Denkmalfachämter der Landschaftsverbände in ihrer Stellung und Expertise erhalten
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht umgesetztKurzbilanz
ENTSCHEIDENDER GESETZES-ALT/NEU-VERGLEICH: Das bis 31.05.2022 geltende DSchG 1980/2016 sah § 21(4) Entscheidungs-BENEHMEN mit Landschaftsverband samt eigenem MINISTERANRUFUNGSRECHT bei Abweichung sowie § 3(2) Eintragung 'im Benehmen' vor.
Das von voriger CDU/FDP-Mehrheit am06.04.2022 beschlossene DSchG ab 01.06.2022 ersetzte in § 24(2) das Benehmen durch ANHÖRUNG des Landschaftsverbandes, nach 2 Monaten, in Eintragungsverfahren3 Monaten, Schweigen als keine Bedenken; § 22 bestätigt weiter Denkmalfachämter mit eigenständigen Forschungs-/Beratungs-/Gutachtenaufgaben und fachlicher Weisungsfreiheit.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Zusätzliche ECHTE NEUVERSCHLECHTERUNG UNTER SCHWARZ-GRÜN: Änderungsgesetz21.07.2026 (GV NRW S537, wirksam01.09.2026) verlagert § 23(4) Antragsrecht ausdrücklich VOM FACHAMT auf Direktorin/Direktor des Landschaftsverbandes und § 24(2),(6) Anhörung/Ministeranrufung ebenfalls auf Direktion.
Neuer § 38a nimmt in bestimmten Landes-/Bundesliegenschafts-Verteidigungs-/Katastrophen-/Polizeizwecken Untere Denkmalbehörden und Landschaftsverbände komplett von Mitwirkung aus; § 38a(2) erweitert privilegierte Fälle auf bestimmte weitere Landesliegenschaften.
LVR/LWL Denkmalfachämter bestehen WEITER (§ 22), aber ihre rechtliche unmittelbare Stellung/Einfluss und Kooperation sind nicht vollständig erhalten. LVR kritisiert 2026 er Eingriffe; sie sind keine reine Interpretation, Normtext 2026 bestätigt konkret den Zuständigkeitswechsel.
Laut beiden Landschaftsverbänden wurde statt zugesagter gesetzlicher Evaluation 2025 die 2026 er Novelle durchgeführt.
Was noch offen ist
§ 22/§ 24 alt-neu, Benehmens-/Anhörungsprozesse, Evaluationsbericht und Abweichungsquoten auswerten.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck: Originalwahlprogramm gedruckte Seite 157 fordert ausdrücklich Stellung und Sachkompetenz der DENKMALFACHÄMTER bei LVR/LWL gegenüber unteren Behörden zu bewahren.
Der Zukunftsvertrag Druckseite117 Z5756–5785 kündigt Denkmalschutzgesetz-Evaluation und Mittel an, aber keine ausdrückliche Wiederherstellung oder Sicherung der Beteiligungsrechte der Fachämter.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck: Originalwahlprogramm gedruckte Seite 157 fordert ausdrücklich Stellung und Sachkompetenz der DENKMALFACHÄMTER bei LVR/LWL gegenüber unteren Behörden zu bewahren.
Der Zukunftsvertrag Druckseite117 Z5756–5785 kündigt Denkmalschutzgesetz-Evaluation und Mittel an, aber keine ausdrückliche Wiederherstellung oder Sicherung der Beteiligungsrechte der Fachämter.
Bewertung Nicht umgesetzt hinsichtlich BEWAHRUNG IHRER UNMITTELBAREN RECHTLICHEN STELLUNG: Das bisherige Benehmensrecht wurde bereits vom vorigen Landtag mit DSchG 2022 (wirksam 01.06.2022, vor neuer Koalition) zum Anhörungsrecht abgeschwächt.
Die neue NRW-DSchG-Novelle21.07.2026, wirksam01.09.2026, verschiebt in § 23(4) ein bislang dem FACHAMT zugeordnetes Antragsrecht auf die DIREKTION des Landschaftsverbands; in § 24(2),(6) werden Äußerungs-/Prüfrechte auf Direktionsebene verlagert. § 38a schließt Behörden-/Verbandsbeteiligung bei bestimmten landes- und bundesbezogenen Sondervorhaben aus.
§ 22 Fachämter mit Forschung/Beratung/Gutachtentätigkeit bleiben ausdrücklich erhalten: NICHT behaupten, sie seien abgeschafft.
Das zentrale Ziel, ihre unmittelbare fachrechtliche Stellung zu ERHALTEN, wird durch neue Kompetenzverlagerung objektiv verfehlt; keine Zahlen zu betroffenen konkreten Einzelverfahren notwendig für Normbewertung.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
Grenzen der Nachweise: Historische 1980/2016–2022 DSchG-Abgrenzung aus archivierter Synopse, neue rechtswirksame Fassung Juli 2026 aus amtlichem Gesetzestext/Live-Feed; LVR/LWL Kritik nur Fachperspektive; empirische Verfahrenszahlen offen. Bewertung INTERNE Redaktion am 23.10.2026; keine öffentliche Stufenfreigabe.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Altes DSchG 1980/2016 §§ 3(2),21(4),22: Benehmen und ministerielle Eigenanrufung, Beratung der Ämter. 2022 DSchG §§ 22,23(4),24(2),(6): Fachämter/Anhörung, rechtswirksam01.06.2022 VOR Koalition.
2026 Gesetz § 23(4) Fachamt-Antragsrecht auf LandschaftsverbandsDIREKTION, § 24(2) Anhörung Direktion statt Landschaftsverband, § 24(6) ministerieller Prüfzugang Landesdirektion, neu § 38a Land-/Bundesliegenschaften Ausnahmen ohne Untere Denkmalbehörden/Landschaftsverbände. 2026 neu 01.09 rechtswirksam, eindeutig Regierung zurechenbarer.
§ 22 Aufgabenkern Fachämter bleibt erhalten. LVR/LWL kritische Position als Interessen-/Fachträgerperspektive, getrennt objektiver Gesetzeswortlaut.
Praktische Umsetzung
2026 gesetzlicher Negativ-Vollzug als institutionelle Kompetenzverschiebung von Fachämtern zu Landschaftsverbandsdirektionen und Ausnahmeverfahren § 38a ohne Mitwirkung, bei fortbestehender Forschung/Beratung und Gutachtenfreiheit.
Rechtswirksamkeit belegt; individuelle Denkmalakte, Anzahl betroffener Verfahren/Ergebnisse und tatsächlich durchgeführte Evaluations-Studie nicht geprüft.
Wirkung und Ergebnisse
Keine quantifizierten konkreten Genehmigungen/Abweichungen, Eintragungsverfahren oder Nichtbeteiligungs-Fallzahlen 2022–26; sachlich ist unmittelbarer formal-rechtlicher Einfluss teilweise eingeschränkt, fachliche Kompetenzen nicht abgeschafft.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 157
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 117
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2026, Seite 537 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 118
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Denkmalfachämter der Landschaftsverbände in ihrer Stellung und Expertise erhalten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.