Aktionsplan für queeres Leben ressortübergreifend weiterentwickeln und umsetzen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
In VorbereitungKurzbilanz
Die Landesregierung hat am 25. April 2025 die umfassende Lebenslagenstudie „Queer durch NRW“ veröffentlicht, an der mehr als 5.000 queere Menschen, 775 Angehörige und über 5.000 Fachkräfte teilnahmen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das Ministerium bezeichnet ihre Ergebnisse ausdrücklich als Grundlage für künftige politische Maßnahmen.
Der landesweite Aktionsplan „Impulse 2020“ stammt jedoch von 2019; eine nach 2022 förmlich beschlossene, neue ressortübergreifende Gesamtfassung mit Zuständigkeiten, Fristen und überprüften Umsetzungsergebnissen ist in den geprüften Belegen nicht nachgewiesen.
Unabhängig davon hat die Stadt Münster 2025 einen eigenen LSBTIQ*-Aktionsplan umgesetzt und 2026 eine halbe Koordinierungsstelle vorgesehen – eine kommunale, keine landesweite Maßnahme.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Kabinettsbeschluss/Handlungsplan 2025–26, Budgettitel und konkrete Projektberichte sowie Wirksamkeitsindikatoren prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Die GRÜNEN verlangen (Wahlprogramm Druckseite139), den NRW-Landesaktionsplan für queeres Leben ressortübergreifend WEITERZUENTWICKELN und UMZUSETZEN. Der Zukunftsvertrag Druckseite122, Z6015–6020 übernimmt die Weiterentwicklung und ressortübergreifende Verankerung ausdrücklich.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Die GRÜNEN verlangen (Wahlprogramm Druckseite139), den NRW-Landesaktionsplan für queeres Leben ressortübergreifend WEITERZUENTWICKELN und UMZUSETZEN. Der Zukunftsvertrag Druckseite122, Z6015–6020 übernimmt die Weiterentwicklung und ressortübergreifende Verankerung ausdrücklich.
Bewertung In Vorbereitung: Der bis dahin bestehende Landesaktionsplan 'Impulse 2020' wurde schon 2019 beschlossen, also kein neuer Umsetzungsnachweis der Koalition.
Das zuständige Ministerium veröffentlichte am25.04.2025 die NRW-Lebenslagenstudie 'Queer durch NRW' mit über5000 befragten Betroffenen und Fachkräften als datenbasierte Grundlage weiterer politischer Maßnahmen.
Die Studie ist ein neuer vorbereitender Schritt, aber noch kein förmlich aktualisierter ressortübergreifender NRW-Aktionsplan mit verbindlichen Maßnahmen, Mittelzuweisungen und Jahresberichten. Münsters kommunaler LSBTIQ*-Plan erfüllt kein NRW-Landesversprechen.
Vorlage, Kabinettsbeschluss, Budget und Vollzugsberichte des NEUEN Landesplans weiter prüfen. Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ;
Veröffentlichung auf mkjfgfi.nrw (öffnet in neuem Tab) ; stadt-muenster.de (öffnet in neuem Tab)
Prüfmodus/offen: Originalprogramm PDF-Volltext; Originalkoalitionsvertrag Druckseite122 PDF-Bild+Volltext; amtliche ministerielle NRW-Lebenslagenstudie 2025, kommunale Maßnahme isoliert.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Altes Kabinett-Programm „Impulse 2020“ beschlossen 2019. Ministeriumsseite zur am25.04.2025 veröffentlichten NRW-Lebenslagenstudie: >5000 LSBTIQ* Beteiligte, 775 Angehörige und >5000 Fachkräfte, nach Landtagsantrag18/6360. Studium als Datenfundament für ZUKÜNFTIGE Maßnahmen, nicht Beschluss der Fortschreibung.
Stadt Münster kommunaler LSBTIQ*-Plan Sommer 2025 und HH 2026 0,5 Vollzeitäquivalent eigene Koordinierungsstelle.
Praktische Umsetzung
Landesweite empirische Erhebung 2025 als positives Arbeitsprodukt; kommunale Umsetzung Münster 2025/26 in eigenem Wirkungsbereich. Kein im untersuchten Material eindeutig neu beschlossener Landesaktionsplan mit Ressortmaßnahmentabelle, budgetierten Aufträgen und Fortschrittskontrolle.
Wirkung und Ergebnisse
Kabinett-/Ressort-Fortschreibung 2025–26, jeweilige Ziel- und Haushaltsdaten, Abschlussberichte und Wirkungsindikatoren bleiben offen. Kommunale Erfolgszahlen nicht als Landes-Aktionsplanfortschreibung zählen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 139
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 123
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf mkjfgfi.nrw (öffnet in neuem Tab)mkjfgfi.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
stadt-muenster.de (öffnet in neuem Tab)stadt-muenster.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Aktionsplan für queeres Leben ressortübergreifend weiterentwickeln und umsetzen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Bestehenden LSBTIQ-Aktionsplan weiterentwickeln und ressortübergreifend umsetzen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 22. Oktober 2026.