Unabhängige Prüfstelle für Whistleblowerinnen und Whistleblower schaffen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Nordrhein-Westfalen hat Ende 2023 ein Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutz beschlossen. Es regelt interne Meldestellen für Kommunen und setzt damit Bundesrecht um.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Daneben gibt es eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz. Eine eigenständige unabhängige NRW-Prüfstelle mit Untersuchungsbefugnissen, wie sie das Wahlprogramm vorsah, wird durch diese Regelungen jedoch nicht eingerichtet.
Was noch offen ist
Interne kommunale Meldestelle≠unabhängige landesweite Prüfstelle; Bundesamt für Justiz ist keine NRW-Neugründung.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das Wahlprogramm (Druckseite132) verlangt eine unabhängige landesweite Prüfstelle für Hinweisgeber*innen. Der Zukunftsvertrag (Druckseite91, Z4494–4495) verspricht lediglich die praktikable Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie nach bundesrechtlicher Regelung.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Das Wahlprogramm (Druckseite132) verlangt eine unabhängige landesweite Prüfstelle für Hinweisgeber*innen. Der Zukunftsvertrag (Druckseite91, Z4494–4495) verspricht lediglich die praktikable Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie nach bundesrechtlicher Regelung.
Bewertung Nicht beurteilbar: Das NRW-Hinweisgeberschutz-Ausführungsgesetz vom 19.12.2023, wirksam30.12.2023, regelt vor allem INTERNE kommunale Meldestellen; die externe Stelle beim Bundesamt für Justiz ist BUNDES- und nicht NRW-Stelle.
Beides erfüllt nicht automatisch die unabhängige landesweite NRW-Prüfstelle mit eigenem Untersuchungsauftrag. Ein eigenständiger Landesgründungs-, Stellen- und Tätigkeitsnachweis ist in den geprüften Quellen nicht erbracht.
Wegen nicht vollständiger Landesorganisations-/Haushaltsabdeckung 'nicht nachgewiesen' statt endgültigem Nichtexistenzurteil. Weiter prüfen: amtliche Institutionenverzeichnisse, Landtagshaushalt, Ernennungs-/Betriebsakten.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ;
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf im.nrw (öffnet in neuem Tab)
Prüfmodus/offen: Originalwahlprogramm PDF-Text (Bildcache blockiert), Koalitionsvertrag Druckseite91 Bild+Text; NRW Gesetz amtliches HTML, kommunale und Bundes-Meldestelle getrennt.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
NRW-Ausführungsgesetz zum Bundes-HinSchG vom 19.12.2023, gültig ab 30.12.2023, kommunale interne Meldestellen; externe Bundesmeldestelle bundesrechtlich.
Praktische Umsetzung
Kommunen müssen interne Meldewege bieten, mit Ausnahmen kleiner Gemeinden/gemeinsamen Stellen; eigene Landesprüfbehörde nicht durch NRW-Gesetz belegt.
Wirkung und Ergebnisse
Unabhängige Prüfung und Schutzwirkung von NRW-Landesprüfstelle nicht messbar, da der spezifische Institutionstyp nicht nachgewiesen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 132
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 92
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 92
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf im.nrw (öffnet in neuem Tab)im.nrw
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Unabhängige Prüfstelle für Whistleblowerinnen und Whistleblower schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.