Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten im öffentlichen Dienst überprüfen und anpassen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Das NRW-Landesbeamtengesetz sieht seit April 2022 vor, alternierende mobile Arbeit im Rahmen dienstlicher Möglichkeiten zu ermöglichen. Diese Reform trat allerdings noch vor der Landtagswahl 2022 in Kraft.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Damit bestand bereits vor der schwarz-grünen Koalition eine rechtliche Grundlage. Ob die neue Regierung später landesweit weitere einheitliche Verbesserungen erreicht hat, ist damit noch nicht geklärt.
Was noch offen ist
Wortlaut 'sollen ermöglichen' unter dienstlichen Voraussetzungen nicht als Homeoffice-Garantie behandeln; April 2022 nicht Koalition ab Sommer 2022 zurechnen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Vertrag DruckS 143 Z7060–7068 sagt landeseinheitliche Regeln für mobiles Arbeiten, größeres Homeoffice-Angebot und Co-Working-Arbeitsplätze für Landesbeschäftigte ausdrücklich zu.
Damit wird die GRÜNE Forderung nach erneuerten Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst im Kern aufgenommen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Vertrag DruckS 143 Z7060–7068 sagt landeseinheitliche Regeln für mobiles Arbeiten, größeres Homeoffice-Angebot und Co-Working-Arbeitsplätze für Landesbeschäftigte ausdrücklich zu.
Damit wird die GRÜNE Forderung nach erneuerten Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst im Kern aufgenommen.
Bewertung Nicht beurteilbar für ZUSÄTZLICHE Regelungen/REALNUTZUNG seit Regierungsbeginn: Landesbeamtengesetz NRW § 60 Abs 4 enthält seit 28.04.2022 – somit bereits VOR der Landtagswahl/Koalition – Möglichkeiten der alternierenden mobilen Arbeit bei dienstlicher Eignung.
Diese Rechtsnorm als 2022 er Koalitionserfolg anzurechnen, wäre zeitlich falsch.
Nach 2022 existieren Ressortvereinbarungen, Arbeitszeitmodelle und Co-Working-Einzelprojekte, aber keine hier vollständig geprüfte landesweit verbindliche neue Regel, landeseinheitliches Co-Working-Angebot und vergleichbare 2022/26 Telework-Anteile mit Behörden-/Tarifrechtsabdeckung.
Die allgemeine COVID-bedingte Homeoffice-Nutzung 2020–22 ist kein neuer Effekt nach Regierungsantritt. Ohne spezifische Landes-Dienstvereinbarungen, verifizierte Arbeitsplatzlisten und Personalstatistiken bleibt die praktische Umsetzung offen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
LBG NRW § 60 Abs. 4 durch Gesetz vom 13.04.2022, wirksam28.04.2022 – vor Regierungswechsel. Ermessen/Organisation durch Dienstvereinbarung.
Praktische Umsetzung
Rechtliche Option mobiler Arbeit vorhanden, kein allgemeiner unbedingter Heimarbeitsanspruch und keine neue landesweit einheitliche Ausweitung dokumentiert.
Wirkung und Ergebnisse
Tatsächliche Nutzungsquote, Co-Working-Plätze und Verbesserung für verschiedene Berufsgruppen gegenüber 2022 nicht belegt.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 130
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 144
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2022, Seite 524 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten im öffentlichen Dienst überprüfen und anpassen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Einheitliche Regeln für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung schaffen, mehr Homeoffice ermöglichen soweit dienstlich möglich und Co-Working-Plätze des Landes unterstützen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.