Steuerfahndung personell und technisch ausbauen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Nordrhein-Westfalen hat 2024 ein Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eingerichtet. Seit 2025 bündelt es regionale Ermittlungsbereiche und ein IT-Kompetenzzentrum.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Daneben wurden 2024 zusätzliche Planstellen bewilligt. Das ist eine tatsächliche organisatorische Stärkung der Steuerfahndung; aus umgesetzten Stellenplänen lässt sich aber nicht schließen, dass alle Stellen besetzt oder dadurch bereits mehr Steuern beigetrieben wurden.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Die meisten1200 Beschäftigten wurden übernommen; 26 CumCum-Stellen des Entwurfs 2026 nicht als schon besetzt zählen. Organisationsgründung und Rekrutierungswirkung trennen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Koalitionsvertrag DruckS 140 Z6902–6915 verspricht verstärkte Steuerfahndung, moderne gemeinsame Datensysteme/Elektronik/KI, Spezialschulung und bessere interdisziplinäre Ermittlungskooperation. Personelle und technische Stärkung des Wahlziels ausdrücklich übernommen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Koalitionsvertrag DruckS 140 Z6902–6915 verspricht verstärkte Steuerfahndung, moderne gemeinsame Datensysteme/Elektronik/KI, Spezialschulung und bessere interdisziplinäre Ermittlungskooperation. Personelle und technische Stärkung des Wahlziels ausdrücklich übernommen.
Bewertung Teilweise: NRW schuf zum 01.01.2024 das neue LANDESAMT ZUR BEKÄMPFUNG DER FINANZKRIMINALITÄT (LBF NRW), das als seit 11.01.2025 gültiger § 24 Finanzamtszuständigkeitsverordnung die Steuerfahndung für sämtliche Finanzämter des Landes zentral verantwortet und u.a.
Geldwäsche-/internationale Kooperationsaufgaben wahrnimmt.
Das ist eine echte neue Landesbehörde und Organisationszuständigkeit. 2024 wurden im Landeshaushalt zusätzliche Planstellen für die Finanzverwaltung mit dem Schwerpunkt Finanzkriminalität bewilligt, jedoch sind Planstellen nicht automatisch tatsächlich BESETZTE Ermittler*innen.
Eine einheitliche identische 2022–2026 FTE-Vergleichsreihe speziell Steuerfahndung, tatsächlich vollzogene IT-Spezialanschaffungen, zusätzliche bearbeitete Verfahren und bereinigte Mehrsteuereinnahmen ist nicht vollständig nachgewiesen.
Das neue Amt erfüllt einen realen Struktur-/Rechtsbestandteil, nicht die beweisbare Gesamtwirkung.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) 2024 gegründet, Regionalorganisation 2025; Nachtragshaushalt 2024 mit 15 neuen Planstellen, 2026 weitere geplante Stellen im HaushaltENTWURF.
Praktische Umsetzung
Rund 1200 überwiegend aus früheren Ämtern übernommene Beschäftigte und IT-Kompentenzzentrum; Neuplanstellen nicht mit tatsächlichen Neueinstellungen gleichsetzen.
Wirkung und Ergebnisse
Besser besetzte spezialisierte Fahndungsstellen und zusätzliche Steuereinnahmen mangels gleicher IST-Basis 2022–26 nicht gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 121
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 141
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Landtagsvorlage 18/4128 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2024, Seite 923 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Steuerfahndung personell und technisch ausbauen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Finanzverwaltung/Steuerfahndung mit digitaler Kooperation, sicheren gemeinsamen Daten, elektronischer Steuerakte und stärkerem KI-Einsatz modernisieren; Fahndung fortentwickeln, Ermittler fortbilden
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.