Korruptionsprävention in Behörden ausbauen und Ombudsstellen unterstützen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
NRW hat Ende 2022 einen neuen Antikorruptionserlass eingeführt. Er regelt unter anderem Risikoanalysen, Mitarbeitersensibilisierung, interne Antikorruptionsbeauftragte und Kontrollverfahren.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Das ist ein konkreter landesrechtlicher Fortschritt bei der Prävention. Die Einrichtung oder Stärkung unabhängiger externer Ombudsstellen und eine messbar geringere Korruption werden dadurch aber nicht nachgewiesen.
Was noch offen ist
Erlass 2022 ist neuer Aktualisierungsschritt, alte Landesrechtslage und interne Beauftragte nicht als neue externe Ombudsstelle zählen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Wahlprogramm (Druckseite132) will KORRUPTIONSPRÄVENTION in öffentlichen Behörden AUSBAUEN und UNABHÄNGIGE OMBUDSSTELLEN unterstützen.
Der Koalitionsvertrag (Druckseite91, Z4487–4492) verspricht ausdrücklich, bereits vorhandene Korruptionsprävention konsequent FORTZUSETZEN und Bund/EU-Kooperation zu stärken; die Ombudsstellenforderung wird nicht entsprechend übernommen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Wahlprogramm (Druckseite132) will KORRUPTIONSPRÄVENTION in öffentlichen Behörden AUSBAUEN und UNABHÄNGIGE OMBUDSSTELLEN unterstützen.
Der Koalitionsvertrag (Druckseite91, Z4487–4492) verspricht ausdrücklich, bereits vorhandene Korruptionsprävention konsequent FORTZUSETZEN und Bund/EU-Kooperation zu stärken; die Ombudsstellenforderung wird nicht entsprechend übernommen.
Bewertung Teilweise: NRW hat mit dem Antikorruptionserlass vom 09.12.2022 den vorherigen Erlass 2014 ersetzt und ein verbindliches aktualisiertes Organisations-/Prüfregime u.a. mit Gefährdungsanalyse und Antikorruptionsbeauftragten geschaffen.
Der alte Antikorruptions-Rechtsrahmen bestand bereits vor Sommer 2022, und INTERNE Ansprechpersonen sind keine neuen unabhängigen EXTERNEN Ombudsstellen.
Tatsächliche zusätzliche externe Ombudseinrichtungen, Budget/Belegung oder Korruptionsminderung sind nicht nachgewiesen. 2022 er Erlassneuordnung ist eine Teilleistung, keine volle Zielerfüllung.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Prüfmodus/offen: Koalition Druckseite91 Bild+Text, Originalprogramm Volltext, amtlicher Ministerialblatt-Erlass 2022 und alte 2014 Vorgängerregel klar getrennt.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Antikorruptionserlass09.12.2022 ersetzt Erlass 2014; Korruptionsbekämpfungsgesetz 2004/Novelle 2021 überwiegend Altrecht; interne Ansprechpersonen nicht externe Ombudspersonen.
Praktische Umsetzung
Gefährdungsanalysen/Atlas und interne Präventionspflichten behördlich geregelt, Prüfung der tatsächlich erfüllten Fristen je Behörde fehlt.
Wirkung und Ergebnisse
Zahl überprüfter Risiken und Korruptionsfälle sowie unabhängige Ombudsberatung nicht flächendeckend gemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 132
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 92
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Korruptionsprävention in Behörden ausbauen und Ombudsstellen unterstützen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Bestehende präventive Maßnahmen gegen Korruption in öffentlichen Verwaltungen konsequent fortsetzen und Zusammenarbeit mit Bund/EU stärken
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.