Bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten für Lobbyorganisationen verbieten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
Bezahlte Tätigkeiten von NRW-Landtagsabgeordneten außerhalb ihres Mandats sind weiterhin grundsätzlich erlaubt. Das Gesetz untersagt unter anderem bestimmte Scheinhonorare oder mandatsbezogene Leistungen ohne echte Gegenleistung und schreibt Transparenzpflichten vor.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Ein generelles Verbot entgeltlicher Nebentätigkeiten für Lobbyorganisationen, wie es das Wahlprogramm fordert, ist daraus nicht geworden.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Unzulässiger Mandatsvorteil ≠ jede legale berufliche Interessenvertretung; Bundes-/Bundestagsregeln nicht als automatisch geltendes NRW-Recht ausgeben.
Warum diese Bewertung?
Wahlprogramm (Druck-S.132) verlangt ein VERBOT bezahlter Tätigkeiten für Lobbyorganisationen durch NRW-Landtagsabgeordnete. Der Zukunftsvertrag (Druck-S.91, Z.4474–4477) verspricht ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, kein solches Berufstätigkeitsverbot.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Wahlprogramm (Druck-S.132) verlangt ein VERBOT bezahlter Tätigkeiten für Lobbyorganisationen durch NRW-Landtagsabgeordnete. Der Zukunftsvertrag (Druck-S.91, Z.4474–4477) verspricht ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, kein solches Berufstätigkeitsverbot. § 16 Abs.
1 AbgG NRW lässt andere berufliche Tätigkeiten neben dem Mandat ausdrücklich zu; Abs. 2 untersagt mandatsbezogene Scheinentgelte bzw. Honorare ohne echte Gegenleistung und § 16a normiert Anzeige-/Transparenzpflichten. Diese engere Altregel ist NICHT ein pauschales Verbot bezahlter Lobbyorganisationstätigkeiten.
Ein entsprechendes allgemeines landesgesetzliches Tätigkeitsverbot gilt nach der geprüften Fassung nicht. Bewertung Nicht umgesetzt für das ausdrücklich verlangte Normsetzungsziel; keinerlei Behauptung über konkrete MdL.
Quellen/Fundstellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ;
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) Evidenzmodus/Rest-QS: Originalwahlprogramm PDF-Text; Koalitions-Transparenzabschnitt PDF-Bild; AbgG § 16/§ 16a Stand 2025, historische 2014/15 Regeln kontrolliert.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Abgeordnetengesetz NRW § 16/16a Stand 2025, Verbot bestimmter Gegenleistungslosigkeit/Mandatsmissbrauchs, aber keine pauschale Verbotsnorm für sämtliche Verbands-/Lobbyjobs.
Praktische Umsetzung
Offenlegungs- und Interessenkonfliktregeln in Kraft; entgeltliche Nebentätigkeiten als solche bleiben möglich.
Wirkung und Ergebnisse
Kein allgemeiner gesetzlicher Ausschluss von Lobby-Einkünften und Wirkung auf Interessenkonflikte nicht quantifiziert.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 132
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 92
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 92
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten für Lobbyorganisationen verbieten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.