Gender-Budgeting bei Landesinvestitionen und Ausgaben konsequent anwenden
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
NRW berücksichtigt geschlechtergerechte Mittelverteilung bei Aus- und Fortbildung bereits seit 2015 im Landeshaushalt. Eine Erklärung des Finanzministers aus 2025 nennt für diesen Bereich weiterhin Gender-Budgeting, plant aber keine Ausweitung auf weitere Ausgabenfelder.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine konsequente geschlechterbezogene Prüfung aller Landesinvestitionen und Ausgaben ist damit nicht eingeführt.
Was noch offen ist
SDG-/Nachhaltigkeitstracking und Gender-Budgeting sind keine Synonyme; 2015 er Altrecht nicht als neue 2022 er Reform buchen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Wahlprogramm (Druckseite138) fordert GENDER-BUDGETING konsequent bei Landes- und Kommunalausgaben sowie öffentlichen Investitionen.
Der Zukunftsvertrag (Druckseite138, Z6778–6783) verspricht ein praktikables Nachhaltigkeits-TRACKING für Landesausgaben, ausdrücklich mit SDG5 Geschlechtergleichstellung, sowie Haushaltsordnungsanpassung.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Wahlprogramm (Druckseite138) fordert GENDER-BUDGETING konsequent bei Landes- und Kommunalausgaben sowie öffentlichen Investitionen.
Der Zukunftsvertrag (Druckseite138, Z6778–6783) verspricht ein praktikables Nachhaltigkeits-TRACKING für Landesausgaben, ausdrücklich mit SDG5 Geschlechtergleichstellung, sowie Haushaltsordnungsanpassung.
Geschlechterbezogene Transparenz gehört dazu, aber nicht automatisch verbindliche ex-ante Verteilungssteuerung über sämtliche Ressorts, Investitionen oder Kommunen.
Bewertung Nicht umgesetzt bezüglich des umfassenden Gender-Budgeting-Ziels: Laut Erklärung des NRW-Finanzministers im Landtagsprotokoll18/98 vom 09.07.2025 gibt es Gender-Budgeting im Aus-/Fortbildungsbereich seit 2015; eine Ausdehnung auf andere Einzelpläne/Ausgabenbereiche werde nicht geplant.
Der belegte Pilot ist ALTBESTAND vor der Koalition. Landesweite konsequente Ausgaben- und Investitionssteuerung ist nicht eingeführt; SDG-/Klimatracking ist nicht identisch mit Gender-Budgeting. Stichtagsurteil, kein pauschales Versagen sämtlicher Gleichstellungspolitik.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Prüfmodus/offen: Originalprogramm PDF-Text; Koalition Druckseite138 Bild+Text; amtliches Landtagsplenarprotokoll Text-Auszug (Bildcache blockiert), Textstelle vom 09.07.2025 zur Ressortbegrenzung.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Landtags-Plenarprotokoll 18/98 vom 09.07.2025, Ministeraussage zum Gender-Budgeting: Anwendungsbereich Aus-/Fortbildungsmittel seit 2015, keine Ausweitung geplant.
Praktische Umsetzung
Bestehende spezifische Gender-Budgeting-Komponente, keine komplette Ressort-/Haushaltstitelprüfung aller Investitionen belegt.
Wirkung und Ergebnisse
Geschlechterverteilungswirkung des gesamten Landeshaushalts methodisch nicht durchgängig gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 138
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 139
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Gender-Budgeting bei Landesinvestitionen und Ausgaben konsequent anwenden
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Nachhaltigkeitstracking auf Ausgaben des Landes mit SDG-Ziel 5 Gleichstellung von Männern und Frauen einführen sowie Landeshaushaltsordnung dafür ändern.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.