Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch bauliche Maßnahmen und Deeskalationstrainings schützen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Seit Dezember 2025 erlaubt ein neues NRW-Gesetz öffentlichen Stellen, bestimmte Daten über gefährdende Personen in eigenen Melde- und Auskunftsregistern zu führen. Ein Austausch zwischen verschiedenen öffentlichen Stellen ist ausdrücklich untersagt.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das ist ein neuer rechtlicher Baustein zum Beschäftigtenschutz. Die im Wahlprogramm zusätzlich verlangten baulichen Schutzmaßnahmen und flächendeckenden Deeskalationstrainings sind damit noch nicht nachgewiesen.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Das Gesetz regelt Datenverarbeitung, nicht automatisch bauliche Sicherheitsstandards. Datenschutzbegrenzung § 3 Abs. 1 nicht fälschlich als Datenaustauschbefugnis ausgeben.
Warum diese Bewertung?
Das Wahlprogramm (Druck-S.130) fordert Gewaltprävention und bessere Verfolgung, beispielsweise bauliche Schutzmaßnahmen und Deeskalationstrainings für Beschäftigte bei Land und Kommunen.
Der Zukunftsvertrag (Druck-S.79, Z.3863–3870) übernimmt den Schutzauftrag, Anzeigen und Unterstützung von Betroffenen, aber keine konkrete Verpflichtung zu flächendeckenden Umbauten oder Trainings.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Das Wahlprogramm (Druck-S.130) fordert Gewaltprävention und bessere Verfolgung, beispielsweise bauliche Schutzmaßnahmen und Deeskalationstrainings für Beschäftigte bei Land und Kommunen.
Der Zukunftsvertrag (Druck-S.79, Z.3863–3870) übernimmt den Schutzauftrag, Anzeigen und Unterstützung von Betroffenen, aber keine konkrete Verpflichtung zu flächendeckenden Umbauten oder Trainings.
Das neue Beschäftigtenschutzgesetz NRW ist seit 09.12.2025 in Kraft; § 3 ermöglicht unter engen Voraussetzungen ein Melde-/Auskunftsregister nur innerhalb der jeweiligen öffentlichen Stelle und untersagt Datenaustausch zwischen Stellen.
Das ist eine rechtliche TEILMASSNAHME zum Schutz, keine Pflicht zu Sicherheitsumbauten; einzelne Trainingsmaßnahmen sind dokumentiert, aber der landesweite Bau-/Trainingsvollzug und ein Rückgang von Übergriffen nicht belegt.
Bewertung Teilweise, weil Schutzrecht nach 2022 neu, wesentliche konkret genannte Schutzinstrumente nicht flächendeckend nachgewiesen. Nicht mit vollständiger Prävention verwechseln.
Quellen/Fundstellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Evidenzmodus/Rest-QS: Original PDF-Volltext (Bild-Cache Miss); Koalition PDF-Volltext (Bild-Cache Miss); Landesrecht HTML mit Verkündung/Geltung; Trainingsteil nur aus bestehender Live-QS, keine Vollerhebung.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Beschäftigtenschutzgesetz NRW vom 18.11.2025, in Kraft09.12.2025 §§ 2–4; § 3 Abs. 1 ausdrücklich Datenverarbeitung nur innerhalb jeweiliger öffentlicher Stelle, kein behördenübergreifender Austausch.
Praktische Umsetzung
Eigenes datenschutzrechtliches Gefährdungsregister nun möglich, bestehende Netzwerke/Schulungspiloten vor 2022 und einzelne lokale Angebote; keine landesweite Bau-/Trainingserhebung.
Wirkung und Ergebnisse
Tatsächlich verhinderte Übergriffe, sanierte Schutzbereiche und verpflichtend fortgebildete Beschäftigte nicht bilanziert.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 130
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 80
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch bauliche Maßnahmen und Deeskalationstrainings schützen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Sicherheit für Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Verwaltung erhöhen, Gewalttaten anzeigen und Betroffene durch Dienstherren und Angebote unterstützen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.