBESTEUER bei Interkommunalgebieten.
Bewertung Nicht beurteilbar für zusätzliche Rechts-/Fördermaßnahmen 2022–26: Bereits 2019 schlossen Lindlar und Engelskirchen eine rechtswirksame öffentlich-rechtliche Vereinbarung für das Gewerbegebiet Klause: Lindlar erhebt die Gewerbesteuer und leitet laut § 6 40% nach Einzelfallzerlegung an Engelskirchen, 60% verbleiben.
Das beweist die schon vor 2022 LEGAL VERFÜGBARE vertragliche Steuerteilung. Die besondere Steuerkraft-Anrechnungsregel in § 28 Abs 2 GFG NRW war bereits GFG 2021/2022 inhaltsgleich vorhanden; ihre Wiederholung in GFG 2026 ist daher keine neu eingeführte Koalitionsförderung.
Für seit 2022 abgeschlossene NEUE Gewerbesteuerteilungsverträge, Förderbewilligungen und IST-Zahlungen besteht kein geschlossenes Landesverzeichnis in den geprüften Quellen. Alt-Rechtsmöglichkeit ≠ 2022 er Ausbau, keine gesicherte allgemeine Negativbehauptung.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; obk.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Bundes-GewStG § 4: Gewerbesteuer steht grundsätzlich Standortgemeinde nach gewerblichen Betriebsstätten zu; kommunale Aufteilungen durch Ausgleichs-/öffentlich-rechtliche Verträge sind nicht eine gemeinsame SteuerERHEBUNGS-Befugnis.
NRW GFG § 28 Abs 2 Satz2 berücksichtigt kommunale Kooperation nur im kommunalen FINANZAUSGLEICH, 2021/2022 schon vor Koalition. Oberbergische öffentlich-rechtliche Vereinbarung 2019 Lindlar/Engelskirchen = realer kommunaler Altvertrag. IHK-Studie 2026 benennt NRW-Ministerium Rückmeldung 2025 und Aufteilung im Ist.
Kall/Schleiden Vertrag Dez 2024 sieht ausdrücklich Steuererlöse bei Sitzgemeinde Kall – Kooperation≠Steuerpool.
Praktische Umsetzung
Erstmalig konkret amtlich dokumentierter 60/40 Gewerbesteuer-Ausgleich Lindlar/Engelskirchen (Alt 2019) mit halbjährlichem Zahlungssystem laut Vertrag, kein Kassen-Ist geprüft.
Neue Entwicklungskooperation Kall/Schleiden 2024 und Borchen/Paderborn 2025 nachweisbar, ABER keine nachgewiesene gemeinsame Gewerbesteuerpartizipation; Kall Vertrag erkennbar bewusst OHNE Steuerteilung.
Wirkung und Ergebnisse
Ohne Zahlungs-/Abrechnungsdaten tatsächliche 2019–26 Einkommensteilung und Anzahl nach Amtsbeginn neu angelegter Steuerpool-Verträge oder zusätzliche Landeshilfe unbekannt. GFG-Mechanik allein kein neues Teilungsprogramm.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 120
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)ez-der-laender.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 141
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
oberbergkreis.de (öffnet in neuem Tab)oberbergkreis.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 109
Weitere Quelle
obk.de (öffnet in neuem Tab)obk.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Interkommunale gemeinsame Gewerbesteuervereinnahmung ermöglichen und fördern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.